Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 01.06.2007

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Deutschland

Im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm

Bewegungen in der Klimaschutzdebatte

Deutschland: Der Grünen-Politiker Kuhn hält die gestrige Klimainitiative von George W. Bush für ein taktisches Mätzchen im Vorfeld des G8-Gipfels. Er appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, nur solche Klimaschutzziele zu akzeptieren, die einen Fortschritt ergeben, und keiner Orgie an Unverbindlichkeiten zu verfallen. Merkel will Bush bis zum Beginn des G8-Gipfels zu weiteren Klimaschutz-Aktivitäten bewegen. Feste Klimaschutzziele sind der deutschen Bundesregierung zufolge dabei allerdings nur im Rahmen der UNO denkbar, etwas anderes sei mit der Bundesregierung nicht auszuhandeln. Der deutsche Bundesumweltminister Siegmar Gabriel will die Vorschläge Bushs genau prüfen.

USA: US-Präsident George W. Bush weist deutsche Kritik an seiner Initiative zurück und meint in einem ZDF-Interview, es gehe ihm durchaus um verbindliche Ziele im Klimaschutz.

Deutschland; Europäische Union: EU-Kommissionspräsident Barroso rechnet nicht mehr mit dem Beschluss konkreter Klimaschutzziele beim G8-Gipfel. Führende deutsche Unternehmen, darunter die Bahn, der Medienkonzern Burda, die Telekom sowie der der Energiekonzern EnBW fordern hingegen von den Gipfelteilnehmern bindende Abmachungen zur CO2-Reduktion.

China: China kündigt für kommende Woche eine eigene Initiative zum Klimaschutz an.

Deutschland: Das Bundespresseamt weist Vorwürfe zurück, kritische Journalisten vom G8-Gipfel fernhalten zu wollen. Der bei 20 Journalisten erfolgte Entzug der Akkreditierung bewege sich im Promillebereich und sei mit dem Bundeskriminalamt abgesprochen. Unter den nicht mehr zugelassenen Journalisten befand sich auch einer der Berliner Tageszeitung. Dessen Zulassung zum G8-Gipfel wurde allerdings nach Protesten der Redaktion seiner Zeitung inzwischen wieder erneuert.

Deutschland: Einem neuen Gerichtsurteil zufolge müssen sich Globalisierungskritiker in Heiligendamm für ihre Proteste mit einem Abstand von sechs Kilometern zum Tagungsort begnügen. Ein vorausgegangenes Urteil, das einen wesentlich geringeren Sicherheitsabstand vorsah, wird heute von höherer Instanz aufgehoben. Die Organisatoren der Demonstration kündigen an, gegen das neue Urteil weiter zu klagen.

Deutschland: Beginn von Grenzkontrollen vor Beginn des G8-Gipfels an den deutschen Außengrenzen. Das Schengen-Abkommen wird für den Gipfel außer Kraft gesetzt.

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Eröffnung der bislang größten Ausstellung über den römischen Kaiser Konstantin I. Die Ausstellung wird am 04.11.2007 enden.

Sachsen-Anhalt, Deutschland: 23 Menschen werden bei einem Reisebus-Unfall verletzt, zehn davon schwer. Der Bus kommt aus ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und stürzt eine Böschung hinab.

Deutschland: Die Innenminister von Bund und Ländern verständigen sich auf die Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Unterstützung und Finanzierung rechtsextremer Organisationen erschwert werden soll.

Deutschland: In sechs Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, darf einem heutigen Beschluss des Umwelt- und des Verbraucherschutzministeriums zufolge zu Versuchszwecken Gen-Mais angepflanzt werden. In Baden-Württemberg soll es in Grünsfeld und Oberboihingen Versuchsfelder geben.

Libanon: Die libanesische Armee setzt Panzer und Artillerie gegen die im Flüchtlingslager Nahar Al Barret im Norden des Libanon verschanzten Regierungsgegner ein. Die überwiegende Zahl der 40 000 in dem Lager untergebrachten Palästinenser soll nicht gesicherten Angaben das Lager in Folge der bereits zwei Wochen anhaltenden Kämpfe inzwischen verlassen haben, es sollen sich allerdings noch zwischen 6 000 und 15 000 Palästinenser in dem Flüchtlingslager aufhalten. Bislang soll es 80 Tote gegeben haben.

Russland; Serbien; Kosovo; Vereinte Nationen: Russland lehnt auch einen überarbeiteten Entwurf einer UN-Resolution zur Zukunft des Kosovo ab. Russland will einer Resolution nur zustimmen, falls auch Serbien zustimmt.

Porto Alegre, Brasilien: Abschluss der lateinamerikanischen Bischofskonferenz, die am 13.05.2007 durch Papst Benedikt XVI eröffnet wurde.

Europäische Union; Schweiz: Ab heute dürfen EU-Bürger ("alte" EU-Staaten vor der EU-Osterweiterung) uneingeschränkt in der Schweiz arbeiten.

Europäische Union: Fortan sollen EU-Bürger durch Information besser vor Chemikalien geschützt werden.

40 Jahre nach Erscheinen des "Sergeant-Pepper"-Albums veröffentlicht der Ex-Beatles-Musiker Paul McCartney seine neue CD. Bemerkenswert ist u.a. der Label-Wechsel, den McCartney vollzieht. Die CD erscheint bei einer Plattenfirma, die der Cafékette Starbucks gehört, in deren Filialen sie voraussichtlich auch erhältlich sein wird.

USA

Anchorage, Alaska, USA; Welt: Jahrestagung der internationalen Walfankommission. Die Mehrheit der Mitglieder sind Walschützer. Das Walfangland Japan droht mit dem Ausstieg aus der Kommission.

USA: Der Bush-Berater Dan Bartlett tritt zurück.

Den Haag, Belgien; Vereinte Nationen: Der gestern in an der bosnisch-serbischen Grenze festgenommene des Kriegsverbrecher Tolimir wird in das Gefängnis des UN-Tribunals eingeliefert.

Tübingen-Bühl, 01.06.2007 - Peter Liehr