Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 12.10.2012

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Tokyo, Japan; Welt: Beginn der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Die 180 Mitgliedsländer beschäftigt insbesondere die Euro-Krise.

Deutschland

Berlin, Deutschland; Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird in Nachfolge Horst Seehofers (CSU) für ein Jahr zum Bundesratspräsidenten gewählt. Es handelt sich bei Kretschmann um den ersten grünen Bundesratspräsidenten.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat entscheidet, homosexuelle Männer zu rehabilitieren, die bis in die 1960er Jahre noch strafrechtlich verfolgt wurden.

Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Abschaffung der Praxisgebühr nicht mehr aus.

Deutschland; Griechenland; Welt; Tokyo, Japan: IWF-Chefin Christine Lagarde und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble streiten in Tokyo offen über den Umgang mit Griechenland. Lagarde plädiert dafür, Griechenland mehr Zeit zu lassen.

Warschau, Polen: Polens Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Tusk, der mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen hat, will sich auf diese Weise die Zustimmung zu seinen politischen Vorhaben bestätigen lassen. Mit 232 zu 219 Stimmen gewinnt Tusk die Vertrauensabstimmung. Er kündigt erhebliche Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze an.

Ägypten: Schwere Zusammenstöße zwischen Befürwortern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi. Beide Seiten bewerfen sich gegenseitig mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen. Von mindestens 100 Verletzten ist seitens des Gesundheitsministeriums die Rede. Zu einem Eingreifen der Polizei kommt es nicht. Hintergrund der Gewalt ist u.a. Mursis gestrige Entscheidung, Generalstaatsanwalt Mahmud zu entlassen.

Türkei; Syrien: Ein türkisches Kampfflugzeug drängt einen türkischen Hubschrauber ab, der sich von Syrien aus der Grenze nähert. Auf türkischer Seite wird befürchtet, dass der Helikopter türkisches Gebiet zu bombardieren beabsichtigte. Die Türkei hat inzwischen 250 Panzer ins Grenzgebiet entsandt.

Japan: Über 1 1/2 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima räumt der Betreiberkonzern Tepco erstmals ein, die Gefahren bewusst heruntergespielt zu haben, um eine Schließung des Atomkraftwerks zu vermeiden.

China: Der gestern gekürte Literaturnobelpreisträger Mo Yan setzt sich bei einer Pressekonferenz in seinem Heimatdorf für die Freilassung seines Schriftstellerkollegen Liu Xiaobo ein, der 2011 den Friedensnobelpreis erhielt, aber, für sein politisches Engagement inhaftiert, den Preis nicht entgegennehmen konnte. In chinesischen Staatsmedien dürfen Mo Yans heutige Äußerungen nicht zitiert werden.

Rottenburg am Neckar, 12.10.2012 - Peter Liehr

Europäische Union

Oslo, Norwegen; Europäische Union: Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers. Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis - und damit gewissermaßen rund 0,5 Millionen Menschen. Sie stehe seit über sechs Jahrzehnten für Brüderlichkeit zwischen den Nationen. Führende EU-Repräsentanten sprechen von einer großen Ehre. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von einer reichlich verdienten Anerkennung.

Rottenburg am Neckar, 07.10.2012 und 12.10.2012 - Peter Liehr

Deutschland; Europäische Union: Zahlreiche deutsche Politiker, darunter auch Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, äußern Freude und Dankbarkeit über die Preisverleihung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den Preis als Aufforderung, den europäischen Einigungsprozess fortzusetzen. Sie würdigt die Preisvergabe als eine Anerkennung jener, die nach Ende des Zweites Weltkriegs eine Abkehr des gegenseitigen Bekämpfens einleiten wollten. Kritik kommt von der Partei Die Linke. Die Auszeichnung beruhe auf einer sehr einseitigen Weltsicht. Die EU sei nicht preiswürdig, sie verstärke weltweit Armut und Elend, so zwei der kritischen Stimmen.

Großbritannien; Europäische Union: Seitens der britischen Regierung wird verlautet, man plane kein Statement zur Preisverleihung an die EU.

Russland; Europäische Union: Aus Russland wird Irritation und Verärgerung über die Preisverleihung geäußert. Die Idee des Preises sei dadurch diskreditiert, so eine der Stimmen. Diese liege doch eigentlich darin, dass Personen verdienstvolle Spuren in der Weltgeschichte hinterlassen hätten.

Europäische Union: Günther Oettinger spricht sich dafür aus, dass der Friedensnobelpreis von den drei obersten Vertretern entgegengenommen werden solle, von EU-Parlamentspräsident Schulz, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident van Rompuy.

Oslo, Norwegen; Stockholm, Schweden: Die in der laufenden Woche bekannt gegebenen Nobelpreise sind mit je rund 930 000 Euro dotiert und damit geringer als in vorausgegangenen Jahren. Die Zinserträge der Geldanlagen, aus denen sich das Preisgeld speist, sind im Zuge der Weltfinanzkrise geringer geworden.

Rottenburg am Neckar, 12.10.2012 - Peter Liehr

Tschechien: Senats- und Regionalwahlen, zweiter und letzter Tag.

Rottenburg am Neckar, 13.10.2012 - Peter Liehr