Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen, 19.05.2004 - Peter Liehr

Irak; USA: Heute soll nach Angaben vom 12.05.2004 in Bagdad der erste Prozess gegen US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten beginnen, die in irakischen Gefängnissen Häftlingen misshandelten. Über einen Unteroffizier wird heute die Höchststrafe von einem Jahr Haft mit nachfolgendem Ausschluss aus der Armee verhängt.

Tübingen, 12.05.2004 und 19.05.2004 - Peter Liehr

Israel-Palästina-Konflikt: Die israelischen Streitkräfte greifen einen palästinensischen Demonstrationszug in Gaza-Stadt an. Augenzeugen berichten, ein israelischer Kampfhubschrauber habe mit Raketen in eine Menschenmenge geschossen - eine Darstellung, die von offizieller israelischer Seite zunächst als falsch bezeichnet wird. Später bestätigt das israelische Militär den Abschuss von Raketen, der jedoch nicht in die Menschenmenge gerichtet gewesen sei. Richtig sei, dass ein Kampfhubschrauber zur Warnung eine Rakete auf freies Gelände abgefeuert habe, sich die Menge der Demonstrierenden dann aber doch in Bewegung gesetzt habe. Über das, was dann geschah, widersprechen sich die Aussagen, es scheint jedenfalls zu zahlreichen Toten und Verletzten geführt zu haben. Die Militäraktion wird international kritisiert. Die US-Regierung äußert sich sehr besorgt über die Entwicklung und fordert sowohl Israelis als auch Palästinenser zu äußerster Zurückhaltung auf. Die irische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert, die Wahrung von Menschenleben sei während der heutigen Militäraktion in verhältnisloser Weise missachtet worden. Das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser wird in Radio SWR 2 als so massiv wie seit Jahren nicht beschrieben.

Schweiz; Deutschland; Baschkirien, Russland: Das Schweizer Flugsicherungsunternehmen Skyguide entschuldigt sich für die Fehler, die zum Zusammenstoß eines Frachtflugzeugs mit einem Passagierflugzeug am Bodensee am 01.06.2002 führten. Skyguide sei bestürzt, dass ein solcher Unfall habe vorkommen können. Sowohl das Unternehmen Skyguide als auch der zuständige Lotse bei Skyguide, der zwischenzeitlich einem Mordanschlag zum Opfer fiel, haben dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung in Braunschweig zufolge Fehler gemacht. 71 Menschen, darunter 45 Kinder aus Baschkirien, kamen bei der Kollision der Flugzeuge ums Leben.

Europäische Union: Genetisch veränderte Lebensmittel: In der EU darf seit sechs Jahren erstmals wieder Genmais verkauft werden, frischer Süßmais und Dosenmais der Schweizer Firma Singenta kommen künftig auf den Markt.

Indien: Der frühere Finanzminister Singh wird zum Premierminister nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt.

Schweiz; Europäische Union: Die von Mitgliedsstaaten der EU umgebene Schweiz, so wird beschlossen, tritt künftig dem Schengener Abkommen bei, wodurch die Grenzkontrollen wegfallen.

Irak; Deutschland: Der Kulturminister des 25-köpfigen irakischen Übergangs-Regierungsrates, Mitglied der kommunistischen Partei und massiver Kritiker der USA, ist auf Deutschlandbesuch.

Deutschland: Zahlreiche Verbände und Personen aus den Bereichen Politik und Kultur kritisieren die CDU, weil sie den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger als Wahlmann aufstellt. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth bezeichnet die Aufstellung Filbingers als furchtbar und taktlos. Filbinger musste 1978 zurücktreten, weil er sich nicht von seiner Beteiligung an Todesurteilen während des Nationalsozialismus kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs distanzieren wollte. Filbinger war NS-Marinerichter.

Tübingen, 19.05.2004 - Peter Liehr