Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 28.06.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Syrien

Syrien: Weitere Kampfhandlungen werden aus Syrien gemeldet.

USA; Syrien: US-Außenministerin Hillary Clinton setzt große Hoffnungen in eine für kommenden Samstag angesetzte Syrien-Konferenz.

Mali: Touareg-Rebellen liefern sich im Norden Malis mit Islamisten, die die Sharia einführen wollen, Kämpfe um die Stadt Gao.

Rottenburg am Neckar, 28.06.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Der Bundestag beschließt das so genannte Meldegesetz. Das sehr eilig und sowohl ohne parlamentarische Debatte als auch ohne große öffentliche Wahrnehmung während der Fußball-Europameisterschaft vom Bundestag abgesegntete Gesetz sieht vor, dass die Meldebehörden ohne Rückfrage bei Betroffenen Daten wie Name und Anschrift gegen Gebühr an die Werbewirtschaft weitergeben dürfen. Spätestens ab dem 09.07.2012 werden die Diskussionswogen über das umstrittene Gesetzesvorhaben hoch schlagen.

Rottenburg am Neckar, 09.07.2012 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Der Gesetzentwurf der Regierung zum Betreuungsgeld soll heute in den Bundestag eingebracht werden.

Deutschland: Der SPD-Politiker Friedrich sieht es als Fehler der Bundeskanzlerin Angela Merkel an, eine gemeinsamen Euro-Rettung mit Euro-Bonds von vornherein eine Absage zu erteilen.

Hannover, Niedersachsen, Deutschland: Der Rocker-Club "Hell's Angels" Hannover soll sich, wie auf seiner Internetseite verlautet wird, aufgelöst haben. Die Selbstauflösung wird des Morgens von der Polizei bestätigt, die davon ausgeht, dass die Gruppe damit einer Zwangsauflösung zuvorkommen wollte.

Rottenburg am Neckar, 28.06.2012 - Peter Liehr

USA: US-Präsident Barack Obama bezeichnet das Urteil des Obersten Gerichts zur Gesundheitsreform als Sieg für die US-amerikanischen Bürger.

Kosovo; Serbien: Im kosovarisch-serbischen Grenzbereich kommt es zu einem Zusammenstoß der kosovarischen Polizei mit einer Gruppe Serben, die des Landes verwiesen werden soll. Es kommt zu mehreren Verletzten.

Rottenburg am Neckar, 28.06.2012 - Peter Liehr

Europäische Union: EU-Gipfel. Ein Wachstumspaket mit einem Volumen von bis zu 130 Milliarden Euro soll verabschiedet werdet.

Rottenburg am Neckar, 27.06.2012 und 28.06.2012 - Peter Liehr