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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 11.07.2011

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Israel: Israel schiebt pro-palästinensische Demonstranten in EU-Staaten ab, die mit dem Ziel nach Israel gereist sind, an eine vor fünf Jahren erschienene UN-Erklärung zu gemahnen, die die Sperranlagen an den Grenzen zu den Palästinensergebieten als illegal bezeichnete. 70 mit Demonstrationsabsicht nach Israel gereiste Friedensaktivisten sind dort weiterhin in Untersuchungshaft.

Europäische Union: Die Euro-Staaten arbeiten auf einem Brüsseler Finanzministertreffen an dem Ziel, ein Übergreifen der Finanzkrise auf andere Staaten wie Italien zu vermeiden. Ein dauerhafter Sicherungsmechanismus wird vereinbart.

Großbritannien: Der Abhörskandal in Großbritannien setzt sich auch nach der gestrigen Einstellung der Boulevardzeitung News of the World fort. So wird bekannt, dass Ex-Premierminister Gordon Brown sei während seiner Zeit als britischer Finanzminister von Medien des Murdoch-Medienkonzerns abgehört wurde, darunter besagte Boulevardzeitung News of the World, die Sunday Times sowie ein anderes Blatt des Medienimperiums des Australiers Rupert Murdoch.

USA: US-Präsident Barack Obama fordert die Republikaner im Streit um die Schuldenobergrenze eindringlich zu Kompromissen auf. Auch müssten die Republikaner ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen aufgeben. Er selbst sowie seine Partei, die Demokraten, seien ebenfalls zu schmerzlichen Kompromissen bereit. Sofern die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze der USA nicht weiter erhöht wird, werden die USA binnen sehr weniger Wochen zahlungsunfähig sein: am 02.08.2011.

Srebrenica, Bosnien-Herzegowina: Gedenken an das Massaker von 1995.

Zypern: Auf einem zyprischen Marinestützpunkt explodieren des Morgens zwei mit Munition beladene Container, die 2009 auf einem irakischen Frachtschiff mit Ziel Nahost beschlagnahmt wurden. Die Marinebasis wird völlig zerstört. Ein benachbartes Kraftwerk wird so schwer beschädigt, dass es landesweit zu Stromausfällen kommt. In einem Umkreis von zwölf Kilometern fallen Trümmerteile vom Himmel. Unklar ist, warum die Container mit ihrer hochriskanten Fracht so lange unbeachtet oberirdisch gelagert wurden. Der Kommandeur des Marinestützpunkts sowie der Verteidigungsminister treten zurück.

Damaskus, Syrien: Assad-Anhänger attackieren die Botschaften Frankreichs und der USA in Damaskus, demonstrieren zunächst davor, dringen dann jedoch auch auf die Botschaftsgelände vor und hissen syrische Flaggen. Wachpersonal der US-Botschaft reagiert mit Tränengas-Beschuss der Angreifenden, Wächter der französischen Botschaft setzen auch scharfe Munition ein. Es gibt auf beiden Seiten keine Verletzten. Hintergrund der Eskalation: Die Botschafter aus Paris und Washington besuchten am vergangenen Wochenende eine Stadt, die als Hochburg des Widerstands gilt, was vom Regime Assad als Provokation betrachtet wird. Die Botschaftsattacken sind von der syrischen Regierung nicht gestattet, es findet jedoch auch kein Einschreiten syrischer Sicherheitskräfte statt.

Russland: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen zum gestrigen Untergang eines überbesetzten Wolga-Personenschiffs auf, während Rettungstaucher unablässig das Wrack aufsuchen, um Leichen zu bergen. Russlands Präsident Medvedew ordnet die Bergung des Schiffes an. Es sei offensichtlich, dass die "Bulgaria" nicht das einzige marode Schiff auf der Wolga sei, konzediert er und kündigt eine intensive Untersuchung der Wolga-Schiffsflotte an. Außerdem ordnet er Staatstrauer an.

Frankreich; Marokko: Frankreich stellt Marokko eine hohe Geldsumme zur Förderung der Stromgewinnung mittels Solarenergie zur Verfügung. Bis zum Jahr 2020 plant Marokko, über 1/4 seines Stroms aus Solarenergie zu gewinnen.

Rottenburg am Neckar, 11.07.2011 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die Entscheidung, den Quadriga-Preis an den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu verleihen, sorgt in Deutschland Parteigrenzen übergreifend für Empörung. Der Preis wird satzungsgemäß an Menschen verliehen die die Rolle von Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichteten Vorbildern einnehmen. Der Preis wird vom privaten Verein "Werkstatt Deutschland" jeweils am Tag der deutschen Einheit verliehen.

Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland übernimmt die Verantwortung für die Katastrophe während der "Love Parade" am 24.07.2010.

Deutschland: Vorstellung eines Grundsatzprogramms der Partei Die Linke. Einige Forderungen darin:

  • Wohlhabende stärker besteuern
  • Banken verstaatlichen
  • Energiekonzerne verstaatlichen
  • die NATO abschaffen
  • die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden reduzieren
  • Das Existenzrecht Israels anerkennen

Der Programmentwurf soll Ende Oktober auf einem Parteitag abgestimmt werden.

Regensburg, Bayern, Deutschland: Der Pius-Bruderschaft-Bischof Williamson wird vom Landgericht Regensburg wegen Anzweifelung des Holocaust und der Gaskammern in Abwesenheit zu 6 500 Euro Geldstrafe verurteilt. Williamson hält sich angeblich in London auf. Es ist derzeit unklar, ob er seine Strafe bezahlen wird müssen.

Rottenburg am Neckar, 11.07.2011 - Peter Liehr

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Vorlage des so genannten "Stresstests" zum Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" durch die Deutsche Bahn gemäß Ankündigung vom 15.06.2011. Zunächst werden die "Stresstest"-Ergebnisse jedoch nur den Projektpartnern vorgelegt. Die allgemein-öffentliche Information über die Ergebnisse wird in drei Tagen erfolgen.

Rottenburg am Neckar, 16.06.2011 - Peter Liehr

Deutschland; Saudi-Arabien; Welt: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den geplanten Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien, das bei den Menschenrechten, so Human Rights Watch, eine schwarze Akte habe. Die Organisation weist überdies darauf hin, dass Saudi-Arabien dem Emirat Bahrain u.a. durch den Einsatz von Panzern bei der Niederhaltung der dortigen Demokratiebewegung zu helfen.

Rottenburg am Neckar, 12.07.2011 - Peter Liehr

Nahostquartett: Treffen des Nahostquartetts gemäß Ankündigung durch die USA am 03.07.2011.

Rottenburg am Neckar, 03.07.2011 - Peter Liehr

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