Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 29.10.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und SWR 2.

Luxemburg: Beginn der Koalitionsverhandlungen von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen.

Istanbul, Türkei: Eröffnung eines Eisenbahntunnels unter dem Bosporus. Der Tunnel verläuft in einer Tiefe von 55 Metern unter dem Meeresspiegel. Ein U-Bahn-Linienverkehr im Vier-Minuten-Takt wird aufgenommen. Die Fahrt von der letzten europäischen zur ersten asiatischen Station dauert vier Minuten. Der Tunnel soll in Kürze auch für den Fernzugverkehr genutzt werden. Die Bauzeit des Milliardenprojekts, das Erdbeben bis zu einer Stärke von 9 standhalten soll, erstreckte sich über ungefähr zehn Jahre. Häufig kam es aufgrund archäologischer Funde zu Bauverzögerungen.

Kairo, Ägypten: Geplanter Beginn des Prozesses gegen die höchsten Funktionäre der Muslimbruderschaft. Aufruf zu Mord und Gewalt sowie Spionage gehören zu den Anklagepunkten. Da einige führende Richter heute ihre Ämter niederlegen, platzt der Prozess.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2013 - Peter Liehr

USA

Die Spionageaffäre des US-Geheimdiensts NSA

Washington D.C., USA; Deutschland: US-Präsident Barack Obama ist einem Bericht der New York Times zufolge bereit, auf die Überwachung verbündeter Staaten zu verzichten. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht alles täten, wozu sie technisch in der Lage seien. Auf parlamentarischer Ebene wird ebenfalls Stellung zur Spionage durch den US-Geheimdienst NSA bezogen. Die Datenschutzbeauftragte Feinstein (Demokratische Partei) spricht sich deutlich gegen die Ausspähung Verbündeter aus und bestätigt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2002 ausgespäht wurde. Die US-Geheimdienste gehen indessen in die Offensive. NSA-Chef Clapper bestätigt die Überwachung ausländischer Staatsoberhäupter, die Bespitzelung des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt er jedoch nicht. Es sei von unschätzbarem Wert, die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen, so Clapper. Europäische Staaten spionierten zudem auch die USA aus. Unter den Abhörzielen der US-Geheimdienste werden damit heute erstmals auch leadership intentions genannt, also die Ermittlung der Absichten von Staatslenkern auf geheimdienstliche Weise.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2013 und 30.10.2013 - Peter Liehr

Spanien; USA: Die spanische Justiz wird in der NSA-Spionageaffäre aktiv, in Reaktion auf Zeitungsberichte, denen zufolge der US-Geheimdienst zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 die Verbindungsdaten von 60 Millionen Telefonaten in Spanien speicherte. Wie bereits Regierungen anderer europäischer Staaten, darunter Deutschland, bestellt auch die spanische Regierung den US-Botschafter ein.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2013 - Peter Liehr

USA; Deutschland: Die Deutsche Bank entgeht in den USA einer Sammelklage. Ein Gericht untersagt den Aktionären, als Gruppe gegen die Bank zu klagen. Einzelklagen sind jedoch weiterhin legitim. Die Aktionäre werfen der Deutschen Bank vor, Gewinne bewusst auf Kosten der Anteilseigner maximiert und dabei Risiken verschwiegen zu haben.

Rottenburg am Neckar, 30.10.2013 - Peter Liehr

Afghanistan; Deutschland: Die ersten der afghanischen Mitarbeiter dort bisher stationierter deutscher Truppen dürfen ab heute nach Deutschland ausreisen. Es handelt sich vorwiegend um Vermittler, Dolmetscher, Übersetzer und Fahrer, die unter den Taliban als Kollaborateure gelten und deshalb nach Abzug der Bundeswehr in Afghanistan in Lebensgefahr sein werden. Alle akut Gefährdeten sollen nach Deutschland kommen dürfen, das dazu nötige Verfahren soll entbürokratisiert werden. Nicht akut Gefährdeten wird Hilfe bei einer Verlegung in andere Landesteile angeboten. 182 Helferinnen und Helfern soll direkt die Ausreise in die Bundesrepublik angeboten worden sein. Vier solcher Ortskräfte sind bereits in Deutschland.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2013 und 30.10.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Die Deutsche Bank verzeichnet einen Gewinneinbruch, einen dramatischen Rückgang des Quartalsergebnisses im dritten Quartal. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten, u.a. wegen der mutmaßlichen Fälschung von Zinssätzen durch leitende Mitarbeiter sowie wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug, führen als Hauptgrund zu dem Einbruch, die Bank muss für mögliche Rechtsstreit-Niederlagen verstärkt Gelder zurücklegen.

