Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 02.05.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Das Bundeskabinett plant, heute die Einrichtung einer neuen Meldebehörde zu beschließen, die Kartellmissbräuche durch die Mineralölkonzerne verhindern soll. Der Beschluss zur Schaffung dieser so genannten Markttransparenzstelle wird erwartungsgemäß gefasst. Die Betreiber der Tankstellen müssen künftig u.a. angeben, welche Mengen an Treibstoff sie wo und wie teuer einkaufen.

Berlin, Deutschland: Die Ministerrunde stimmt der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes zu.

Berlin, Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zufrieden mit der Geschwindigkeit der Energiewende in Deutschland. Offene Fragen gebe es jedoch noch bei der Offshore-Windenergieversorgung, insbesondere bzgl. sicherer Stromanschlussleitungen.

Deutschland: Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie treten in einen Warnstreik. Steik-Schwerpunkte sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Thüringen und Niedersachsen. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Übernahme von Auszubildenden sowie mehr Mitsprache bzgl. des Einsatzes von Leiharbeitern. Den Lohnforderungen in Höhe von 6,5 Prozent stehen auf Arbeitgeberseite bislang nur 3,5 Prozent gegenüber.

Deutschland: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich eine Zustimmung Baden-Württembergs zu den schwarz-gelben Steuerplänen unter Umständen vorstellen. Über die kalte Progressionen lasse sich reden. Als mögliche Kompensation könne u.a. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes dienen. Wichtig sei, dass geringe Einkommen tatsächlich entlastet würden.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Radolfzell, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Wäschehersteller Schiesser, der sich im vergangenen Jahr aus der Insolvenz befreite, wird an die israelische Delta-Galil-Gruppe verkauft. Ein zunächst angedachter und bereits immer wieder verschobener Börsengang des Unterwäsche-Spezialisten wird angesichts des schwierigen Marktumfeldes verworfen. Schiesser soll nun unter der Leitung des bisherigen Vorstands als Subunternehmen weitergeführt werden, alle Mitarbeiter weltweit sollen übernommen werden.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 - Peter Liehr

Tübingen

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Buch Der entfesselte Skandal des Medienwissenschaftlers Prof. Bernhard Pörksen über die Änderung des Vorkommens, der Erscheinungsart und des gezielten Einsatzes von Skandalen unter dem Einfluss der Neuen Medien erscheint. Angesichts der Tatsache, dass jeder, der im Netz aktiv sei, dort auch medienschaffend wirken könne, sei es notwendig, dass inzwischen jeder sich auch die Fragen stelle, die sich bislang nur Journalisten zu stellen hatten, u.a.:

Was ist relevant?
Was stimmt?
Wie kann ich eine Quelle einschätzen?

Ein solches Bewusstsein müsse wachsen, so Pörksen im Interview auf Radio SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn des Tübinger Arabischen Filmfestivals.

Tübingen, 03.05.2012 - Peter Liehr

Brüssel, Belgien; Europäische Union: Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble sagt nach rund 13-stündigen Gesprächen in Brüssel, es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über höhere Kernkapitalquoten bei den Banken. Es gehe inzwischen nur noch um Einzelfragen. Die Kernkapitalquoten sollen von 2 auf 7 Prozent erhöht werden. Eine Einigung kommt trotz Schäubles Optimismus heute jedoch nicht mehr zustande. Nach 16 Stunden werden die Verhandlungen vertagt. Umstritten ist, in wieweit Mitgliedsstaaten weitergehende Finanzmarkt-Restriktionskompetenzen erhalten sollen als diejenigen, die nun beschlossen werden sollen. Die heutige Entscheidung scheitert insbesondere an britischem Widerstand. Die Briten verlangen noch strengere Eigenkapitalauflagen für Banken.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 und 03.05.2012 - Peter Liehr

Europäische Union; Ukraine; Deutschland: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betrachtet den Annäherungsprozess der Ukraine an die EU als vorübergehend gestoppt. Das Assoziierungsabkommen könne nicht ratifiziert werden, in dieser Hinsicht sei er sich mit seinen EU-Partnern einig.

