Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 12.05.2004

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Irak; USA: Die USA verurteilen die Enthauptung eines US-amerikanischen Geschäftmannes im Irak. Der 26-jährige Geschäftsmann Nicholas Burke wurde, so die Angaben seiner Mörder, aus Rache für die Misshandlung irakischer Gefangener in von den US-amerikanischen Besatzungstruppen geführten Gefängnissen getötet, die Enthauptung wurde per Videokamera gefilmt, der Film im Internet veröffentlicht. Die US-Zivilverwaltung im Irak kündigt an, die Ermordung Burkes gründlich zu untersuchen. Indes wird in den USA angekündigt, zwei weitere Mitglieder der US-Truppen im Irak würden aufgrund der Foltervorwürfe in irakischen Gefängnissen vor Gericht gestellt. Der erste derartige Prozess werde in einer Woche, am 19.05.2004 vor Ort im Irak beginnen. Eine der beschuldigten Soldatinnen, die 21-jährige US-Gefreite England ist auf Fotos mit einem am Boden liegenden irakischen Gefangenen zu sehen, um dessen Hals ein Strick liegt. Sie sagt, sie sei zu den Fotos nur bereit gewesen auf Anweisungen hin, die sie schon damals für irgendwie verrückt gehalten habe.

Deutschland

Deutschland: In der letzten großen Rede vor Ende seiner Amtszeit am 30.06.2004 kritisiert der deutsche Bundespräsident Johannes Rau die negative Stimmung im Land. Deutschland stecke in einer Vertrauenskrise, an der Verantwortungslosigkeit in Politik und Wirtschaft Schuld sei. Die Machtspiele von Regierung und Opposition, für die ein trauriges Beispiel die gescheiterten Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz seien, müssten endlich aufhören. Er kenne außerdem kein anderes Land, in dem Wirtschaftsfunktionäre lustvoll so schlecht über ihr eigenes Land sprächen wie in Deutschland, so Rau, der dem ein positives Bild entgegenstellt: Noch nie hätten so viele Menschen so viele Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten gehabt wie heute. Gleichzeitig kritisiert Rau wirtschaftliche Entscheider, die skrupellos in ihre eigene Tasche wirtschafteten.

Deutschland: Derzeit wird untersucht, ob Professor Wolfsohn, Dozent an der Bundeswehruniversität München, entlassen werden kann. Wolfsohn bezeichnete jüngst in einem Fernsehinterview Folter als ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Der deutsche Verteidigungsminister Struck sagt, solche Äußerungen seien völlig inakzeptabel. An der Bundeswehruniversität München werden u.a. Offiziere ausgebildet. Einige Gedanken meinerseits: Es stellt sich angesichts solch akademischen Rückhalts der "Kampf- und Ermittlungsmethode Folter" die Frage, ob überhaupt, und wenn ja, wie sehr sich das Verhalten deutscher Soldaten während eines Einsatzes wie dem im Irak von dem der nun tatsächlich dort eingesetzten Soldaten unterschieden hätte. Ich bin gewiss nicht der Auffassung, dass sich eine Mehrheit der britischen und US-amerikanischen Soldaten im Irak für die Folter ausspricht, einem Herunterspielen der Folter- und Misshandlungsfälle zu völlig untypischen Einzelfällen, wie von der US-Regierung in jüngster Vergangenheit zwecks Schadensbegrenzung versucht, rede ich jedoch ebenso wenig das Wort. Es zeichnet sich ab, dass es - offenbar halbwegs unabhängig von der jeweils betroffenen Armee - einen gewissen, nicht zu vernachlässigenden Anteil führender Soldaten geben dürfte, die der Folter als Kampf- und Ermittlungsmethode gegenüber offen sind.

USA; Deutschland: Zum Abschluss seines USA-Besuchs trifft der deutsche Außenminister Joschka Fischer mit der Sicherheitsberaterin der US-Regierung Condoleezza Rice zusammen. Fischer verurteilt die Enthauptung eines US-Soldaten im Irak als kaltblütigen und barbarischen Akt und appelliert zugleich an Rice, sich für die Aufklärung der Misshandlungsfälle irakischer Kriegsgefangener durch US-Soldaten einzusetzen und die Täter zu bestrafen. Fischer äußert während seines USA-Besuchs auch den Wunsch danach, dass die USA dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Eine solche Forderung wurde von der US-Regierung bislang konsequent abgelehnt.

Israel-Palästina-Konflikt: Radikale Palästinenser versuchen heutigen Berichten zufolge Leichenteile gestern im Gazastreifen getöteter israelischer Soldaten als Faustpfand für Verhandlungen mit Israel zu benutzen. Von israelischer Seite wird das abgelehnt. Hintergrund der perversen Taktik: Im jüdischen Glauben ist die vollständige Bestattung eines Toten sehr wichtig - in fast allen anderen Religionen jedoch, darunter der Islam, nicht erheblich minder. Nach einem weiteren tödlichen Angriff palästinensischer Extremisten - mindestens 5 israelische Soldaten fallen ihm zum Opfer -, zu dem sich der extremistische islamische Djihad bekennt, beginnt ein Aufmarsch des israelischen Militärs um die Stadt Rafah. Gepanzerte Fahrzeuge und schweres Räumgerät lassen das nun kommende ahnen.

Tübingen, 12.05.2004 - Peter Liehr

Internet: Veröffentlichung der Version 7.50 des Opera-Internet-Browsers, die zur den Vorgänger-Versionen der am 28.01.2003 vorgestellten "Siebener-Reihe" einige Unterschiede in Funktionsumfang und Erscheinungsbild ("Skin") aufweist.

Tübingen-Bühl, 14.05.2007 - Peter Liehr