Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 28.10.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 28.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland und die USA

Berlin, Deutschland; USA: Mit der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA soll sich am 18.11.2013 der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung befassen.

USA: Die US-Regierung verteidigt die Datensammlung ihrer Geheimdienste als notwendig. Man müsse bei der technischen Entwicklung an vorderster Stelle sein, um die USA und ihre Verbündeten zu schützen.

Rottenburg am Neckar, 28.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Kiel, Schleswig-Holstein, Deutschland: Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke. Gegen Gaschke wird wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall ermittelt. Sie beteuert, sie habe Fehler gemacht, aber sie habe niemals selbst verhandelt in einer Steueraffäre. Auch habe sie in Sachen Steueraffäre statt einer Vollstreckung nicht den Vergleich angestrebt, zu dem es kam. Gaschke beklagt, den ihr - auch von Parteikollegen - entgegenschlagenden Hass in Rathaus und Landtag nicht mehr ausgehalten zu haben.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Eröffnung des Leipziger Dokumentarfilmfestivals.

Rottenburg am Neckar, 28.10.2013 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Koalitionsgespräche zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition. Bei den Themen Europa und Finanzen kommt es zu einigen Einigungen.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland und die Europäische Union

Deutschland; Europäische Union: Die Forderung nach einer Bankensteuer auf europäischer Ebene konkretisiert sich auf deutscher Ebene.

Europäische Union; Deutschland: Der Verband der Deutschen Automobilindustrie soll massiv Formulierungshilfe bei der Erstellung von 2011 in Kraft getretenen EU-Regelungen zur Kontrolle der Automobilindustrie hinsichtlich Abgasemmissionswerten gegeben haben. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich eine Industrie eine Politik halte.

Europäische Union: Der erste große Herbststurm dieses Jahres führt zu 14 Toten. Allein in Deutschland sterben sieben Menschen. Dort ist vorwiegend Schleswig-Holstein betroffen. Der Schienenverkehr bricht zusammen, umgestürzte Bäume blockieren Gleise und Straßen. Auf Helgoland werden Rekord-Windgeschwindigkeiten von bis zu 191 km/h gemessen. In Großbritannien, wo drei Todesopfer zu beklagen sind, fallen Fährverbindungen über den Ärmelkanal aus, ebenso sämtliche Zugverbindungen von und nach London.

London, England, Großbritannien: Beginn des ersten Prozesses im Abhörskandal um die Zeitung News of the World, die des Skandals wegen von Rupert Murdoch eingestellt wurde.

Ägypten: Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi erkennt das Gericht nicht an, vor dem er sich ab kommender Woche wegen Mordes an Demonstrierenden verantworten soll.

Polen

Tod von Ex-Ministerpräsident Masowietzki

Polen: Tod des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Masowietzki im Alter von 86 Jahren.

Deutschland; Polen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt die Rolle des früheren polnischen Ministerpräsidenten Masowietzki insbesondere zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung.

Syrien; Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht Syrien auf einem guten Weg, die Frist zur Zerstörung der Chemiewaffenproduktion einzuhalten. 21 von 23 Chemiewaffen-Produktionsstandorte wurden inzwischen inspiziert. Zwei fehlen noch, weil sie in umkämpften Gebieten liegen.

Sanaa, Jemen: Explosion und Schusswechsel aus dem Umfeld der US-Botschaft in Sanaa gemeldet.

Niger; Sahara: In der Sahara sollen mehrere Flüchtlinge aus dem Niger verdurstet sein, nachdem ihre Fahrzeugkolonne einer Panne wegen liegenblieb. Ein Fahrzeug, das Ersatzteile holen wollte, soll nicht zu der Gruppe zurückgekehrt sein.

Bulgarien: Besetzung weiterer Universitäten mehrerer Städte, darunter die Schauspielakademie in Sofia, durch Studierende aus Protest gegen die Regierung, nachdem am Wochenende bereits die Universität Sofia besetzt wurde. Die Studierenden fordern die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen und eine Einführung der Demokratie. Rund hundert Professoren sowie Hochschulpräsidenten solidarisieren sich mit den Präsidenten, ebenso der Staatspräsident, dessen Absetzung sogleich von der Regierung gefordert wird. Der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei wird Korruption vorgeworfen. Seit Monaten wird in Bulgarien bereits gegen die Regierung demonstriert.

Rottenburg am Neckar, 28.10.2013 - Peter Liehr