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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 15.06.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 15.06.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Beratung des Bundestags über das Betreuungsgeld in erster Lesung. Da es auch auf der Regierungsbänken noch Vorbehalte gegen einige Formulierungen im entsprechenden Gesetz gibt, gilt eine weitere Änderung als wahrscheinlich. Die geplante erste Lesung scheitert, weil für eine Beschlussfähigkeit nicht genügend Abgeordnete im Plenum sind. Am 29.06.2012 soll das Betreuungsgeld erneut in den Bundestag eingebracht werden.

Rottenburg am Neckar, 15.06.2012 - Peter Liehr

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Geplante Billigung des rot-grünen Landesregierungs-Koalitionsvertrags durch beide Parteien gemäß Absichtserklärung zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am 22.05.2012. Der Koalitionsvertrag wird angenommen.

Rottenburg am Neckar, 22.05.2012 und 15.06.2012 - Peter Liehr

Falklandinseln, Großbritannien; Argentinien: Großbritannien und Argentinien beginnen, ihren Dauerstreit um die Falklandinseln nun auch auf internationaler Gerichtsebene auszutragen. Argentinien fordert Großbritannien auf, über die Zukunft der Inselgruppe zu verhandeln. Vor dem zuständigen UN-Gremium bekräftigt Argentiniens Präsidentin Kirchner den Anspruch ihres Landes auf die Inseln. Sein Land werde die Inselgruppe gegen jede neue Militärinvasion verteidigen, so die Erwiderung von Großbritanniens Premierminister Cameron. Ein Vertreter der Inselbewohner beteuert, man wolle weiterhin zu Großbritannien gehören. Im kommenden Jahr soll die Bevölkerung der Falklandinseln in einem Referendum darüber entscheiden, zu welchem Land die Inselgruppe gehören soll. Es gilt als sicher, dass sich die Mehrheit für den Verbleib bei Großbritannien entscheiden wird.

Großbritannien: Die britische Regierung und die Bank of England wollen die einheimische Wirtschaft vor den Folgen der Banken- und Wirtschaftskrise schützen.

Mali: Nach UNHCR-Auffassung droht in Mali eine Flüchtlingskatastrophe. Im Norden des Landes seien schon über 3 000 Menschen aufgrund von Hunger geflohen.

Russland; Syrien: Die russische Regierung nimmt zunehmend vom syrischen Präsidenten Assad Abstand. Man habe begonnen, syrische Oppositionelle mit Mobiltelefonen auszustatten, um mehr Informationen über das Geschehen zu erhalten.

Ukraine; Deutschland: Der deutsche Grünen-Abgeordnete Schulz, der gestern Julia Timoschenko im Gefängnis besuchte, sieht die Ukraine auf dem Weg zu einem Polizeistaat bzw. einer Art Monarchie um den Präsidenten.

USA: US-Präsident Barack Obama lockert die Einwanderungspolitik der USA. So sollen Menschen ein Bleibe- und Arbeitsrecht erhalten, sofern sie schon als Kinder oder Jugendliche in die USA kamen. Die Regelung ist auf zwei Jahre befristet. Bis zu 800 000 Menschen könnten davon betroffen sein. Obama fordert den Kongress auf, die Regelung dauerhaft zu machen.

Italien: Die italienische Regierung kündigt Wirtschaftsankurbelungs- und Schuldenabbau-Maßnahmen an.

Vereinte Nationen; Libyen: Der UN-Sicherheitsrat fordert die libyschen Behörden auf, die vergangene Woche festgenommenen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs umgehend freizulassen.

Rottenburg am Neckar, 15.06.2012 - Peter Liehr

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