Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013; Tübingen, 17.06.2013 - Peter Liehr
Großbritannien: Die britische Zeitung The Guardian enthüllt einen weiteren Bespitzelungsskandal, diesmal bezogen auf einen britischen Geheimdienst, der Teilnehmer internationaler Konferenzen bespitzelt haben soll. The Guardian beruft sich dabei auf Dokumente, die der Enthüller Snowden veröffentlichte, der sich jüngst selbst enttarnte. Die britische Regierung habe sich aus dem E-Mail-Verkehr zum G8-Gipfel von 2009 in London die relevanten Dokumente der Teilnehmerinnen und Teilnehmer herausfischen und im Vorfeld davon Kenntnis erlangen wollen, um die Behandlungen besser beeinflussen zu können.
USA: Nach Microsoft und Facebook veröffentlicht nun auch Apple die Zahl der genehmigten Zugriffsanfragen auf Benutzerkonten durch die US-amerikanischen Behörden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres soll auf 4 000 bis 5 000 Benutzerkonten zugegriffen worden sein. Bis zu 10 000 Benutzer seien betroffen gewesen. Bei den meisten Anfragen sei es um Polizeiarbeit gegangen, etwa nach dem Verschwinden von Kindern.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Nordirland; G8-Staaten: Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands treffen sich zu einem G8-Gipfel in Nordirland. Eine der Hauptstreitfragen ist diejenige, ob die syrische Opposition mit Waffen beliefert werden soll, wogegen sich Russland intensiv wehrt. Über den Umgang mit der Syrienkrise, beherrschendes Thema des ersten Gipfeltages, folglich herrscht heftige Uneinigkeit. Der Beginn von Verhandlungen zur Schaffung einer europäisch-US-amerikanischen Freihandelszone wird angekündigt. Auch die Steuerfluchtbekämpfung steht auf der Gesprächsagenda. Die führenden Industriestaaten wollen sich den auf dem Gipfel getroffenen Erklärungen zufolge auf mehr Wachstum und mehr Jobs einigen. Der Gipfel ist von umfassenden Sicherheitsmaßnahmen begleitet, die Sorge, dass Splittergruppen in Nachfolge der IRA Anschläge verüben könnten, ist groß.
Tübingen, 17.06.2013; Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
USA; Syrien: Die USA kündigen in Reaktion auf die anhaltenden Flüchtlingswellen in Syrien ein neues Hilfspaket in Höhe von 300 Millionen US-Dollar an.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
USA: Die US-Regierung nimmt erneut die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo in Angriff.
Tübingen, 17.06.2013 - Peter Liehr
Türkei: Proteste in zahlreichen türkischen Städten gegen die Regierung Erdogan und gegen die Pläne zur Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul. Auch in der Nacht von gestern und heute geht die Polizei wieder gegen Demonstrierende vor. In Ankara werden von der Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. In Istanbul werden Demonstrierende daran gehindert, zum Taksim-Platz und zum Gezi-Park vorzudringen. Hunderte Menschen werden festgenommen, allein 400 in Istanbul. Die türkische Regierung droht den Demonstrierenden erstmals mit dem Einsatz der Armee.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013; Tübingen, 17.06.2013 - Peter Liehr
Türkei: Der türkische Innenminister Güler bezeichnet den von den zwei führenden türkischen Gewerkschaften für heute ausgerufenen Generalstreik als illegal.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Türkei: Die türkische Regierung schließt am 18. Tag von regierungskritischen Protesten den Einsatz der Armee gegen Demonstrierende nicht mehr aus.
Tübingen, 17.06.2013 - Peter Liehr
Türkei; Deutschland: Die deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die sich zurzeit in Istanbul aufhält, wirft dem türkischen Premierminister Tayyip Erdogan einen absolutistischen und autokratischen Politikstil vor.
Türkei: Die Proteste in der Türkei wirken sich negativ auf den Finanzplatz Türkei aus, an den Finanzplätzen herrscht Beunruhigung, außerdem fällt der Wert der türkischen Lira.
