Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 27.04.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands

Griechenland: Erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Rating-Agentur Standard & Poors, diesmal auf die Stufe "Ramsch". Dadurch wird es für das Land quasi unmöglich, sich auf den Märkten Gelder zu leihen. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen steigen weiter. Die Notwendigkeit von Finanzhilfen an das u.a. durch Korruption angeschlagene Land wird damit umso höher. Am 19.05.2010 werden erneut Forderungen der Kreditgeber fällig, sie haben einen Umfang von 9 Milliarden Euro. Es wird daher heute geplant, am 10.05.2010 ein Dringlichkeitstreffen zur Bewilligung von EU- und internationalen Hilfen einzulegen. Die griechische Bevölkerung fühlt sich nunmehr von ausländischen Politikern abhängig. Gering- und Durchschnittsverdiener befürchten, die Zeche bezahlen und die Krise hauptlastig ausbaden zu müssen. In Athen streiken Bus- und U-Bahn-Fahrer sechs Stunden lang. Die Abwertung der Kreditwürdigkeit Griechenlands sorgt an den internationalen Finanzmärkten für Turbulenzen.

Europäische Union; Griechenland: Die Vizevorsitzende der EU-Kommission fordert ein beherztes Eingreifen der EU-Länder zur Finanzhilfe an Griechenland.

Portugal: Auch Portugal wird heute durch die Rating-Agentur Standard & Poors in seiner Kreditwürdikeit herabgestuft. Aus Protest gegen Sparpläne der Regierung wird heute in Portugal u.a. der Bus- und Bahnverkehr bestreikt.

Deutschland

Deutschland: Inbetriebnahme des "Ventus Alpha" ersten Windparks vor der norddeutschen Küste. Bundesumweltminister Röttgen eröffnet den ersten deutschen Hochsee-Windpark. Die Windräder sollen für 50 000 Haushalte Strom liefern.

Niedersachsen, Deutschland: Erstmalige Vereidigung einer Muslima als Ministerin. Frau Özcan (CDU) wird Landessozialministerin.

Deutschland: Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die Reform der Gesundheitssysteme und die Einführung einer Kopfpauschale verhindern.

Antwerpen, Niederlande: Die Antwerpener Opel-Mitarbeiter stimmen mit großer Mehrheit dem mit dem Unternehmen ausgehandelten Sozialplan zu.

Kiew, Ukraine: Das ukrainische Parlament billigt ein Militär- und Energieabkommen mit Russland. Die Abstimmung ist von Tumulten, einem Handgemenge und von Eierwürfen im Plenarsaal begleitet. Überdies wird nach der Abstimmung eine Rauchbombe gezündet.

USA

Washington D.C., USA: Die Investmentbank Goldmann-Sachs weist in einer Regierungsanhörung vor einem Untersuchungsausschuss die gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe zurück. Man habe nicht gegen eigene Kunden gewettet.

Washington D.C., USA: Nach dem ersten Versuch am vergangenen Montag scheitert heute auch der zweite Vorstoß von US-Präsident Barack Obama, im Senat strengere Regeln für das US-Börsenwesen durchzusetzen.

Syrien; Iran; Libanon: Syrien und der Iran rüsten nach US-Angaben die libanesische Hisbollah-Miliz zunehmend mit Waffen aus.

Golf von Mexiko: Die Lecks am Förderrohr der am vergangenen Donnerstag gesunkenen Ölplattform "Deepwater Horizon" können auch heute nicht geschlossen werden. Nach wie vor fließt ungebremst Öl ins Meer - 140 000 Liter Rohöl treten Schätzungen zufolge täglich aus dem Bohrloch ins Meer aus. Der Ölteppich wächst rasch. Eine Umweltkatastrophe an Vogelschutz-Küstengebieten in den USA steht offenbar unmittelbar bevor.

Australien: Australien verschiebt den Einstieg in den CO2-Emissionshandel auf die Zeit nach der kommenden Wahl - sowie auf die Verhaltensweisen der übrigen Industriestaaten nach dem Auslaufen des Kyoto-Klimaschutzabkommens. Australien weist eine der höchsten CO2-Belastungen aller Industriestaaten auf.

Italien: Festnahme eines Mafia-Bosses der kalabrischen Organisation N'Drangheta, nach dem seit 1995 gefahndet wurde.

Tübingen-Bühl, 27.04.2010 - Peter Liehr