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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 25.06.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Indien: Der angebliche Hauptdrahtzieher der Attentate von Mumbai am 26.11.2008, 27.11.2008 und 28.11.2008 wird festgenommen. Damals kamen über 160 Menschen zu Tode.

Tübingen-Bühl, 25.06.2012 - Peter Liehr

Ukraine: Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko soll heute vor Gericht erscheinen. Ihr werden Steuerhinterziehung und Veruntreuung zur Last gelegt. Nach gestriger Einschätzung des Chefs der Berliner Charité ist Timoschenko jedoch nicht verhandlungsfähig. Die Therapieerfolge der vergangenen Wochen könnten bei einer Prozessteilnahme zunichte gemacht werden. Timoschenko erscheint nicht vor Gericht. Die Justiz beginnt daraufhin, den Druck auf die Oppositionsführerin zu erhöhen, indem sie eine amtsärztliche Untersuchung anordnet, worauf Timoschenko, die ukrainischen Amtsärzten misstraut, voraussichtlich nicht wird eingehen wollen. Der Prozess wird auf den 10.07.2012 vertagt.

Rottenburg am Neckar, 24.06.2012 und 25.06.2012 - Peter Liehr

Spanien

Spanien; Europäische Union: Spaniens Regierung beantragt offiziell Euro-Finanzhilfe. Der genaue beantragte Betrag wird nicht genannt, es wird jedoch von einem Bedarf in Höhe von 62 Milliarden Euro ausgegangen.

Spanien: Die Rating-Agentur Moody's stuft 28 spanische Banken in ihrer Bonität stark herab, teils um bis zu vier Stufen.

Zypern; Europäische Union: Hilfsgesuch Zyperns um Hilfsleistungen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Griechenland

Griechenland: Der designierte griechische Finanzminister tritt, nachdem er vor drei Tagen einen Schwächeanfall erlitt, krankheitsbedingt sein Amt nicht an.

Griechenland: Rücktritt des bisherigen Chefs der griechischen Notenbank. Der Rücktritt sorgt an der New Yorker Börse für Kursschwankungen. Weitere Instabilitäten in der griechischen Währungspolitik werden gefürchtet.

Syrien

Europäische Union: Syrien; Luxemburg: Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg härtere Sanktionen gegen Syrien. Ein Führungsmitglied des Assad-Regimes und mehrere syrische Unternehmen kommen auf eine schwarze Liste, was Kontensperrungen und EU-Einreiseverboten gleichkommt.

Türkei; Syrien: Die Türkei droht Syrien in Reaktion auf den Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs mit einem Stromembargo. Die Stromlieferungen seien ohnehin bislang nur aus humanitären Gründen aufrecht gehalten worden. Die türkische Regierung wirft der syrischen Armee vor, auch noch ein zweites türkisches Flugzeug angegriffen zu haben, das nach dem Abschuss des ersten auf der Suche nach den abgestürzten Piloten war.

Tübingen-Bühl, 25.06.2012 - Peter Liehr

Ägypten

Ägypten; Deutschland; Israel: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert dem neu gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (bis gestern Mitglied der Muslimbrüderschaft) zu seinem Wahlsieg und sagt ihm Unterstützung bei den anstehenden großen Herausforderungen zu, zu denen die Fortführung des demokratischen Wandels und der Aufrechterhaltung der nationalen Einheit zählt. In israelischen Regierungskreisen wird befürchtet, der ohnehin schon kalte Frieden mit Ägypten könnte durch die Wahl Mursis nur noch um so kälter werden, kündigte Mursi im Wahlkampf doch eine engere Kooperation mit Israels Erzfeind Iran an. Außerdem beunruhigt auf israelischer Seite, dass im Rahmen von Mursis Ankündigung, alle bestehenden internationalen Verträge einzuhalten - was eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstelt - nicht einmal Israel zur Sprache kam.

Ägypten; Iran; Israel: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi dementiert Berichte, er wolle die Beziehungen mit dem Iran ausbauen und die Verträge mit Israel überprüfen. Er habe nie ein entsprechendes, von Seiten des Iran publiziertes Interview gegeben, so der neue ägyptische Präsident.

Tübingen-Bühl, 25.06.2012 - Peter Liehr

Ägypten: Ägyptens koptische Christen, die mehrheitlich für andere Präsidentschaftskandidaten als Mursi stimmten, reagieren verhalten auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl.

Rottenburg am Neckar, 27.06.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der Deutschland-Chef der US-Großbank Morgan Stanley Notheiß will, wie sein Arbeitgeber bekannt gibt, eine Auszeit nehmen. In den vergangenen Tagen entbrannten heftige Debatten darüber, dass Notheiß, wie jüngst bekannt wurde, 2010 den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus äußerst stark beeinflusste, 4,7 Milliarden Euro und damit nach Auffassung nicht nur der Grünen viel zu viel für den Rückkauf derjenigen EnBW-Anteile zu bezahlen, die sich im Besitz des französischen Energieversorgers EDF befanden.

Berlin, Deutschland: Demonstrationen gegen die geplante Gebührenreform durch die Musikverwertungsrechtegesellschaft GEMA.

Deutschland: Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF kündigen ihre Verträge mit den Kabelnetzbetreibern auf. Sie wollen ab 2013 nicht mehr weiter dafür bezahlen, dass ihre Programme in Kabelnetze eingespeist werden. Die Kabelnetzbetreiber drohen daraufhin mit Preiserhöhungen für Endverbraucher. Eine angedrohte Streichung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme aus dem Kabel-Programm wird hinfällig sein, ist deren Übertragung doch gesetzlich verpflichtend festgelegt.

Irak: Mindestens zwölf Tote und rund 40 Verletzte sind die Bilanz von Attentaten bei Bagdad und in Bakuba.

Washington D.C., USA; Arizona, USA: Der Supreme Court, das oberste US-amerikanische Gericht, hebt Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes von Arizona als verfassungswidrig auf. Passkontrollen auf Verdacht bleiben allerdings erlaubt, was Befürchtungen vor dem Entstehen einer diskriminatorischen Stimmung Vorschub leistet.

Tübingen-Bühl, 25.06.2012 - Peter Liehr

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