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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 12.12.2012

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Nordkorea: Nordkorea schießt mit einer Langstreckenrakete eigenen Angaben zufolge einen zivilen Beobachtungssatelliten ins All - so wird es zunächst gemeldet. Späteren Meldungen zufolge zerbricht die Rakete nach wenigen Minuten Flugdauer und stürzt ins Meer. Die NATO verurteilt den Start der Rakete als Verletzung internationaler Abkommen. Die USA sprechen von einem provokativen Akt. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnet den Raketenstart als Verstoß gegen UN-Resolutionen. Die 15 Ratsmitglieder verabschieden in einer Sondersitzung einstimmig eine präsidentielle Erklärung, in der Nordkorea scharf verwarnt wird. Russland und China zeigen sich besorgt, China verweigert jedoch eine eindeutige Verurteilung Nordkoreas.

Ägypten

Ägypten: Die Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf soll der Wahlkommission zufolge an zwei Tagen statt an nur einem Tag abgehalten werden, sowohl am 15.12.2012 als auch am 22.12.2012.

Ägypten: Die ägyptische Opposition ruft die Bevölkerung auf, beim Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen. Sie entscheidet sich damit gegen einen Boykott der Abstimmung.

Russland: In einer ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl lehnt Russlands Präsident Vladimir Putin jeglichen Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes ab. Russland folge seiner eigenen Sichtweise von Demokratie und werde alle diesbezüglich von außen auferlegten Standards ignorieren.

Deutschland

Deutschland: Die Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände weist den Vorwurf der Spionage bei Gesundheitsbehörden zurück.

Deutschland: Die Bundesregierung beschließt eine Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr mit Punkten bestraft. Die Punktezahl wird reduziert. Künftig droht Führerscheinentzug bei acht statt bei 18 Punkten.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Ermittlungen wegen Umsatzsteuerhinterziehung und versuchte Strafvereitelung bei der Deutschen Bank werden auf den Vorstand der Bank erweitert. Insgesamt wird gegen 25 Personen ermittelt, darunter Co-Vorstandschef Fitschen und Finanzchef Krause. Gegen fünf Verdächtige werden Haftbefehle erlassen und vollstreckt. Die Zentrale der Bank wird von Dutzenden Polizisten durchsucht, ebenso mehrere weitere Gebäude des Finanzinstituts.

Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Polizei sucht nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof neben dem Hauptverdächtigen, nach dem bereits seit unmittelbar nach dem Anschlagsversuch gesucht wird, nach einem weiteren Verdächtigen, der in der Videoaufzeichnung der Überwachungskamera eines nahe gelegenen Schnellrestaurants auftaucht.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur rituellen Beschneidung jüdischer und muslimischer Jugendlicher. Eltern sollen demnach ihre Söhne beschneiden lassen dürfen. Bis zum Alter von 6 Monaten soll die Beschneidung nicht nur von Medizinern, sondern auch von ausgebildeten Beschneidern vorgenommen werden dürfen. Die Beschneidungen müssen in jedem Fall nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden.

Deutschland: Die Deutsche Fußballliga einigt sich auf verbesserte Sicherheitskontrollen in den Stadien, die in zunehmendem Maße von Gewaltausschreitungen betroffen sind. Die 36 Fußball-Proficlubs beschließen das Konzept "Sicheres Stadion" mit großer Mehrheit. Es umfasst u.a.:

  • Verstärkte Einlasskontrollen
  • Umfassende Videoüberwachung
  • Begrenzung von Gästekarten

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Einer Erklärung von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer zufolge soll das Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" 1,1 Milliarden Euro teurer werden als geplant, die Gesamtkosten sollen also auf mindestens 5,6 Milliarden Euro steigen. Bislang betonte Kefer stets, lediglich bis zu einem Betrag von 4,7 Milliarden Euro sei das Großprojekt profitabel. Weitere Risiken in Höhe mehrerer 100 Millionen Euro sind Kefers heutigen Aussagen zufolge jedoch nicht auszuschließen. Die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten will die Bahn laut Kefer aus Eigenmitteln tragen. Das Bahnbauprojekt sei damit kein echter Gewinnbringer mehr, rechne sich jedoch nach wie vor. Zum Vergleich: Mit den heute genannten Mehrkosten könnten einer im Radio vorgenommenen Beispielrechnung zufolge über 400 neue Lokomotiven oder über 300 ICE-Züge erworben oder auch 100 Kilometer neue Gleise verlegt werden. Kefer will Management-Fehler der Bahn nicht ausschließen, betont jedoch zugleich durch Bürgerproteste entstandene Mehrkosten. Einen Ausstieg aus "Stuttgart 21" schließt Kefer unter Hinweis auf die zu befürchtenden hohen Kosten für die Rückabwicklung bestehender Verträge aus.

Deutschland; Frankreich; Europäische Union: Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf einen Kompromiss bei der Reform der Überwachung der Banken auf EU-Ebene. Demnach soll die EZB alle systemrelevanten sowie alle staatlich gestützten Banken überwachen. Andere Banken und Sparkassen sollen auf deutschen Wunsch hin weiterhin auf nationaler und nicht auf EU-Ebene überwacht werden.

Frankreich: Die französische Regierung beschließt einen so genannten Generationenvertrag gegen Arbeitslosigkeit.

Italien: Silvio Berlusconi kündigt einen möglichen Verzicht auf eine erneute Kandidatur um das Ministerpräsidentenamt an. Wenn der derzeitige Ministerpräsident Mario Monti für eine breite Mitte-Rechts-Koalition antrete, werde er ihm den Vortritt lassen.

Syrien

Saudi-Arabien; Syrien: Saudi-Arabien stellt der syrischen Opposition finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Syrien: Erstmals sollen die Regierungstruppen auch "Scud"-Kurzstreckenraketen gegen Regierungsgegner eingesetzt haben - eine deutliche Eskalation des Kampfmitteleinsatzes.

San Diego, Kalifornien, USA: Tod des indischen Musikers und Komponisten Ravi Shankar.

Vatikan: Papst Benedikt XVI versendet seine erste Nachricht mit dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

Rottenburg am Neckar, 12.12.2012 - Peter Liehr

Straßburg, Elsass, Frankreich; Europäische Union: Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises durch das EU-Parlament. Der Preis geht in diesem Jahr die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudei und an den iranischen Filmemacher Jaffar Panahi. Die Preisträger wurden am 26.10.2012 bekannt gegeben.

Rottenburg am Neckar, 26.10.2012 - Peter Liehr

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