Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 12.02.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Nordkorea

Atomtest

Nordkorea: Nordkorea führt einen dritten Atomtest nach denen vom 09.10.2006 und vom 25.05.2009 durch. Der Test erfolgt unterirdisch. Die Sprengkraft wird als doppelt so hoch eingeschätzt wie bei der vorigen nuklearen Testdetonation.

Nordatlantikpakt: Der NATO-Rat spricht in Reaktion auf den nordkoreanischen Atomtest von einer ernsten Bedrohung für den Weltfrieden.

Deutschland; Nordkorea: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert Sanktionen gegen Nordkorea.

China; Nordkorea: Auch das verbündete China kritisiert den nordkoreanischen Atomtest.

Vereinte Nationen: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Über Sanktionen gegen Nordkorea soll beraten werden. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Atomtest einstimmig. Sanktionen werden angekündigt.

Vatikan

Die gestrige Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI

Vatikan; Welt: Der gestrigen Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI wird weltweit mit Respekt begegnet.

Vatikan: Papst Benedikt XVI will sich weder in die Wahl seines Nachfolgers einmischen, noch die innerkirchliche Politik weiter bestimmen.

Deutschland: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch sagt in Reaktion auf den gestrige Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI, er wünsche sich einen neuen Papst in der Tradition seines Vorgängers.

Moskau, Russland: Der Kreml würdigt den Papst als Förderer des interreligiösen Dialogs mit der russisch-orthodoxen Kirche.

Deutschland

Deutschland: Die Grünen legen ein eigenes Konzept zur Senkung der Strompreise vor.

Baden-Württemberg

Stuttgart

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Hintergrund ist der einstige Versuch, den Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Gegen den den einstigen Aufsichtsrat wird der Vorwurf erhoben, die Aktionäre nicht ausreichend über Hintergründe und Risiken des schließlich fehlgeschlagenen Übernahmeversuchs informiert zu haben. Der Verdacht der Beihilfe zur Marktmanipulation steht im Raum.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Kostenexplosion des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21" beschäftigt den Bahn-Aufsichtsrat. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Kirchner schätzte die Chancen eines Weiterbaus auf 50 zu 50.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft darf die Unterlagen verwenden, die sie bei einer Durchsuchung des Hauses von Ex-Ministerpräsident Stephan Mappus in Pforzheim sicherstellte. Eine entsprechende Klage von Mappus wird zurückgewiesen. Hintergrund ist der überteuerte Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg unter Mappus.

Baden-Württemberg, Deutschland: Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zufolge gibt es in Baden-Württemberg keinen Rechtsanspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen. Eine konfessionslose Freiburger Mutter zweier Grundschulkinder klagte somit erfolglos für die Einführung von Ethikunterricht.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der rheinland-pfälzische Realschullehrerverband moniert, die zunehmende Zahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler gefährde zunehmend den regulären Unterrichtsverlauf. Die Einrichtung eines Runden Tisches wird beschlossen.

Paris, Frankreich: Parlamentsentscheidung darüber, ob homosexuelle Paare heiraten und somit auch Kinder adoptieren dürfen. Das Parlament stimmt der Homo-Ehe zu, 329 der Abgeordneten stimmen mit Ja, 229 der Abgeordneten stimmen mit Nein. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet werden.

Großbritannien

Großbritannien: Die britische Großbank Barclays bestätigt ihre Planungen, 3 700 Stellen zu streichen. U.a. das Auslandsgeschäft soll zusammengestrichen werden.

Yorkshire, England, Großbritannien; Wales, Großbritannien: Ein Schlachthof wird im Zusammenhang mit dem Pferdefleisch-Skandal geschlossen. Der in Yorkshire befindliche Betrieb soll Pferde-Schlachtfleisch an einen Betrieb in Wales weiterverkauft haben, der es weiterverarbeitete, worauf es sich in Fleisch-Fertigprodukten in Supermärkten wiederfand.

Rottenburg am Neckar, 12.02.2013 - Peter Liehr

USA

Washington D.C., USA: 5. Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation. Die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA sollen, wie im Vorfeld verlautet wird, im Fokus der Rede stehen. Außenpolitische Themen sollen nicht den Mittelpunkt der Rede bilden. Eine erneute Abrüstungsrunde mit Russland schlägt Obama dennoch vor. Die USA müssten auf Wachstum auf breiter Basis setzen, so Obama unter wirtschaftspolitischem Fokus. Allerdings dürfe dadurch das Staatsdefizit nicht größer werden. Der US-Präsident schlägt vor, den gesetzlichen Mindestlohn um mehr als 20 Prozent anzuheben. Ausdrücklich lobt er das deutsche Schulsystem, da dort die Schülerinnen und Schüler nach ihrem Schulabschluss fit für den Job seien. Gegen Ende der einstündigen Rede spricht sich Obama leidenschaftlich für schärfere Waffengesetze aus. Obama will zudem, wie er ankündigt, mit der EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln.

Rottenburg am Neckar, 12.02.2013 und 13.02.2013 - Peter Liehr

Kalifornien, USA: Die Polizei entdeckt nach tagelanger Fahndung einen ehemaligen Polizisten, der in einem seiner Enthebung aus dem Polizeidienst folgenden Rachefeldzug drei Menschen getötet haben soll. Die Hütte, in der der Mann sich - offenbar mit zwei Geiseln - verschanzt hält, wird von der Polizei umstellt.

Rottenburg am Neckar, 12.02.2013 - Peter Liehr

USA; Afghanistan: Die USA planen, bis Februar 2014 die Hälfte der in Afghanistan stationierten 66 000 US-Soldaten abzuziehen.

Syrien; Vereinte Nationen: Bis zu 70 000 Menschen wurden einer neuen UN-Hochrechnung zufolge im syrischen Bürgerkrieg bereits getötet.

Italien: Ein Korruptionsskandal bei der Lieferung von Hubschraubern durch den staatlichen Rüstungskonzern Finmecanica wird publik.

Rottenburg am Neckar, 12.02.2013 - Peter Liehr