Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 25.04.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Deutschland; Vereinte Nationen: Die Vereinten Nationen beschäftigen sich heute mit der Menschenrechtslage in Deutschland. Kritische Fragen werden erwartet hinsichtlich Aufklärungsfehlern bei der NSU-Terrorserie, schlechten Chancen für Migrantenkinder sowie bezogen auf die Asylpolitik.

Berlin, Deutschland: Abstimmung des Bundestags über einen eigenen NPD-Verbotsantrags. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion findet Bundestag keine Mehrheit. Auch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias soll heute debattiert werden.

Deutschland: Viele deutsche Betriebe bezahlen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Studie der Bundesregierung zufolge nicht die gesetzlich garantierten Mindestlöhne.

Baden-Württemberg, Deutschland: Die Rating-Agentur "Standard & Poors" bestätigt für das Land Baden-Württemberg ihr Best-Rating AAA.

Baden-Württemberg / Rheinland-Pfalz, Deutschland: Am zweiten Tag in Folge fahren in der Rhein-Neckar-Region aufgrund eines Warnstreiks der RNV-Verkehrsbetriebe keine Busse und Straßenbahnen.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Das Kommunalwahlalter wird in Rheinland-Pfalz, anders als in Baden-Württemberg bereits beschlossen, nicht auf 16 Jahre gesenkt.

Essen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Der Chemiekonzern Evonik geht an die Börse. Rund 40 Prozent der Unternehmensanteile kommen in den freien Handel. Es handelt sich um einen der größten Börsengänge der letzten Zeit in Deutschland. Über 30 000 Menschen arbeiten bei dem aus der ehemaligen Ruhrkohle AG hervorgegangenen Unternehmen.

Deutschland; Syrien: Nach Angaben der deutschen Bundesregierung sind auch islamistische Extremisten aus Deutschland in Syrien im Kampf gegen das Assad-Regime im Einsatz.

Südkorea; Nordkorea: Südkorea verlangt von Nordkorea Verhandlungen über den gemeinsam betriebenen Gewerbepark Lisong. Die südkoreanische Regierung lässt verlauten, sie werde ernsthafte Maßnahmen ergreifen, sofern Nordkorea nicht bis kommenden Freitag auf die Verhandlungsforderung reagiere.

Schweiz; Europäische Union: Neue Zuwanderungsregeln der Schweiz stoßen auf EU-Ebene auf Kritik. Betroffen von Schweizer Zuwanderungs-Einschränkungen sind Menschen aus 17 EU-Staaten, darunter Deutschland. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wirft der Schweiz vor, die Vorteile der Personenfreizügigkeit zu missachten.

Serbien: Serbiens Präsident Nicolic bittet um Vergebung für das Massaker von Srebrenica. Er bitte auf Knien darum, dass das Massaker Serbien verziehen werde.

Italien: Der designierte italienische Regierungschef Letta stößt bei ersten Vorstößen zur Suche nach Koalitionspartnern auf Absagen.

Rottenburg am Neckar, 25.04.2013 - Peter Liehr