Deutschland; Türkei: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert den Umgang der türkischen Regierung mit den regierungskritisch Demonstrierenden.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Iran: Der designierte iranische Präsident Rohani sagt dem Westen mehr Transparenz und Offenheit hinsichtlich des iranischen Atomprogramms zu. Der Iran wolle deutlich machen, dass das Programm im Einklang mit internationalen Vereinbarungen friedlichen Zwecken dienen soll. Die Urananreicherung soll allerdings nicht unterbrochen werden.
Tübingen, 17.06.2013 - Peter Liehr
Tschechien: Der tschechische Ministerpräsident Necias hat infolge einer Bespitzelungsaffäre für heute seinen Rücktritt angekündigt. Der Staatspräsident nimmt die des Abends eingereichte Demission an und fordert die bisherige Regierung auf, ihre Tätigkeit vorerst kommissarisch fortzuführen.
Deutschland: Beschäftigte des deutschen Teils des Internet-Versandhändlers Amazon treten in einen Warnstreik.
Berlin, Deutschland: Gedenkfeier an den von sowjetischen Truppen gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand in der DDR von vor 60 Jahren.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Fischbach; Sachsen-Anhalt; Deutschland: Der gebrochene Deich bei Fischbach in Sachsen-Anhalt ist nach der Versenkung eines dritten Lastkahns wieder nahezu dicht.
Brandenburg, Deutschland: Aufhebung des letzten Hochwasser-Katastrophenalarms in Brandenburg.
Tübingen, 17.06.2013 - Peter Liehr
Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Trauerfeier zur Abschiednahme von Walter Jens in der Tübinger Stiftskirche.
Herbertingen-Hundersingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Freilichtmuseum um den keltischen Fürstensitz Heuneburg muss nicht geschlossen werden, da die baden-württembergische Landesregierung einen Kompromissvorschlag vorstellt, mit dem die Kosten des Museums getragen werden können. Das Museum soll demnach gemeinsam von der Gesellschaft für Archäologie Württemberg-Hohenzollern sowie vom Verein Heuneburgmuseum getragen werden.
Stuttgart-Zuffenhausen, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Autokonzern Porsche gehört wieder den Familien Porsche und Piëch, das Emirat Qatar verkauft seine Aktienanteile.
Deutschland; USA: Das deutsche Verbraucherschutzministerium kritisiert am Tag vor dem Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama die großen US-Internetkonzerne, die, wenn es um die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen ginge, großzügig mit Kundendaten umgingen, sich beim Auffliegen umfassender Überwachungsprogramme wie "Prism" dagegen als Opfer der US-Regierung präsentierten.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Deutschland; USA: Führende deutsche Politiker bekräftigen ihre Kritik am US-Überwachungsprojekt "Prism".
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Athen, Griechenland: Das höchste griechische Verwaltungsgericht erklärt die Schließung des Staatsrundfunks für verfassungswidrig.
Tübingen, 17.06.2013 - Peter Liehr
Griechenland: Die internationalen Hilfskredite an Griechenland kommen nach Angaben von Attac Österreich hauptsächlich den Banken zugute. Das Ziel der politischen Eliten sei nicht die Rettung der Bevölkerung, sondern des Bankensektors. Die deutsche Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Die Rettung der Banken sei der griechischen Bevölkerung zugute gekommen.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Portugal: Generalstreik der portugiesischen Lehrerinnen und Lehrer am ersten für die Abiturprüfungen angesetzten Tag. Die Prüfungen können nur zum Teil durchgeführt werden, für Juli wird ein Nachholtermin angesetzt. Hintergrund des Streiks: Die Lehrergehälter sollen drastisch gesenkt, ihre Arbeitszeit zugleich deutlich erhöht werden.
Rottenburg am Neckar, 17.06.2013 - Peter Liehr
Brasilien: Über 200 000 Menschen protestieren in mehreren brasilianischen Städten gegen die Milliardenausgaben für die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr.
Rottenburg am Neckar, 18.06.2013 - Peter Liehr