Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 15.06.2011

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Griechenland: Erneute Demonstrationen gegen das Sparpaket der Regierung. In Athen liefern sich Demonstrierende Straßenschlachten mit der Polizei. Das öffentliche Leben in Griechenland ist durch einen Generalstreik weitgehend lahm gelegt.

Deutschland

Deutschland: Bundestagsvizepräsident Thierse spricht sich dafür aus, die in Bonn verbliebenen Ministerien auf Dauer nach Berlin umzusiedeln. Der CDU-Politiker Hinze plädiert hingegen dafür, den eigenen Rang Bonns in der deutschen Geschichte auch durch seine Institutionen wie die dortigen Ministerien herauszustreichen.

Baden-Württemberg

Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland: Der FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin wird ihr Doktortitel aberkannt. Es sei eindeutig belegt, dass tragende Teile der Doktorarbeit auf Plagiaten beruhen, heißt es von Seiten der Universität Heidelberg. Koch-Mehrin will die Aberkennung juristisch prüfen lassen. Ihre Dissertation sei nicht frei von Schwächen, die wissenschaftlichen Ergebnisse beruhen jedoch auf eigenen Forschungsresultaten, so Koch-Mehrin.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Deutsche Bahn will heute ihre neuen Pläne für das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" vorstellen. Dabei soll es u.a. um das Grundwassermanagement und die Trasse Wendlingen-Stuttgart gehen. Bei der Planvorstellung wird u.a. der 11.07.2011 als das Datum der Vorlage des so genannten "Stresstests" angegeben. In Kürze soll mit dem Bau eines 17 Kilometer langen Rohrleitungssystems für das geplante Grundwassermanagement begonnen werden.

Deutschland: Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer zu großen Belastung der Mieter bei der Gebäudesanierung.

Deutschland: Das Bundeskabinett bringt einen nationalen Aktionsplan für behinderte Beschäftigte heraus.

Hamburg, Deutschland: CDU-Landesparteitag: Markus Weinberg wird neuer Hamburger CDU-Vorsitzender.

Sudan; Deutschland: Sudanbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle. Westerwelle besucht heute und morgen die Städte Karthoum und Duba, die Hauptstadt des künftig unabhängigen Südsudan, der am 09.01.2011 gegründet werden soll. Außerdem steht ein Abstecher in die Krisenregion Dharfur auf Westerwelles Besuchsprogramm.

Russland; Iran: Russlands Präsident Dimitrij Medvedew ruft seinen iranischen Amtskollegen Ahmadinejad nachdrücklich zu verstärkter Initiative bei den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm auf. Medvedew fordert u.a. größtmögliche Transparenz in der Kooperation mit der Internationalen Atomenergieagentur.

Russland: Russland will sein Schienennetz bis zur Fußball-Europameisterschaft 2018 für 65 Milliarden Euro ausbauen.

Russland; Europäische Union: Russland will wegen der Ehec-Erkrankungen weiterhin am Importverbot für europäisches Gemüse festhalten.

USA: US-Präsident Barack Obama wird von zehn Kongressabgeordneten wegen des US-Einsatzes in Libyen verklagt. Die parlamentarischen Institutionen seien nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Maß in die Entscheidung einbezogen worden. Die Vorwürfe werden von Obama zurückgewiesen.

Prag, Tschechien; USA: Die USA werden in Tschechien kein Raketenabwehrsystem mehr errichten. Entsprechende Pläne seien überholt, so das Ergebnis eines Treffens beider Seiten in Prag.

Vereinte Nationen; Syrien: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte kritisiert die Lage in Syrien aufs schärfste. Die vom UN-Menschenrechtsrat sollen endlich ins Land gelassen werden und Syrien sich einer internationalen Untersuchung stellen, so ihre Forderung.

Minsk, Weißrussland: Die Polizei verhindert eine Demonstration, die von Internetaktivisten organisiert wurde und insbesondere die wirtschaftlich angeschlagene Lage des Landes kritisieren hätte sollen. Weißrusslands Staatspräsident Lukaschenko drohte den Protestierenden im Vorfeld, sie eigenhändig zu verprügeln.

Rottenburg am Neckar, 15.06.2011 - Peter Liehr