Deutschland

Hessen, Deutschland: Haftentlassung der Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld, die 1998 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Hogefelds restliche Haftzeit wird auf Bewährung ausgesetzt.

Rottenburg am Neckar, 21.06.2011 - Peter Liehr

Deutschland: Die deutsche Bundesregierung plant, die Zuwanderung ausländischer Ärzte und Ingenieure zu erleichtern.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Beschluss zum Bau eines neuen historischen Stadtarchivs. In dem Gebäude soll auch die Kunst- und Museumsbibliothek untergebracht werden. Die Bausumme soll 85 Millionen Euro betragen. Die Schadenssumme des eingestürzten bisherigen Stadtarchivs betrug rund 500 Millionen Euro. Für die Restaurierung der bei dessen Einsturz zu Schaden gekommenen, geborgenen Dokumente ist noch mit einer Zeitdauer von 40 Jahren zu rechnen.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Mehrere hundert Gegner des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21" stürmen die Baustelle. Bauzäune werden niedergerissen, Wassertanks werden besetzt, Knallkörper gezündet. Neun Polizisten werden verletzt, acht erleiden Knalltraumata. Ein Zivilbeamter sei brutal zusammengeschlagen, wird morgen von der Polizei gemeldet und zugleich von Sprechern der Protestbewegung dementiert werden. 3 000 Menschen demonstrierten vor der Eskalation friedlich gegen das Bahnbauprojekt. Landesverkehrsminister Winne Hermann fordert die Gegner des Bahnbauprojekts auf, zu gewaltfreien Formen des Protests zurückzukehren. Mit Angriffen verspiele man die Sympathie bei denjenigen, die mit guten Gründen das Bahnbauprojekt ablehnten.

Rottenburg am Neckar, 20.06.2011 - Peter Liehr

Deutschland: Die Deutsche Bischofskonferenz beschließt Spiegel-Angaben vom 10.07.2011 zufolge, alle Personalakten sämtlicher 27 deutschen Diözesen auf Fälle von Missbrauch und Vertuschung untersuchen zu lassen.

Rottenburg am Neckar, 10.07.2011 - Peter Liehr

Griechenland

Europäische Union; Griechenland: Weitere Debatten auf EU-Ebene in Luxemburg über den Umgang mit der Staats- und Finanzkrise in Griechenland. Außerdem wird beschlossen, einen dauerhaften Rettungsschirm für überschuldete Staaten zu bilden.

Griechenland: Mitarbeiter der griechischen Energieversorgung planen, aus Protest gegen das Spar- und Privatisierungsprogramm gegen das Sparpaket zu streiken. U.a. für Rhodos sind Stromausfälle angekündigt.

Athen, Griechenland: Ein Regierungssprecher kündigt an, dass es im Herbst eine Abstimmung über die griechische Verfassung geben soll. Umfragen zufolge haben die meisten Griechen das Vertrauen in die Regierung verloren.

Syrien

Syrien: Syriens Präsident Bashar Al Assad will heute eine Rede zur Lage in seinem Land halten. Es handelt sich um Assads dritte Rede seit den ersten Protesten am 15.03.2011. Sichtlich aufgeregt spricht Assad vor ausgewähltem Publikum in einem großen Universitäts-Hörsaal. U.a. bezeichnet er die Demonstrierenden gegen seine Politik als Saboteure und Terroristen. So ist es nicht überraschend, dass auch nach Assads Rede die Proteste gegen dessen Regime fortgesetzt werden. Assad verspricht jedoch auch einen nationalen Dialog, in den Vertreter aller politischen Richtungen eingebunden sein sollen, konkretisiert dieses Versprechen aber nicht.

Rottenburg am Neckar, 19.06.2011 und 20.06.2011 - Peter Liehr

Europäische Union; Brüssel, Belgien; Syrien: In Brüssel verfolgen die 27 EU-Außenminister die Rede von Syriens Staatschef Assad. Die EU-Außenbeauftragte Ashton äußert sich enttäuscht über Assads Rede. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle spricht von der Rede eines Unbelehrbaren.

USA; Türkei: Die USA und die Türkei fordern Assad zu umfangreichen Reformen auf. Die Präsidenten beider Staaten, Erdogan und Obama, fordern nach einem gemeinsamen Telefonat Taten von Assad, bezogen auf seine Dialogankündigung.

Syrien: 1 300 Menschen sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Laufe des Regierungs-Vorgehens gegen Protestierende bereits getötet worden sein.

Rottenburg am Neckar, 20.06.2011 - Peter Liehr