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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 03.09.2013

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Israel; Mittelmeer: Israel führt im zentralen Mittelmeer einen Raketentest durch, bei dem ein Flugkörper durch eine Abwehrrakete abgeschossen wird. Kurz nach dem israelischen Angaben zufolge in Kooperation mit den USA durchgeführten Manöver zum Test des Raketenabwehrsystems "Arrow" herrscht Verunsicherung, da die Urheberschaft des Raketenabschusses zunächst nicht geklärt ist, nachdem das russische Verteidigungsministerium berichtete, im Zentrum des Mittelmeers seien zwei ballistische Flugkörper gestartet, die Objekte seien ins Meer gefallen.

Europäische Union; Syrien; Türkei; Libanon; Jordanien; Irak: Die EU warnt vor einer Destabilisierung der Nachbarstaaten Syriens durch von dort kommende Flüchtlinge. Insbesondere die Türkei, der Libanon, Jordanien und der Irak sind betroffen. Deutschland will 5 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Brasilien; Mexiko; USA: Brasilien und Mexiko reagieren mit Empörung auf Berichte der New York Times, nach denen die Präsidenten ihrer Länder vom US-Nachrichtendienst NSA ausspioniert wurden. Die New Yorker Zeitung beruft sich bei ihren Berichten auf durch Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangte Auskünfte.

Frankreich; Deutschland: Frankreichbesuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Gauck wird vom französischen Staatspräsidenten François Hollande mit militärischen Ehren empfangen. Er trifft sich zu Gesprächen mit französischen Spitzenpolitikern. U.a. redet er mit Premierminister Hérault über die deutsch-französischen Beziehungen und ihre Zukunft. Gauck betont die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für Europa und warnt vor einem Wiederaufflammen von Stereotypen beider Nationen gegenüber einander. Solche Stereotypen könnten etwa in den Debatten über notwendige Reformen in Frankreich wieder virulent werden, sollten dies aber nicht.

Rottenburg am Neckar, 03.09.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Rund 30 mutmaßliche NS-Verbrecher müssen mit einer Anklage der Justiz rechnen. Ihnen wird in ihrer Rolle als Aufseher Beteiligung an den Vernichtungsaktionen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Angehörige eines NATO-Luftangriffs in Ex-Jugoslawien haben einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Bundesrepublik Deutschland. Es gebe keine allgemeine Regel im Völkerrecht, nach der dem Einzelnen ein solcher Anspruch zukäme.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Anbieter von Internet-Speicherplatz müssen einem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge die von ihren Kunden hinterlegten Dateien von sich aus auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen. Für Angebote, die die Kunden urheberrechtswidrig zur Verfügung stellten, hafte andernfalls der Speicherdienst.

München, Bayern, Deutschland: Ein Sternmarsch von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus ganz Bayern, der am 20.08.2013 startete, trifft am Nachmittag in München ein. Die Flüchtlinge werden von rund 140 Polizeibeamten begleitet. Einige der Flüchtlinge wurden und werden auch heute noch - bisweilen unter hartem polizeilichem Durchgreifen - festgenommen, da sie gegen die in Sachsen und Bayern geltende und auch durchgesetzte Residenzpflicht verstoßen, die besagt, dass sie ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Einige der Forderungen der Flüchtlinge:

  • Aufhebung der Residenzpflicht
  • Abschaffung der Essenspakete
  • Aufhebung des Arbeitsverbotes

Rheinland-Pfalz

Mainz

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Chef Böhr muss sich von heute an aufgrund des Verdachts der Untreue gerichtlich verantworten.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Schriftsteller und Publizist Harald Martenstein erhält den Georg-K.-Glaser-Literaturpreis.

Berlin, Deutschland: Letzte Bundestagsdebatte vor der Bundestagswahl am 22.09.2013. Union und FDP verhindern, dass über die Abhöraktion des US-Nachrichtendienstes NSA im Bundestag debattiert wird. Mehrere entsprechende Anträge der Opposition werden abgelehnt. Es handelt sich um die letzte Bundestagssitzung mehrerer nach der Bundestagswahl nicht mehr im Parlament vertretener Abgeordneter, darunter Wolfgang Thierse.

Rottenburg am Neckar, 03.09.2013 - Peter Liehr

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Urteilsverkündung durch den hessischen Verwaltungsgerichtshof zur so genannten Südumfliegung am Frankfurter Flughafen. Die Südumfliegung ist dem Gerichtsurteil nach nicht rechtens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Rottenburg am Neckar, 04.09.2013 - Peter Liehr

Provinz Fukushima, Japan: Die japanische Regierung reagiert auf die andauernden Zwischenfälle und Havarien im havarierten Atomreaktor Fukushima Daiichi. Man könne das Krisenmanagement nicht mehr allein dem Betreiberkonzern Tepco überlassen. Investitionen in Höhe von umgerechnet 360 Millionen Euro werden angekündigt. Die Tanks mit radioaktivem Wasser sollen abgedichtet werden. Außerdem soll der Boden unter der Atomanlage gefroren werden, um eine weitere Verstrahlung der Umgebung und des Meeres zu verhindern. Ein 1 400 Meter langer Wall aus gefrorener Erde soll so aus den Bergen herabfließende große Wassermengen vom radioaktiven Wasser der Kraftwerksruine trennen.

Ägypten: Die ägyptische Justiz verhängt gegen zahlreiche Angehörige der Muslimbruderschaft hohe Haftstrafen. In Suez werden elf Angeklagte zu lebenslanger Haft und über 40 weitere Angeklagte zu fünfjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Täter sollen Mitte August die Armee in Suez angegriffen haben. Acht Angeklagte werden freigesprochen.

Syrien

Areha, Syrien: Die syrische Armee erobert die nordsyrische Stadt Areha weitgehend zurück. Die Stadt war zuvor in der Hand verschiedener Rebellengruppen, zuletzt der muslimischen Nusrah-Front. Die rund 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner sollen die Stadt verlassen haben.

Vereinte Nationen; Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor einer Eskalation des Syrienkonflikts. Ein militärisches Eingreifen könnte beeinträchtigende Folgen für eine politische Beilegung des Konflikts haben. Ein solches militärisches Vorgehen in Syrien könne nur durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt erfolgen.

USA; Syrien: Die Obama-Administration wirbt mit zunehmendem Erfolg für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien.

Schweden; Redmond, Kalifornien, USA: Microsoft übernimmt 5,4 Milliarden Euro das operative Mobiltelefon-Kerngeschäft des schwedischen Mobiltelefonkonzerns Nokia. Microsoft erhält auch Zugriff auf die die Patente des einstigen Mobiltelefon-Giganten, dessen Telefone künftig verstärkt mit Microsoft-Betriebssystemen ausgestattet werden sollen.

Irak: Dutzende Menschen werden im Irak bei einer Anschlagsserie getötet. In mehreren Vierteln der Hauptstadt Bagdad explodieren Autobomben.

Rottenburg am Neckar, 03.09.2013 - Peter Liehr

Ägypten: Ägyptens Übergangspräsident Mansur tritt erstmals im Fernsehen auf. Mansur versucht, die Bedenken zu zerstreuen, das Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi sei nicht rechtsstaatlich.

Rottenburg am Neckar, 04.09.2013 - Peter Liehr

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