Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

USA; Russland: Verabschiedung eines "Start"-Abrüstungsvertrages, in dem sich die USA zu einer Reduzierung ihres Atomwaffenarsenals verpflichten. Der US-Senat billigt das historische Abkommen mit großer Mehrheit. Nun muss die russische Duma das Abkommen billigen.

USA: Der US-Senat billigt ein Hilfspaket für erkrankte Helfer bei den Aufräumarbeiten nach dem 11.09.2001. 4 Milliarden US-Dollar sollen dazu bereitgestellt werden.

Ungarn; Europäische Union: Zunahme der Kritik seitens der EU am neuen ungarischen Mediengesetz. Das neue Medienrecht erlaubt dem Staat umfassende Kontrollen über Medienveröffentlichungen jeder Art. Manche EU-Parlamentarier stellen die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns in Frage. International wird das Mediengesetz ebenfalls scharf kritisiert. Auch die ungarische Opposition fordert den Staatspräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

Italien: Schülerinnen, Schüler und Studierende protestieren landesweit gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. In Palermo kommt es dabei zu Ausschreitungen. In Neapel besetzen Studierende die Gleise des Hauptbahnhofes und setzen Müllsäcke in Brand. Die Abstimmung im Parlament über die Sparmaßnahmen wird indessen auf morgen verschoben.

Griechenland: Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung, über das das Parlament voraussichtlich in der Nacht auf morgen abstimmen wird.

Elfenbeinküste; Welt: Die Weltbank friert Hilfsgelder für die Elfenbeinküste ein. Auf den eigentlich abgewählten Staatschef, der seine Wahlniederlage nicht anerkennt und weiter regiert, soll so Druck ausgeübt werden, doch zurückzutreten. International wird aufgrund der angespannten Lage vor Reisen in die Elfenbeinküste gewarnt. Auch das deutsche Auswärtige Amt legt Reisenden nahe, die Elfenbeinküste zu verlassen.

Irak: Der irakische Ministerpräsident Al Maliki legt die Schwerpunkte seiner Regierung fest.

Venezuela: Heimische Nicht-Regierungsorganisationen müssen in Venezuela künftig mit Strafen rechnen, wenn sie Gelder aus dem Ausland annehmen. Eine entsprechende Regelung wird heute von der Regierung verabschiedet. Die Opposition spricht von einem Schlag gegen die Demokratie.

Tübingen-Bühl, 22.12.2010 - Peter Liehr