Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 09.07.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Den Haag, Niederlande; Vereinte Nationen; Serbien: Von heute an sagen vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Betroffene gegen den serbischen Ex-General Radko Mladic aus.

Russland: Nach schweren Überschwemmungen in Südrussland ordnet Präsident Vladimir Putin einen nationalen Trauertag an. Rundfunkprogramme sollen während des Tages auf Unterhaltungssendungen verzichten. In der Region Krasnodar dauert die Suche nach Opfern weiter an. In jener Region, in der eine bis zu 7 Meter hohe Flutwelle alles hinwegschwemmte, kamen bis zu 170 Menschen um. Tausende Menschen haben in den Hochwassergebieten ihre Wohnungen verloren. Sie sind nun auf Nahrungshilfe angewiesen.

Afghanistan: Afghanistan ist nach Worten seines Präsidenten Hamid Karsai weiterhin auf internationale Hilfe bei der Korruptionsbekämpfung angewiesen.

Libyen; Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobt die vorgestrige Wahl in Libyen. Die Abstimmung sei trotz einiger Mängel gut organisiert gewesen und transparent verlaufen.

Peking, China; Europäische Union: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betont in Peking die Bedeutung des Austauschs zwischen China und der Europäischen Union.

Rottenburg am Neckar, 09.07.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Das am 28.06.2012 vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz wird vom Datenschutzbeauftragten Schaar als Geschenk der Regierung an die Werbewirtschaft kritisiert. Das sehr eilig und sowohl ohne parlamentarische Debatte als auch ohne große öffentliche Wahrnehmung während der Fußball-Europameisterschaft vom Bundestag abgesegntete Gesetz sieht vor, dass die Meldebehörden ohne Rückfrage bei Betroffenen Daten wie Name und Anschrift gegen Gebühr an die Werbewirtschaft weitergeben dürfen. Das Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat keine Mehrheit finden. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass das Gesetz geändert wird.

Deutschland: Der frühere Präsident des Thüringer Landesverfassungsschutzes verteidigt vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss seine Amtsführung.

Rottenburg am Neckar, 09.07.2012 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Rechnungshof fordert die grün-rote Landesregierung auf, Stellen abzubauen und angesichts des Rückgangs der Schülerzahlen dabei auch die LEhrereinnen und Lehrer nicht zu schonen. Rein rechnerisch könnten rund 40 Prozent der Lehrerstellen in Baden-Württemberg gestrichen werden. Nur durch umfassende Stellenstreichungen könnten die Haushaltsziele erreicht werden.

Rottenburg am Neckar, 09.07.2012 - Peter Liehr

Heilbronn, Baden-Württemberg, Deutschland: Im Kreis Heilbronn schießt ein 46-Jähriger mehrfach auf seine Frau, bevor er die Waffe gegen sich selbst richtet und sich tötet. Der Sportschütze hat mehrere Waffen bei sich zu Hause.

Rottenburg am Neckar, 19.07.2012 - Peter Liehr

USA; Welt: Die US-Bundespolizei schaltet einen DNS-Server ab, der dem Virus DNS Changer als Domain Name Server dient. Alle mit dem Virus DNS Changer infizierten Computer können von nun an in Bezug auf bis zu 30 000 Websites nur noch mittels Eingabe numerischer IP-Ziffernadressen genutzt werden.

Europäische Union: Die EU-Kommission will die Manipulation von Zinsen europaweit unter Strafe stellen. Jüngst wurde bekannt, dass europäische Großbanken durch falsche Angaben Zinssätze beeinflussten. In dieser Hinsicht wird u.a. auch gegen die Deutsche Bank ermittelt.

Frankreich: Die französische Regierung will Preissteigerungen bei Strom, Gas und Bahnfahrten begrenzen. Diese Preise dürften künftig nicht über das von der Inflationsrate vorgegebene Maß hinaus steigen. Ab August soll eine entsprechende Regelung gelten.

Rottenburg am Neckar, 09.07.2012 - Peter Liehr