Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 23.03.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Tübingen-Bühl, 23.03.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf Kleidergeld für ihre Kinder. Kleidung sei m Hartz-IV-Regelsatz enthalten, so die Auffassung des Gerichts.

Tübingen-Bühl, 23.03.2010 - Peter Liehr

Rheinland-Pfalz

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Kunstpreis des Landes Rheinland-Pfalz wird an Heiner Goebbels verliehen.

Tübingen-Bühl, 23.03.2010 - Peter Liehr

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre befragt u.a. den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum gescheiterten Privat-Investment des Freizeitparks am Nürburgring. Beck räumt ein, dass er mit dem Stopp der Privatfinanzierung zu lange gezögert habe.

Tübingen-Bühl, 23.03.2010 und 05.02.2010 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Freiburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Beschluss zum Bau eines Ensemblehauses.

Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Am Mannheimer Neckarufer wird eine 500-Kilogramm-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft, die am vergangenen Montag bei Bauarbeiten entdeckt wurde. Rund 300 Menschen müssen vorübergehend ihre Häuser verlassen, der Schifffahrtsbetrieb auf dem Neckar ruht vorübergehend.

Bayern

Traunstein, Bayern, Deutschland: Eine Rentnergruppe, die ihren Vermögensberater entführte und vier Tage in einem Kellerraum festhielt, um Anlagevermögen zurück zu erpressen, wird wegen Geiselnahme und Freiheitsberaubung zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt.

Passau, Bayern, Deutschland: Durchsuchung von Häusern in Passau. Hintergrund sind Steuersünder-Verdachtsfälle, fußend auf staatlich angekaufte Steuersünder-Daten-CDs.

Aachen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: In einem der letzten NS-Verbrecher-Prozesse wird Heinrich Boere zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem 1940 heimlich in die Waffen-SS eingetretene Boere wird zur Last gelegt, vier Niederländer ermordet zu haben. Boeres Verteidiger kündigen an, in Revision zu gehen.

Bad Homburg, Hessen, Deutschland: Georg Kreisler erhält den Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Bad Homburg.

Tübingen-Bühl, 23.03.2010 - Peter Liehr

Frankreich: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verzichtet auf eine für den 01.07.2010 geplante nationale Klimasteuer. Die Steuer könne nur gemeinsam auf europäischer Ebene eingeführt werden können, um französische Unternehmen nicht zu benachteiligen, so die Begründung.

Washington D.C., USA: US-Präsident Barack Obama unterzeichnet das Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. 32 Millionen US-Amerikaner sollen durch das Gesetz einen Gesundheitsschutz erhalten. Mehrere Bundesstaaten haben Klagen gegen die Gesundheitsreform angekündigt.

Tübingen-Bühl, 23.03.2010 - Peter Liehr

Großbritannien: Ein erneuter Spesenskandal erschüttert die britische Labour-Partei. Drei führende Labour-Politiker, darunter Ex-Gesundheitsministerin Hewitt und Geoff Hoon sind darin verwickelt. Sie werden vorübergehend aus dem Kabinett ausgeschlossen.

Tübingen-Bühl, 23.03.2010 und 28.03.2010 - Peter Liehr