Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 22.04.2009

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen-Bühl, 22.04.2009 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett billigt ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung, das der Austrocknung von Steueroasen dienen soll. Privatpersonen und Unternehmen sollen nicht mehr so einfach Geld in Länder transferieren, die als Steueroasen gelten. Sie müssen künftig nachweisen, dass sie keine Steuern hinterziehen wollen. Wer sich weigert, dem droht ein Bußgeld bis 5 000 Euro. Auch ein Gesetz gegen Kinderpornographie wird vom Kabinett gebilligt.

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett beschließt die größte Rentenerhöhung seit über zehn Jahren. Im Westen sollen die Renten ab Juli um 2,4 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent steigen. Die Standard-Rente liegt derzeit bei 1"195 Euro im Westen und 1"050 Euro im Osten.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung beschließt, eine Stiftung für die Sanierung des Berliner Stadtschlosses zu gründen. Das Schloss soll u.a. der Humboldt-Universität zur Verfügung stehen.

Berlin, Deutschland: Wirtschaftsfachleute und Politiker der Bundesregierung treffen sich zu einem Wirtschafts-Spitzentreffen.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Prozessauftakt gegen die so genannte "Sauerland-Gruppe". Vier Männer sind angeklagt, in deutschen Großstädten und auf den US-Militärstützpunkt Ramstein Attentate geplant zu haben. Ihnen wird die Absicht zur Last gelegt, US-Bürger zu töten. Zwei der Angeklagten stammen aus Ulm. Im September vor 2 1/2 Jahren wurden drei der Angeklagten im Sauerland festgenommen.

Tübingen-Bühl, 22.04.2009 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Tübingen; Freiburg; Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Vom 22. bis zum 29.04.2009 findet in Tübingen, Freiburg und Stuttgart das Filmfestival Cine Latino statt.

Tübingen, 11.06.2009 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Daimler-Aktionäre erleiden vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine weitere Niederlage. Die Kleinaktionäre beklagen erfolglos, dass sie zu spät über den Rücktritt von Konzernchef Schrempp und den damit verbundenen Wechsel an der Führungsspitze informiert wurden. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland: Friedliche Proteste für bessere Studienbedingungen. Studierende besetzen das Romanische Seminar der Heidelberger Universität.

Tübingen-Bühl, 22.04.2009 - Peter Liehr

Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Für das Ludwigshafener BASF-Haupt-Stammwerk werden im Zuge der Wirtschaftskrise betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen.

Tübingen-Bühl, 23.04.2009 - Peter Liehr

Siegen, Deutschland; Aostatal, Italien: Eine Sprecherin eines Gerichts in Siegen bestätigt, dass die nach wie vor nicht auffindbaren Eltern der drei gestern in einer Pizzeria im Aostatal ausgesetzten sechs Monate bzw. zwei und sechs Jahre alten Kinder ihr Sorgerecht verlieren. Die Kinder stammen aus einer früheren Beziehung der Mutter.

Spanien: Erstmals vor einer künstlichen Befruchtung wird ein genetischer Test künftiger Embryonen auf eine künftige Krebserkrankung erlaubt. Dies ist so in Europa sonst nur in Großbritannien gestattet.

Tübingen-Bühl, 22.04.2009 - Peter Liehr

Südafrika: Parlamentswahl. Der Andrang auf die Wahllokale ist groß. Es gilt, die Zusammensetzung der Regierung und Lokalparlamente zu bestimmen. Ein Sieg des ANC zeichnet sich ab. Die Demokratische Allianz der deutschstämmigen Kapstädter Bürgermeisterin Helen Sille ist zweitstärkste Kraft.

Tübingen-Bühl, 22.04.2009 und 23.04.2009 - Peter Liehr

Indien: Maoisten versuchen, die morgige zweite Runde der indischen Parlamentswahl zu stören. Sie bringen einen Zug mit 500 Menschen an Bord in ihre Gewalt und zwingen den Zugführer, den Bahnhof einer Rebellenhochburg anzufahren.

Tübingen-Bühl, 22.04.2009 - Peter Liehr