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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 24.09.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Der SPD-Vorstand berät über sein Rentenkonzept.

Berlin, Deutschland: Der Wehrbeauftragte des Bundestags Königshaus fordert, dass die Bundeswehr mit unbemannten Drohnen ausgerüstet wird.

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Vorstellung aller Bewerber für die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl in der Liederhalle. Der bisherige Oberbürgermeister Schuster tritt nicht mehr an.

Baden-Württemberg, Deutschland: In Baden-Württemberg legt eine Elterninitiative eigene Pläne vor, wie Schulen für behinderte Kinder geöffnet werden können.

Fulda, Hessen, Deutschland: Beginn der Herbst-Vollversammlung der katholischen Bischöfe Deutschlands. Die Rolle von Wiederverheirateten und von Frauen in der katholischen Kirche sind aller Voraussicht nach Streitthemen zwischen progressiveren und konservativeren Bischöfen.

München, Bayern, Deutschland: Vorstellung des neuen IFO-Geschäftsklimaindex. Das Geschäftsklima hat sich dem Index zufolge weiter eingetrübt. Im Inland gibt es wenig Impulse und das Wachstum in Schwellenländern in Übersee bleibt aus, dasjenige in den europäischen Südländern ist negativ, sodass der Export leidet.

Deutschland: Andrea Nahles (SPD) kritisiert die Rentendiskussion in ihrer Partei.

Berlin, Deutschland: Union und FDP beraten über einen Ausweg aus dem koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld. Der Bundestag soll Mitte kommenden Monats über das Betreuungsgeld abstimmen.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 - Peter Liehr

Deutschland: Radikale Islamisten fordern Hinweisen von US-Sicherheitskräften zufolge auf einer Internetplattform zu Anschlägen in Deutschland auf. Auch rufen sie dazu auf, Tötungen zu filmen und im Internet zu präsentieren. Auf der Internetseite, auf die die US-Sicherheitsbehörden hinweisen, befindet sich ein achtseitiger Mordaufruf, der mit den Worten "Abrechnung mit Deutschland" übertitelt ist. Die Mitglieder der Partei "Pro NRW" werden darin ausdrücklich mit dem Tod bedroht, da sie bei Demonstrationen Mohammed-Karikaturen hochhielten. Eine konkrete Verschärfung der Sicherheitsrisiken in Deutschland leiten deutsche Sicherheitsbehörden jedoch nicht aus dem Schreiben ab, da von keinen konkreten Anschlagsplänen Kenntnisse vorlägen.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 und 25.09.2012 - Peter Liehr

Deutschland: Frank Walter Steinmeier (SPD) fordert, dass Großbanken das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft durch verschiedene Tochtergesellschaften trennen müssen. Morgen wird Steinmeiers Vorschlag von Bankenseite auf Kritik stoßen.

Rottenburg am Neckar, 25.09.2012 - Peter Liehr

Deutschland; Weißrussland: Die deutsche Bundesregierung kritisiert den Ablauf der gestrigen Wahl in Weißrussland. Eine freie Wahl sei unmöglich gewesen. Kanzleramtssprecher Seibert spricht von einer Tragödie für die weißrussischen Bürger.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 - Peter Liehr

Griechenland

Griechenland: Das Haushaltsloch in Griechenland soll weitaus größer sein als bislang in schlimmsten Annahmen prognostiziert. Weitere 19 Milliarden Euro fehlen angeblich, die Angaben werden jedoch noch nicht seitens der EU bestätigt. Die Troika unterbricht angesichts dessen ihre Beratungen mit Griechenland. Der Internationale Währungsfonds ist bemüht, insbesondere die EU-Staaten dazu zu bewegen, einen weiteren Schuldenschnitt Griechenland gegenüber zu bewilligen. In Deutschland würde das erstmals einen real durchgeführten Griff in die Steuertöpfe bedeuten, bislang handelte es sich nur um Garantieleistungen, also nur einen theoretischen Zugriff auf Steuerzahlergelder.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 - Peter Liehr

Griechenland; Internationaler Währungsfonds; New York City, USA: IWF-Chefin Christine Lagarde äußert sich in einer Rede in New York besorgt über die Lage in der griechischen Spar- und Finanzpolitik.

Rottenburg am Neckar, 25.09.2012 - Peter Liehr

Frankreich: Frankreichs Staatspräsident François Hollande steht immer stärker unter Druck. Die französische Bevölkerung zeigt sich immer unzufriedener mit ihm, Hollandes Regierungspartner, die französischen Grünen verweigern seiner Partei die Gefolgschaft, was den Fiskalpakt angeht. Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer und europäischer Grünen-Politiker, wendet sich angesichts dessen mit Vehemenz von den französischen Grünen ab und zeigt sich nicht bereit, die Ablehnung des Fiskalpakts mitzutragen.

Syrien

Syrien; Vereinte Nationen: Der neue internationale Syrien-Beauftragte Brahimi äußert Besorgnis über die Lage in Syrien. Misshandlung und Folter Gefangener seien zur Routine geworden. Nahrungsmittelverknappung drohe, so Brahimi in einer UN-Sitzung.

Libanon; Syrien: Die libanesische Polizei löst eine Protestaktion in der Zeltstadt Satari im Libanon auf, wo rund 30 000 aus Syrien geflohene Menschen leben. Demonstrativ fordern die Flüchtlinge, in ihre syrische Heimat zurückkehren zu dürfen, da es ihnen dort angeblich besser erginge. Die Polizei geht mit Tränengas gegen die Protestierenden vor, als diese ein Zelt anzünden und eine Krankenstation angreifen.

Bamako, Mali; Vereinte Nationen: Mali bittet offiziell um die Billigung eines internationalen Militäreinsatzes gegen radikale Islamisten im Norden des Landes.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 - Peter Liehr

Spanien

Valencia, Spanien: Zahlreiche Menschen werden nahe Valencia vor einem außer Kontrolle geratenen Brand in Sicherheit gebracht.

Rottenburg am Neckar, 24.09.2012 - Peter Liehr

San Sebastián, Baskenland, Spanien: 60. Filmfestival von San Sebastián (21-29.09.2012). Der Schauspieler John Travolta erhält den Ehrenpreis der Stadt San Sebastián.

Rottenburg am Neckar, 25.09.2012 - Peter Liehr

USA; Afghanistan: Zwei US-Soldaten, die in Afghanistan an der Schändung der Leichen von Taliban-Anhängern beteiligt gewesen sind, müssen sich vor einem US-Militärgericht verantworten.

Rottenburg am Neckar, 25.09.2012 - Peter Liehr

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