Deutschland: Fortsetzung von Warnstreiks bei den deutschen Versandzentren des Internetversandhandelshauses Amazon.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Landgericht Stuttgart spricht den aus Nürtingen stammenden früheren Radprofi Schumacher, der bei der Tour de France 2008 Doping leugnete, später jedoch überführt wurde, frei.

Berlin, Deutschland: Die SPD will bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen und pocht darauf, dass die Union einsehen wird, dass die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte vonnöten sei. Auch drängt die SPD auf eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das eine unbegrenzte Vergütung der Einspeisung aus erneuerbaren Quellen stammenden Stroms nicht mehr vorsehen soll. Eine Annäherung wird in der Mindestlohn-Frage erzielt. Eine Lohnuntergrenze soll laut Ursula von der Leyen (CDU) künftig in allen Branchen ermöglicht werden.

Deutschland: Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Überwachung ihrer Mitglieder schnellstmöglich einzustellen.

Deutschland: In einigen Teilen Norddeutschlands bzw. der nördlichen Hälfte Deutschlands gibt es heute nach wie vor Einschränkungen im Zugverkehr aufgrund des gestrigen Orkans.

Stuttgart / Schwarzwald, Baden-Württemberg, Deutschland: Die baden-württembergische CDU macht sich weiterhin gegen das Nationalparkprojekt Nordschwarzwald der grün-roten Landesregierung stark und kündigt an, das Projekt im Falle eines Wahlsiegs bei der kommenden Landtagswahl zu modifizieren.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz dürfen voraussichtlich bald achtmal im Jahr Marktsonntage veranstalten. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist auf dem Wege.

Italien: Die italienische Küstenwache greift erneut mehr als 400 Flüchtlinge auf, die sich in mehreren Booten auf dem Weg von von Afrika nach Europa befinden. Es handelt sich u.a. um Menschen aus Syrien, Eritrea, Nigeria und Ghana.

Großbritannien plant, eine Staatsanleihe ausgeben, die islamischen Grundlagen genügt. Großbritannien wäre damit das erste nicht-islamische Land, das eine Sharia-konforme Geldanlage ohne Zinsen emittieren würde. Die britische Regierung erhofft sich einen besseren Zugang zu muslimischen Investoren.

Niederlande: Die niederländische Genossenschaftsbank Rabo-Bank bezahlt im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Zinsen eine Geldstrafe in Höhe von 774 Millonen Euro. Die Bezahlung erfolgt im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Die Rabo-Bank war nebst weiteren Banken, darunter die Deutsche Bank, jahrelang an der Manipulation des Interbankenzinssatzes Euribor beteiligt. Der Chef der Bank tritt zurück.

Italien

Kalabrien, Italien: Die Polizei nimmt 17 mutmaßliche Mitglieder der Mafiaorganisation N'Drangheta fest. Ihnen wird Mord, unerlaubten Waffenbesitz und Drogenhandel vorgeworfen.

Mailand, Italien: Der 70-jährige Dirigent Daniel Barenboim kündigt an, den seit vorletztem Jahr von ihm bekleideten als Musikdirektor an der Mailänder Scala 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant aufzugeben.

Niger: Vier im September 2010 von Al Quaida verschleppte Mitarbeiter des französischen Atomenergiekonzerns Areva werden nach drei Jahren Geiselhaft freigelassen.

Rottenburg am Neckar, 29.10.2013 - Peter Liehr