Libyen: Das Verherrlichen des ehemaligen Gaddhafi-Regimes wird gesetzlich verboten. Ein bis zu lebenslanger Freiheitsentzug wird darauf erhoben. Der libysche Übergangsrat verabschiedet mehrere Gesetze in dieser Stoßrichtung.

Afghanistan: US-Präsident Barack Obama, der heute seinen Aufenthalt im afghanischen Bhagram beendet, zeigt sich überzeugt davon, dass der internationale Militäreinsatz in Afghanistan bald beendet werden könne. Das Ziel, das Terrornetzwerk Al Quaida besiegen zu können, sei in greifbare Nähe gerückt. Kurz nach Obamas Abreise aus Bhagram kommen bei einem Attentat in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens zehn Menschen zu Tode.

Rangun, Myanmar: Aoung Sang Sou Chi wird gemeinsam mit anderen Abgeordneten ihrer Liga für Demokratie im Parlament vereidigt. Die Friedensnobelpreisträgerin gelobt nun doch, für den Schutz der Verfassung einzustehen, in der die Vormachtstellung des Militärs festgeschrieben ist.

Kairo, Ägypten: Mindestens acht Demonstrierende, die vor dem ägyptischen Verteidigungsministerium gegen den regierenden Militärrat demonstrieren, werden in den frühen Morgenstunden von Unbekannten, die in ihr Protestcamp eindringen, getötet. Einem der Getöteten wird die Kehle durchgeschnitten. Im Vormittagsverlauf kommt es zu Straßenschlachten vor dem Verteidigungsministerium.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 - Peter Liehr

Paris, Frankreich: Zweieinhalbstündiges Fernsehduell zwischen dem amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande vor der Präsidentschafts-Stichwahl am kommenden Sonntag. In der Debatte dominieren Wirtschaftsthemen wie die Arbeitslosigkeit und die Euro-Krise. Beide Politiker haben diametral unterschiedliche Ziele und Interessen. Hollande prangert wiederholt Steuergeschenke Sarkozys an Reiche an. Sarkozy will mit mehr Einnahmen durch eine höhere Mehrwertsteuer erreichen. Hollande will in den kommenden Jahren 1/4 der Atomreaktoren durch alternative Energien ersetzen. Sarkozy wirft ihm daraufhin vor, sich bei den Grünen anzubiedern und eine gute Technik zu opfern.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 und 03.05.2012 - Peter Liehr

Schweiz: Ein Schweizer Extremsportler beginnt mit dem Projekt, den Rhein von der Quelle bis zur Mündung zu durchschwimmen. Er plant, jeden Tag 50 Kilometer zu schwimmen und die Mündung in Rotterdam am 31.05.2012 zu erreichen.

Ungarn: Janosz Adar, Mitglied der Fides-Partei und bislang Europaabgeordneter, wird neuer ungarischer Präsident.

Peking, China: Der blinde Menschenrechtler Chen Guang Cheng, Kritiker der Ein-Kind-Politik, der erzwungene Abtreibungen und Sterilisierungen von Frauen aufdeckte, hat eigenen Angaben zufolge die US-Botschaft in Peking unter Druck verlassen. Man habe damit gedroht, seiner Familie etwas anzutun. Sowohl die chinesische als auch die US-Regierung äußerten sich dagegen dahingehend, dass Cheng die Botschaft freiwillig verließ. Der Menschenrechtler befindet sich seit dem Verlassen der Botschaft, die er vor sechs Tagen aufsuchte und damit diplomatische Spannungen zwischen China und den USA auslöste, in einer Pekinger Klinik. China hat Cheng Sicherheit zugesagt. US-Außenministerin Hillary Clinton will, wie sie sagt, Chengs Schicksal weiter im Auge behalten.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2012 - Peter Liehr