Rechtsextremismus in Deutschland

Deutschland: In deutschen Gefängnissen gibt es offenbar ein Netzwerk Rechtsextremer, die eine entsprechende Organisation aufzubauen versuchen. Entsprechendes gibt der hessische Justizminister bekannt. Ziel des von Hessen aus operierenden und sich über mehrere Gefängnisse hinweg vernetzenden Netzwerks sei es gewesen, Gefangene mit Geld zu unterstützen und sie ideologisch zu schulen. Versteckte Botschaften sollen in Kleinanzeigen gedruckt worden sein. Auch sollen Kontakte zur rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" zumindest gesucht worden sein. Die hessischen Behörden sind weiterhin am Ermitteln.

Rottenburg am Neckar, 09.04.2013, 10.04.2013 und 11.04.2013 - Peter Liehr

Deutschland: Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im Zusammenhang mit den begrenzten Presseakkreditierungen beim bevorstehenden Prozess gegen die rechtsextreme NSU-Terrorzelle vor dem Münchener Oberlandesgericht die Gefahr eines Image-Schadens für Deutschland. Falls internationale Medien nicht ausreichend Zugang zu dem Verfahren bekämen, sei dies problematisch für Deutschland, so der Außenminister.

Rottenburg am Neckar, 09.04.2013 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Heidelberg, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Baustoffhersteller Heidelberger Zement muss Bußgelder in Höhe von rund 160 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bezahlen. Die bereits zuvor verhängte Strafe wird vom Bundesgerichtshof bestätigt, lediglich ihre Höhe wird gesenkt.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Südwestrundfunk und die Stadt Stuttgart bekunden ein gemeinsames Interesse, den aufgrund von Brandschutzproblemen geschlossenen Stuttgarter Fernsehturm wieder für den Besucherverkehr zu öffnen.