Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 15.12.2010

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Dublin, Irland: Das irische Parlament billigt das Rettungspaket von EU und IWF.

Irak; Vereinte Nationen: Die UNO hebt einen Teil der Sanktionen gegen den Irak auf, die noch unter dem Regim Saddam Husseins erlassen wurden. Die Gewinne aus dem Ölgeschäft sollen demnach fortan in Bagdad verwaltet werden können. Auch ein Waffen- und Technolobie-Embargo wird aufgehoben.

Washington D.C., USA: Der Senat billigt mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf zur Steuererleichterung. Das Gesetz muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.

Tübingen-Bühl, 15.12.2010 - Peter Liehr

Deutschland

Hamburg, Deutschland: Auflösung der bisherigen Hamburger Bürgerschaft, nachdem Die Grünen am 28.11.2010 die schwarz-grüne Koalition verließen.

Tübingen-Bühl, 28.11.2010 - Peter Liehr

Deutschland: Tod des Juristen, Schriftstellers und Hörspielautors Peter Otto Chotjewitz.

Tübingen-Bühl, 17.12.2010 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Streit zwischen Regierung und Opposition über die zukünftige Höhe des Arbeitslosengeldes.

Berlin, Deutschland: Das Kabinett billigt die Reform der Bundeswehr, die auf 185 000 Soldaten reduziert werden soll und in der die Wehrpflicht ausgesetzt werden wird.

Hamburg, Deutschland: Die Hamburger Bürgerschaft macht den Weg frei für Neuwahlen am 20.02.2011. Sämtliche Abgeordneten sprechen sich für eine Auflösung des Landesparlaments aus.

Deutschland: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer unzerzeichnen den 15. Rundfünk-Änderungs-Staatsvertrag. Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr geräteunabhängig werden und pro Haushalt erhoben werden, unabhängig davon, ob dort ein Rundfunkgerät steht oder nicht. Die dann erhobenen Beträge sollen die bisherigen nicht überschreiten.

Deutschland: FDP-intern wächst die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle. In den Landesverbänden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden massive Amtsverzichts-Aufforderungen laut. In beiden Ländern, in denen Landtagswahlen anstehen, wird Westerwelle zunehmend als Klotz am Bein empfunden, insbesondere in kommunikationspolitischen Belangen. Westerwelle solle sich bis zum traditionellen FDP-Dreikönigstreffen am 06.01.2011 in Stuttgart für einen geordneten Rücktritt entscheiden.

Tübingen-Bühl, 15.12.2010 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland; Europäische Union: Die Opposition im Deutschen Bundestag kritisiert das Euro-Krisenmanagement im Bundestag und fordert eine Beteiligung an Rettungsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Euro-Bonds jedoch weiterhin strikt ab. Unterstützt wird sie darin von der FDP. SPD-Chef Frank Walter Steinmeier ist dagegen der Auffassung, die Kanzlerin habe den Ernst der Lage nicht erkannt.

Europäische Union

Europäische Union: Das EU-Parlament billigt den EU-Haushalt 2011.

Europäische Union: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mahnt zusätzliche Gipfeltreffen der Euro-Staaten an, um eine engere Abstimmung zu ermöglichen. Auch fordert Juncker, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht zu einseitig auf die politische Reaktion auf Europa-Entscheidungen im eigenen Land achten sollten.

Griechenland: Während eines durch die beiden größten griechischen Gewerkschaften ausgerufenen landesweiten Generalstreiks kommt es zu Unruhen, die zu Verletzten führen. Insbesondere in Athen gehen Schaufensterscheiben zu Bruch und Autos in Flammen auf. Die Polizei setzt Blendgranaten und Tränengas ein. Ein bekannter konservativer Abgeordneter wird vor dem Parlament mit Fausthieben traktiert. Zahlreiche Menschen fliehen aus dem Zentrum der Hauptstadt. Die meisten Flüge im Land fallen wegen streikender Fluglotsen aus. Auch der Fährverkehr liegt weitgehend still.

Baikonur, Kasachstan: Start eines russischen Raumschiffs mit drei Astronauten an Bord zur Internationalen Raumstation ISS. Am Freitag soll die Rausmtation erreicht werden.

Russland: Der auf heute angesetzte Beginn der Urteilsverkündung gegen den einstigen Yukos-Chef Chodorkowski wird auf den 27.12.2010 vertagt. Chodorkowski wird zur Last gelegt, 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben.

Spanien: Eine Rating-Agentur droht an, die Kreditwürdigkeit Spaniens herabzustufen.

Großbritannien; USA: Aufgrund einer Schadensersatzklage der US-Regierung gegen den britischen Ölkonzern BP im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe im Golf vom Mexiko werden in bedeutsamem Umfang BP-Aktien verkauft.

Tübingen-Bühl, 15.12.2010 - Peter Liehr

Kosovo: Der wiedergewählte Regierungschef des Kosovo gerät aufgrund mehrerer Vorwürfe unter Druck. Dabei geht es um angebliche Verwicklungen in illegalen Organhandel, in Auftragsmorde und in Drogenhandel.

Tübingen-Bühl, 16.12.2010 - Peter Liehr