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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 30.06.2004

Deutschland: Letzter Tag der Amtszeit des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau, der seine letzte große Rede am 12.05.2004 hielt.

Tübingen, 12.05.2004 - Peter Liehr

Irak

Machtübergabe - vor zwei Tagen

Irak: Heute soll im Irak die Macht wieder an die irakische Bevölkerung rückübertragen werden. Der seit seiner Ergreifung am 13.12.2003 in US-Gewahrsam befindliche irakische Ex-Diktator Saddam Hussein soll kurz nach der Machtübergabe der irakischen Regierung überantwortet werden. Er soll zwar weiterhin durch die USA inhaftiert bleiben, rechtlich jedoch der irakischen Justiz unterstehen.

Tübingen, 20.05.2004; Tübingen-Bühl, 20.06.2004 - Peter Liehr

Aus Sicherheitsgründen wurde die Machtübergabe um zwei Tage vorgezogen.

Die neue irakische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Saddam Hussein wird formell an die irakische Justiz überstellt.

Tübingen-Bühl, 30.06.2004 - Peter Liehr

Deutschland: Die Bundesregierung will die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stärken. So sollen Homosexuelle das Kind ihres gleichgeschlechtlichen Partners adoptieren können.

Sudan: US-Außenminister Colin Powell drängt bei einem Sudanbesuch die sudanesische Regierung, die Vertreibungen in der Krisenregion Dharfur zu beenden. Dort foltern, verstümmeln und vergewaltigen regierungstreue arabische Reitermilizen Einheimische, die sie von ihrem Land vertrieben und in Lagern eingepfercht haben, wo sie - und das ist Absicht und Ziel der Milizen - verhungern sollen. Wer das Lager auf Suche nach Lebensmitteln verlässt - die Heimat und dort vorhandene Lebensmittel liegen nicht fern -, ist seines Lebens nicht sicher.

Saudi-Arabien: Abdullah Al Rashid, ranghohes Al-Quaida-Mitglied, kommt in Saudi-Arabien bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben.

Israel; Palästina: Der oberste Gerichtshof Israels entscheidet im Sinne der Einwohner der palästinensischen Kleinstadt Katana, die vom durch Israel errichteten Sperrwall in ihrer landwirtschaftlich geprägten Existenz bedroht werden, dahingehend, dass die Sperranlage verlegt werden muss. Das Urteil betrifft einen 30 Kilometer langen Teil der Sperranlage.

Tübingen-Bühl, 30.06.2004 - Peter Liehr

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