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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 23.06.2008

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Welt: Trotz des Öl-Gipfels von Jiddah am vergangenen Wochenende steigen die Ölpreise weiter an. Der saudische König gab auf dem Gipfel den Energiespekulanten an den internationalen Börsenmärkten die Schuld am hohen Ölpreis.

Tübingen-Bühl, 23.06.2008 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der hohe Ölpreis belastet in zunehmendem Maße die deutsche Wirtschaft.

Deutschland: Die CDU berät über ihre Position zum Unweltschutz, erarbeitet ein Positionspapier, in dem sie sich zum Klimaschutz und zu einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bekennt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bezeichnet die CDU als einzige Partei Deutschlands, der es gelänge, Ökologie und Ökonomie ohne Ideologie unter einen Hut zu bringen. Einen Atomausstieg lehnt die CDU dabei weiterhin ab, sie spricht sich auch gegen ein Tempolimit aus. Den Stromkonzernen will Die CDU erlauben, ihre Atomkraftwerke länger als vorgesehen zu betreiben und dafür die Strompreise zu senken. Die CDU bezeichnet die Atomenergie als preiswert und umweltschonend und betrachtet sie daher als Öko-Energie.

Deutschland: SPD bildet eine Arbeitsgruppe, die überlegen soll, was man gegen die hohen Energiepreise tun könne.

Berlin, Deutschland: Die Föderalismuskomission kommt in wichtigen Punkten wie beim Altschuldenabbau sowie bei der Findung von Regeln für die Neuverschuldung nicht voran.

München, Bayern, Deutschland: Prozessauftakt am Münchener Landgericht gegen zwei Jugendliche, die sich wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung verantworten müssen, einen inzwischen 18-jährigen Griechen und einen 21-jährigen Türken. Einer der beiden schlug vor einem halben Jahr einen 78-jährigen Rentner in einem Münchener U-Bahnhof brutal zusammen und drosch weiter auf dessen Kopf ein, als er bereits bewusstlos am Boden lag. Der andere nahm dies widerspruchslos in Kauf. Die beiden Angeklagten legen ein Geständnis ab. Sie bedauern ihre Tat. Morgen sollen sich Täter und Opfer erstmals vor Gericht gegenüber sitzen.

Deutschland: Bundespräsident Horst Köhler kritisiert in einer Ansprache auf der BDI-Jahrestagung deutsche Manager wegen aktueller Skandale und erinnert sie an ihre Vorbildfunktion.

Tübingen-Bühl, 23.06.2008 - Peter Liehr

Deutschland: Ein Datenschutz-Skandal, von dem anzunehmenderweise mehrere hundert deutsche Städte und Gemeinden betroffen sind, wird publik. Dem ARD-Reportagemagazin Report München zufolge sollen deren Einwohnerdaten jahrelang ungeschützt im Internet für jedermann zugänglich gewesesen sein, in einigen Fällen sogar mit Foto.

Tübingen-Bühl, 11.09.2008 - Peter Liehr

Simbabwe; Welt: Zunahme der internationalen Kritik am Regime Mugabe. EU-Generalsekretär Solana gibt Mugabe die Schuld an der Gewalt gegen die Opposition, auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich dahingehend, dass die aktuelle Entwicklung nichts Gutes für die Zukunft Simbabwes verhieße. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier ermahnt Mugabe ebenfalls, die Menschenrechte zu wahren. Australien fordert scharfe internationale Sanktionen gegen Simbabwe. Die simbabwische Regierung fordert Oppositionschef Morgan Tsvangirai unterdessen auf, doch noch an der Stichwahl teilzunehmen. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, die Gewalt im Land einzudämmen, heißt es. In der vergangenen Nacht wurden in Simbabwe jedoch weiterhin Oppositionsanhänger aus ihren Behausungen vertrieben. Im Tagesverlauf findet Morgan Tsvangirai Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare. Tsvangirai befürchtet Attentate gegen seine Person. Die Jagd auf Oppositionsanhänger geht mit unverminderter Härte weiter. Polizei-Hundertschaften stürmen die Zentrale der Oppositionspartei und nehmen über 60 Menschen fest.

Santiago de Chile, Chile; Welt: In Chile beginnt das viertägige Jahrestreffen der internationalen Walfang-Kommission (IWC) im 60. Jahr ihres Bestehens. Der als "wissenschaftlich" gekennzeichnete Walfang in Japan wird dabei als überflüssig kritisiert, es handle sich dabei um ein verkapptes kommerzielles Walfang-Programm. Die meisten wissenschaftlichen Erkenntnisse könnten auch ohne die Tötung der Wale erzielt werden. Rund 30 000 Wale wurden seit Inkrafttreten des Walfang-Moratoriums von 1986 getötet.

Europäische Union; Iran: Die EU-Staaten frieren die Konten einer iranischen Großbank ein, untersagen den europäischen Filialen der Bank sämtliche Geschäftsvorgänge. Die EU äußert sich weiterhin für den Dialog mit dem Iran bereit.

Europäische Union: Die EU führt ein Lobbyisten-Register ein und fordert Lobbyisten von heute an auf, sich via Internet einzutragen. Alle Angaben sind allerdings freiwillig. Wer sich einträgt, soll sich damit zu Transparenz verpflichten und Korruption ablehnen.

Tübingen-Bühl, 23.06.2008 - Peter Liehr

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