Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Die UN-Flüchtlingsorganisation fordert in Folge der wochenlangen Auseinandersetzung um die sudanesischen Flüchtlinge an Bord der Kap Anamur die EU auf, das Flüchtlingsrecht zu ändern. Ein gemeinsamer europäischer Asylantrag müsse entwickelt werden.

Europäische Union: Der Europäische Gerichtshof kippt den Beschluss des Finanzministerrats, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Deutschland und Frankreich auszusetzen, wie bereits mehrfach geschehen. Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Dem heute verkündeten Grundsatzurteil zufolge war der Verzicht auf eine Ahndung von Verstößen gegen den Stabilitätspakt - auch unter Verweis der betroffenen Länder auf ihren guten Willen, den eigenen Haushalt in den Griff zu bekommen - nicht rechtens.

Tübingen-Bühl, 13.07.2004 - Peter Liehr

Irak; Bulgarien: Im Irak wird eine bulgarische Geisel hingerichtet. Die Täter drohen damit, binnen kurzer Zeit eine weitere hinzurichten, falls ihrer Forderung nach Freilassung von Gefangenen nicht nachgegeben werde.

Paris, Frankreich; Deutschland: Der flüchtige deutsche Ex-Staatssekretär Pfahls, der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gesucht wird, wird in Paris festgenommen, als er seine Freundin zum Flughafen bringen will. Der Fall Pfahls ist eng mit der CDU-Spendenaffäre unter Altbundeskanzler Helmut Kohl verknüpft, weshalb nun eine Wiederaufnahme des damit zusammenhängenden und in der Vergangenheit - nicht zuletzt "mangels Pfahls" - eingestellten Verfahrens diskutiert wird.

Tübingen-Bühl, 14.07.2004 - Peter Liehr

Mosambik; Deutschland: Die deutsche Botschaft in Mosambik wird von Dienstag an von in Mosambik ehemals beschäftigten DDR-Vertragsarbeitern besetzt.

Tübingen-Bühl, 15.07.2004 - Peter Liehr