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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 11.04.2013

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutschland; Syrien: Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke unterstützt die Haltung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrische Opposition.

Niederlande; Deutschland: Das deutsche Bundesverbraucherschutzministerium plant, Hinweisen aus den Niederlanden über nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln nachzugehen. 500 Abnehmerbetriebe in Europa sind von entsprechenden Fleischlieferungen betroffen.

Deutschland

Deutschland: Die Krankenkasse AOK kritisiert, dass in Deutschland zu häufig operiert werde. Patienten könnten sich nicht sicher sein, ob Operationen ausschließlich aus medizinischen Gründen vorgenommen würden.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landtag beschäftigt sich mit geplanten Änderungen im Kommunalwahlrecht, denen zufolge das Wahlalter bei Kommunalwahlen gesenkt werden soll. Das Wahlalter wird von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU auf 16 Jahre abgesenkt. Strompreise und Steuerbetrug stehen außerdem auf der Agenda des Landtags.

Deutschland: In drei bayrischen Gefängnissen sollen mehrere Gefangene mit dem von Hessen ausgegangenen, vorgestern publik gewordenen rechtsextremen Gefangenennetzwerk in Verbindung gestanden haben. Auch in Schleswig-Holstein und Berlin sollen entsprechende Kontakte bestanden haben.

Türkei; Deutschland: Türkeibesuch von Bundesvizekanzler Rösler. Rösler trifft den türkischen Staatschef Gül. Gespräche zur Kooperation in der Energiebranche sind eigentlicher Anlass von Röslers Türkeireise, das umstrittene Presseakkreditierungverfahren beim Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" vor dem Oberlandesgericht München dürfte die Gespräche jedoch ebenfalls bestimmen.

China; Nordkorea: Spannungen zwischen China und Nordkorea wirken sich inzwischen auch auf das bilaterale Verhältnis im Grenzverkehr aus. Die bislang lockeren Kontrollen wurden infolge der auch von China mitgetragenen UN-Sanktionen gegen Nordkorea verschärft.

Washington D.C., USA: Die Blockade mehrerer republikanischer Repräsentantenhausabgeordneter gegen schärfere Waffenkontrollen endet. Der US-Senat kann folglich über das entsprechende Gesetz entscheiden, das vorsieht, dass auf Messen und im Internet genau geprüft wird, ob ein Waffenkäufer psychisch stabil und nicht vorbestraft ist.

London, England, Großbritannien; G8-Staaten: Zweiter Tag eines dreitägigen G8-Außenministertreffens in London. Die G8-Außenminister wollen Gewalt in Kriegs- und Krisenregionen bekämpfen.

Rottenburg am Neckar, 11.04.2013 - Peter Liehr

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