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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 29.10.2007

Deutschland

Vorerst keine weiteren Bahn-Streiks in Deutschland

Deutschland: Auslaufen eines am vergangenen Freitag gestellten Ultimatums der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) an die Deutsche Bahn, ein neues Angebot im Tarifstreit vorzulegen.

Tübingen-Bühl, 26.10.2007 - Peter Liehr

Die Bahn, die der Lokführer-Gewerkschaft GDL kein neues Angebot vorlegt, wirft der GDL nutzloses Taktieren vor. Die GDL solle an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Lokführer-Gewerkschaft will bis einschließlich Sonntag nicht mehr streiken, um am Freitag ein Gerichtsurteil des sächsischen Landesarbeitsgerichts abzuwarten, das ein momentan gültiges Streikverbot im Güterverkehr kippen könnte. Sollte es zur Streik-Erlaubnis im Güterverkehr kommen, so wollen die Lokführer ihren Arbeitskampf nicht mehr auf dem Rücken von Berufspendlern austragen.

Tübingen-Bühl, 29.10.2007 - Peter Liehr

Deutschland: CDU-Generalsekretär Pofalla kritisiert das gestern in Hamburg verabschiedete, neue SPD-Grundsatzprogramm.

Deutschland: Störungen im Telefonnetz der Deutschen Telekom aufgrund eines Software-Problems während der Abendstunden.

Deutschland: Volker Beck (Grüne) rückt von seiner jüngst auf Kardinal Meissner angewandten Bezeichnung "Hassprediger" ab. Er habe Meissner nicht in die Nähe von Terroristen rücken wollen, was jedoch mit diesem Begriff assoziiert würde. An der inhaltlichen Kritik an Meissner halte er jedoch fest, so Beck, insbesondere hinsichtlich Abtreibung, Ehe und vorehelichem Geschlechtsverkehr.

Berlin-Kreuzberg, Deutschland: Bei Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden im Berliner Stadtteil Kreuzberg werden 18 Polizisten verletzt. 15 Menschen werden festgenommen. Die Polizei geht davon aus, dass es in den kommenden Tagen aufgrund der türkisch-kurdischen Konfrontation im türkisch-irakischen Grenzbereich in den kommenden Tagen weiterhin derartige Konfrontationen geben wird. Es wird davon ausgegangen, dass im Großraum Berlin rund 1 000 Anhänger der illegalen kurdischen Arbeiterpartei PKK wohnen.

Delhi / Bombay, Indien; Deutschland: Beginn einer viertägigen Indienreise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel, die zunächst die Städte Delhi und Bombay besucht, wird von deutschen Unternehmensmanagern sowie von Bundesforschungsministerin Annette Schavan begleitet.

Tübingen-Bühl, 27.10.2007 - Peter Liehr

Indien: Ein am 02.10.2007 begonnener Marsch von 25 000 landlosen Bauern auf Delhi nähert sich seinem Ziel.

Türkei: Militärangriffe auf vermutete PKK-Stellungen. Am heutigen türkischen Nationalfeiertag werden sowohl in Ankara als auch in Diyarbarkir große Militärparaden abgehalten. Die US-Regierung rückt von ihrer strikt ablehnenden Haltung einem militärischen Eingreifen der Türkei in den nordirakischen Kurdengebieten gegenüber ab.

Brüssel, Belgien; Griechenland: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der griechischen Polizei systematische Menschenrechtsverletzungen vor. Bootsflüchtlinge würden regelmäßig geschlagen, Flüchtlingsboobe auf hoher See beschädigt, so dass die Insassen sich nur mit großer Not ans türkische Festland retten könnten. Auch gebe es Berichte über Elektroschocks und Scheinhinrichtungen. Am heutigen Tag greift die griechische Polizei 150 Bootsflüchtlinge auf. Seit Jahresbeginn sind in Griechenland über 5 000 Bootsflüchtlinge und damit doppelt so viele angekommen wie im gesamten Vorjahr.

Ägypten: Ägypten plant den Bau mehrerer Atomkraftwerke, die, so Staatspräsident Mubarak, nur zu friedlichen Zwecken genutzt werden sollen. Das erste Atomkraftwerk soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde gebaut werden. In Ägypten gab es in den 1980er Jahren bereits einmal ein ziviles Atomprogramm, es wurde jedoch nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl eingestellt.

Iran; Vereinte Nationen: Der Iran setzt nach Erkenntnissen von IAEA und UN-Sicherheitsrat weiterhin auf den Ausbau eines Atomprogramms.

Rom, Italien; Vatikan: Papst Benedikt XVI spricht Apothekern bei einer Ansprache auf dem in Rom stattfindenden Weltkongress katholischer Apotheker das moralische Recht zu, die Ausgabe von Arzneien zu verweigern, die unmoralische Ziele wie Abtreibung oder Euthanasie verfolgten.

Europäische Union: Nach der Bekanntgabe von Forschungsergebnissen, denen zufolge häufiges Telefonieren mit dem Mobiltelefon das Risiko eines Hirntumors verdreifache, warnt die EU nun vor dem mobilen Telefonieren und fordert niedrigere Grenzwerte.

Libanon; Deutschland: Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung trifft zu einem Besuch bei den deutschen Marineeinheiten vor der libanesischen Küste ein. Es handelt sich um die erste Station einer fünftägigen Nahostreise Jungs. Der Verteidigungsminister plant in den kommenden Tagen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien sowie Israel zu besuchen.

China: Die Bewohner der südchinesischen Insel Hainan sollen zugunsten des Baus eines Weltraumzentrums umgesiedelt werden. Das Weltraumzentrum soll 2012 fertig gestellt werden.

Frankreich: Letzter Tag eines fünftägigen Streiks bei Air France.

Tübingen-Bühl, 29.10.2007 - Peter Liehr

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