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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 02.04.2009

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf Nachrichten im Phoenix-Fernsehen.

Tübingen-Bühl, 02.04.2009 - Peter Liehr

G20-Gipfel in London

London, England, Großbritannien; Welt: Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten über Maßnahmen gegen die Finanzkrise. Die Krise wird so ernst genommen, dass an diesem Gipfel tatsächlich Regierungschefs wie Barack Obama, Dimitrij Medvedew, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und viele andere teilnehmen, nicht nur Berater oder Politiker aus Fachkreisen. Auf dem Gipfel treffen der US-Präsident Barack Obama und der russische Präsiden Dimitrij Medvedew zusammen - ein Zusammentreffen, das verbreitet als historisch gewertet wird. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte gestern an, den Gipfel verfrüht zu verlassen, sollte es zu faulen Kompromissen kommen. Manche Staaten wie Japan fordern neue Konjunkturprogramme. Deutschland lehnt das ab, mit erheblichem Erfolg. In die Verhandlungen kommt insofern Bewegung, als 250 Milliarden US-Dollar für die Ankurbelung der Wirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch verständigen sich die Gipfelteilnehmer auf verschärfte Finanzmarkt-Regeln. So sollen Finanzprodukte, darunter Hedgefonds, strenger überwacht werden. Die Ergebnisse des Londoner Gipfels werden weithin gelobt.

Tübingen-Bühl, 01.04.2009 und 02.04.2009 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Die Bahn-Gewerkschaften reagieren zurückhaltend auf den gestrigen Vorschlag von Ex-Daimler-Manager und EADS-Vorstand Rüdiger Grube als neuer Bahn-Chef.

Deutschland: Die Deutsche Telekom soll Angaben der Frankfurter Rundschau zufolge nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 mit dem Bundeskriminalamt zusammengearbeitet haben. Ohne ersichtliche rechtliche Grundlage soll der Kommunikations-Konzern dem BKA soll fast alle Kundendaten offen gelegt haben, die von der Behörde nach so genannten "Schläfern" durchforstet worden sein soll. Das Bundeskriminalamt weist einen Bericht der Frankfurter Rundschau als unrichtig zurück.

Konstanz, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Ausstellung "Zug der Erinnerung" beklagt sich zum wiederholten Male gegen Behinderungen durch die Deutsche Bahn. So sei von Bahn-Seite beim Eintreffen des Ausstellungszugs in Konstanz mitgeteilt worden, dass die Stromversorgung 10 000 Euro kosten werde. Mit der Stadt Konstanz wurde jedoch eine Lösung gefunden.

Vor dem NATO-Jubiläumsgipfel

Nordatlantikpakt; Straßburg, Elsass, Frankreich; Baden-Baden, Baden-Württemberg, Deutschland: In Straßburg kommt es einen Tag vor dem NATO-Gipfel zu Ausschreitungen Protestierender. 165 Verdächtige werden festgenommen. In Baden-Baden bleiben die Demonstrationen gegen das Militärbündnis friedlich.

Dänemark; Nordatlantikpakt: Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen meldet seine offizielle Kandidatur um das Amt des NATO-Generalsekretär an. Er könnte damit noch während des morgen beginnenden NATO-Gipfels ernannt werden. Die Kandidatur wird jedoch von Seiten der Türkei aufgrund von Rasmussens Verteidigung der Pressefreiheit auch zugunsten der umstrittenen Mohammed-Karikanturen abgelehnt.

Frankreich: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Polizei in Frankreich brutales Verhalten vor. Es gebe Beschwerden über Tötungen, Misshandlungen und rassistische Beschimpfungen durch Polizisten. Die französische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Belgien; Vatikan: Belgien will als erstes Land gegen die Kondom-Politik des Papstes protestieren, ein entsprechender Beschluss fällt im belgischen Parlament. In der Kritik stehen die Äußerungen Benedikts XVI während seiner jüngsten Afrikareise, in denen er Kondome nicht als probates Mittel zur Eindämmung des HIV-Problems in Afrika einschätzte.

Bhagram, Afghanistan; USA: Gefangene des US-Gefängnisses Bhagram in Afghanistan dürfen ihre Haft fortan vor US-Zivilgerichten anfechten. Ein entsprechendes Gerichtsurteil, das die Lage der Bhagram-Gefangenen als nicht erheblich unterschiedlich von der derjenigen im Gefangenenlager von Guantánamo Bay einschätzt, ergeht in den USA.

Europa; Welt: Die OECD veröffentlicht eine schwarze Liste von Steueroasen, auf der jedoch nur vier Staaten ausdrücklich als solche gebrandmarkt werden. Rund 40 weitere Staaten, darunter u.a. Belgien, Luxemburg, Liechtenstein und die Schweiz werden diplomatisch als Staaten bezeichnet, in denen die internationalen Finanzmarktregeln noch nicht zur Gänze umgesetzt sind.

Tübingen-Bühl, 02.04.2009 - Peter Liehr

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