Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 20.05.2004

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen der Radiosender Deutsche Welle und SWR 2.

Israel-Palästina-Konflikt: Der Weltsicherheitsrat verurteilt das Vorgehen Israels, d.h. die Zerstörung palästinensischer Häuser nahe der ägyptischen Grenze sowie den gestrigen Militäreinsatz gegen eine demonstrierende Menschenmenge. Der entsprechende, von Jemen und Algerien eingebrachte Resolutionsentwurf wird ohne Gegenstimmen verabschiedet, auch die USA, die häufig Israel-kritische UN-Resolutionen durch ihr Veto verhindern, stimmen zu. Der israelische Außenminister bezeichnet den gestrigen Armeebeschuss von Palästinensern, bei dem mehrere Kinder umkamen, als einen bedauerlichen Fehler. In der Sache steht er aber hinter den Angriffen. Heute werden nach palästinensischen Angaben zwei Menschen getötet, als ein israelischer Panzer den Zug der um die gestern Getöteten Trauernden beschießt. Der Vorfall ist Teil eines erneuten massiven Angriffs der israelischen Armee, dessen Opfer nach palästinensischer Auffassung unbewaffnete Zivilisten sind - eine Einschätzung, der sich die Regierungsverantwortlichen in Israel nicht anschließen. Ihrer Darstellung nach ist es das Hauptziel der Angriffe auf die ägyptische Grenzregion im Gazastreifen, Tunnel unter der Grenze zu Ägypten zu zerstören, durch die Waffen geschmuggelt würden.

Taiwan: Der taiwanesische Präsident Chen wird für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Er kündigt an, das von China kritisierte Vorhaben der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Taiwan fortzuführen. Die Unabhängigkeit Taiwans von China solle jedoch nicht programmatischer Inhalt der Verfassung werden, weil es in diesem Punkt einander widersprechende Auffassungen gebe.

Indien: Der designierte indische Ministerpräsident Singh kündigt an, seinen Einfluss zur Aussöhnung der Religionen geltend zu machen.

Irak

Irak; USA: Bei einem Angriff der USA im Irak auf ein Dorf im Grenzgebiet zu Syrien kommen 45 Menschen ums Leben. Viele Frauen und Kinder sollen unter den Opfern sein. Nach Auffassung der US-Truppen handelte es sich bei den Angegriffenen um bewaffnete Terroristen, von denen sie beschossen worden seien, nach lokalen Angaben war die Gruppe der von den US-Truppen Beschossenen eine Hochzeitsgesellschaft, die mit Kalaschnikov-Gewehren Freudenschüsse abgegeben habe. In Kerbela werden nach einem Augenzeugenbericht Anhänger Al Sadrs durch die US-Armee aus einem Hubschrauber heraus beschossen. Neun Menschen werden dabei getötet und 16 verletzt.

Irak: Der US-Nachrichtensender CNN strahlt bislang unveröffentlichte Bilder aus, auf denen US-Soldaten, die im Gefängnis Abu Gureib als Gefängniswärter eingesetzt waren, mit den Leichen toter Gefangener zu sehen sind.

Irak: Der irakische Oppositionspolitiker Jalabi, jahrelang Lieblingspolitiker konservativer US-Politiker, fällt bei den USA in Ungnade. Korruptionsvorwürfe beim inzwischen ausgelaufenen Öl-für-Lebensmittel-Programm der UNO scheinen der Grund dafür zu sein, dass US-amerikanische Sicherheitskräfte seine Büros durchsuchen und Akten und Computer abtransportieren. Kurz zuvor hatten die USA seiner Partei die finanzielle Unterstützung entzogen, mit der Begründung, dies sei so kurz vor der Übergabe der Macht an die Iraker nicht mehr statthaft. Im Irak gilt Jalabi offenbar als äußerst korrupt und von den USA gesteuert.

Großbritannien: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft den britischen Premierminister Tony Blair. Die Gespräche zwischen den beiden Staatschefs, über die zunächst nichts an die Öffentlichkeit kommt, sollen über die EU-Verfassung und über die geplante Übergabe der Macht im Irak am 30.06.2004 geführt worden sein.

Malawi: Sechs Millionen Wahlberechtigte können in Malawi zwischen fünf verschiedenen Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Der bisherige Amtsinhaber tritt nicht erneut an. Malawi ist äußerst arm, laut UN-Statistiken gibt es nur noch neun ärmere Länder als Malawi, wo zudem jeder achte Einwohner mit dem HIV-Virus infiziert ist. Gemeinsam ist den Programmen aller Kandidaten die Absicht, die Wirtschaft zu stärken und die Armut zu bekämpfen, sowohl auf dem Land als auch in den Städten.

Deutschland: Die baden-württembergische CDU verteidigt die Ernennung Filbingers zum Wahlmann. Die ablehnenden Äußerungen seien durchschaubar und nichts Neues. An Filbingers Aufstellung als Wahlmann seien auch die anderen Parteien beteiligt gewesen. Filbinger war als NS-Marinerichter bis kurz vor Kriegsende an der Verhängung von Todesurteilen beteiligt. Er hatte es vor seiner Entlassung aus dem Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten abgelehnt, sich von seiner damaligen Tätigkeit zu distanzieren.

Afghanistan: Der deutsche Innenminister Schily lobt während eines Besuches den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan.

Tübingen, 20.05.2004 - Peter Liehr