Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 25.04.2004

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutsche Welle.

Irak: Die US-Marine verhindert mutmaßliche Anschläge auf Ölterminals an der irakischen Küste. Nahe der Städte Um Kasr und Basra nähern sich zwei Boote jeweils den dortigen Terminals. Als sie von US-Patrouillenbooten kontrolliert werden solllen, sprengen sich die Besatzungen mit den Booten in die Luft. Außer ihnen kommen zwei US-Soldaten ums Leben. Über Um Kasr wird derzeit so gut wie der gesamte seegebundene Ölexport aus dem Irak abgewickelt. In Mossul kommt es zu drei Anschlägen: einen auf ein Krankenhaus, einen weiteren auf ein Hotel und einen dritten auf ein Polizeigebäude. Der australische Regierungschef besucht das im Irak stationierte australische Truppenkontingent. Die Wagenkolonne des bulgarischen Präsidenten, der ebenfalls dem Truppenkontingent seines Landes einen Besuch abstattet, wird angegriffen, der Präsident bleibt unverletzt. Spanische Soldaten geraten in ein Feuergefecht. Insgesamt werden an diesem Wochenende 8 US-Soldaten und 45 Iraker getötet.

Die EU-Erweiterung und die fortbestehende Teilung Zyperns (II)

Zypern: Die im gestrigen Referendum gescheiterte Wiedervereinigung Zyperns wird sowohl von UN-Generalsekreträr Kofi Annan als auch den Regierungen der USA und Deutschlands sowie von der EU-Kommission bedauert. Dort heißt es, eine einmalige Chance sei verpasst worden. Der zuständige Erweiterungskommissar Verheugen sieht sich von Papadopulos, Verwaltungschef des griechisch-zyprischen Inselteils, getäuscht, wie er es bereits vor einigen Tagen, als das Abstimmungsergebnis bereits abzusehen war, nicht ohne Bitterkeit in einer Rede äußerte, die weltweit großes Gehör fand. Eine Kommentatorin auf Radio SWR 2 hält Verheugens Enttäuschung entgegen, der Ausgang der Abstimmung sei bereits seit langem absehbar gewesen. Papadopulos habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm lokale Interessen (z.B. Steuervorteile seines Inselteils) wichtiger seien als europäische. Anhänger der Wiedervereinigung Zyperns, ob aus In- und Ausland - selbst UN-Generalsekreträr Kofi Annan - hätten deshalb im Vorfeld der Abstimmung Rede- und Auftrittsverbot in den griechisch-zyprischen Medien bekommen, statt dessen sei einseitig gegen die Vereinigung der Insel Stimmung gemacht worden. Die EU bekomme ein neues Mitglied, das die demokratischen Spielregeln nicht allzu ernst nehme, resümiert die Kommentatorin und geht - wie jetzt einige EU-Politiker auch - noch der Frage nach, warum die EU-Aufnahme den griechischen Zyprern mit so vielen Versprechungen schmackhaft gemacht worden sei. Das Kalkül, den griechischen Zyprern Vorteile zu bieten und ihnen damit auch das Problempotential zu lindern, das der EU-Beitritt zusammen mit dem ärmeren türkischen Inselteil mit sich gebracht hätte, ist offensichtlich nicht aufgegangen. Die EU wird nun mit dem Problem zu kämpfen haben, dass ihre Außengrenze mitten über die Insel laufen wird, wo es weiterhin scharfe Kontrollen und Stacheldraht sowie zusätzlich Probleme mit Schleuserbanden geben wird. Es droht die Gefahr, dass sich die vereinigungs- und beitrittswilligen Türken der Insel als die Bestraften fühlen werden. Die Türkei fordert die EU folgerichtig auf, die Isolation des türkischen Inselteils nach dem überwiegenden Ja-Votum der Inseltürken aufzuheben. Die griechische Regierung sichert ihrerseits zu, sich um eine Lösung des Problems zu bemühen.

Großbritannien; Irak: In Großbritannien gibt es recht konkrete Pläne, das im Irak eingesetzte Truppenkontingent aufzustocken. Mit bis zu 2 000 neuen Soldaten könnten die abziehenden spanischen Truppen ersetzt werden.

Nordkorea: Nordkorea droht mit der Aufkündigung des Waffenstillstands, der den Koreakrieg beendete, sollten die USA ihre Pläne verwirklichen, den größten Teil ihrer Soldaten aus der Region abzuziehen. Deren Aufgaben sollen offenbar nach dem Abzug südkoreanische Truppen übernehmen. Die nordkoreanische Regierung wertet das als Beweis, dass die USA einen militärischen Erstschlag gegen Nordkorea planten. Die Zahl der Opfer der schweren Zugexplosion in Nordkorea vor drei Tagen steigt. Von 161 Toten ist heute die Rede. Mehr als 1 300 Menschen wurden verletzt. Die Hilfe aus China läuft an, von dort treffen elf Lastwagen mit Hilfsgütern ein. Nach Angaben von Beobachtern sind die Krankenhäuser der Region überlastet und mangelhaft ausgestattet. Zu den einigen Krankenhäusern bekommen ausländische Beobachter keinen Zutritt.

Österreich: Wahl eines neuen Bundespräsidenten bzw. einer neuen Bundespräsidentin. Heinz Fischer (SPÖ) siegt über Benita Ferrero-Waldner, die, wie es im Augenblick aussieht, Außenministerin bleibt. Fischer will für die Neutralität Österreichs eintreten. Die Wahlbeteiligung erreicht mit 70 Prozent einen Tiefststand.

Indonesien: Auf einer indonesischen Molukkeninsel, auf der - im Gegensatz zur durchschnittlich vorwiegend moslemischen Bevölkerung - hauptsächlich Christen leben, kommt es zu religiösen Unruhen.

USA: In Washington demonstrieren mehrere 100 000 Menschen gegen die Aushöhlung des Rechtes auf Abtreibung. 70 000 Frauen sterben jährlich in den USA an den Folgen illegal durchgeführter Abtreibungen.

Tübingen, 25.04.2004 - Peter Liehr