Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 01.11.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 01.11.2013 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich einem Gerichtsentscheid vom 27.08.2013 folgend aufgrund des Verdachts der Vorteilsannahme von heute an vor Gericht verantworten. Hintergrund sind ein Besuch des Oktoberfests und eine Hotelübernachtung im Jahr 2008, die sich Wulff vom Filmunternehmer Gronevold teilweise bezahlen ließ. Ob Wulff Gronevold im Gegenzug Vorteile verschaffte, soll nun gerichtlich geklärt und gegebenenfalls geahndet werden.

Rottenburg am Neckar, 27.08.2013 - Peter Liehr

Deutschland: Fluggäste können ab sofort einen zentralen Vermittler einschalten, wenn sie Ärger mit Fluglinien haben. Dies ist bei Bussen und Bahnen bereits seit längerem der Fall.

Deutschland: Bei einem Neugeborenen muss ab sofort das Geschlecht nicht mehr unmittelbar nach der Geburt ins Geburtenregister eingetragen werden. Bei manchen Menschen ist das Geschlecht nicht eindeutig. Gerade Intersexuelle leiden unter einer vorzeitigen Festlegung ihres Geschlechts später stark.

Deutschland: Hörgeschädigte können fortan höhere Geldbeträge für Hörgeräte bei den Krankenkassen geltend machen.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der Grünen-Politiker Bonde wirft der CDU Stimmungsmache gegen den Nationalpark Nordschwarzwald vor. Eine von der CDU vorgeschlagene Verkleinerung der Nationalpark-Fläche sei nicht möglich, weil zur Anerkennung als Nationalpark eine Mindestgröße vorgeschrieben sei.

Rottenburg am Neckar, 01.11.2013 - Peter Liehr

Die Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA und ihre Folgen

USA

USA: Fünf Internetkonzerne, darunter AOL, Apple, Microsoft und Yahoo, fordern eine Reform der Geheimdienstarbeit.

USA: US-Außenminister John Kerry ist der Auffassung, dass die US-Geheimdienste in einigen Fällen übertrieben hätten. Der US-Senat plant, die Kompetenzen des Geheimdiensts NSA zu beschränken.

Deutschland; Russland; USA: Eine Kommunikation zwischen Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und der deutschen Bundesregierung soll von deutscher Seite aus ermöglicht werden. Eine Reise nach Deutschland ist wegen des US-amerikanischen Haftbefehls voraussichtlich jedoch nicht möglich. Snowden soll auch schriftlich befragt werden können. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der Snowden gestern in Moskau traf, schlägt vor, Snowden freies Geleit oder andere Sicherheiten zu geben. Ströbele geht davon aus, dass eine Aussage Snowdens viele offene Fragen klären könnte. Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich an einer Zusammenarbeit mit Snowden interessiert. Die SPD will eine Zusammenarbeit mit Snowden nur dann, wenn dies die Beziehungen zu den USA nicht komplett ruiniert.

USA; Welt: Die US-amerikanische Hypothekenbank Fanny Mae verklagt die Deutsche Bank und acht weitere internationale Großbanken unter dem Vorwurf der Zinsmanipulation. Fanny Mae, die wichtigste Hypothekenbank der USA, musste im Zuge der Finanzkrise bankrotthalber für hohe Geldbeträge verstaatlicht werden.

Los Angeles, Kalifornien, USA: Bei einer Schießerei am Flughafen von Los Angeles wird ein Sicherheitsbeamter getötet. Ein Angreifer eröffnet aus bislang unbekannten Gründen das Feuer. Er kann schließlich überwältigt und festgenommen werden.

Vatikan: Papst Franziskus I verschickt an alle Bischöfe einen Fragebogen zu Familienthemen. Es geht darin auch um strittige Themen wie Scheidung und den Umgang mit Homosexuellen.

Taiwan: Nach einem Erdbeben und einem Stromausfall in Taiwan wird ein per Luftdruck aufgeblasenes und mangels Strom erschlafftes riesiges Gummienten-Kunstwerk beschädigt. Beim offenbar "im Übermaß erfolgreichen" Versuch, es wieder aufzublasen, platzt der Bürzel.

Frankreich: Frankreichs Staatspräsident François Hollande beharrt auf seiner Forderung nach einer Reichensteuer. Ein Streik der Fußballer, die strikt gegen eine Reichensteuer sind, soll nun folgen.

Erdumlaufbahn: Die auf der Internationalen Raumstation ISS befindlichen Astronauten lösen ihre Sojus-Kapsel von der ursprünglichen Anlegestelle und manövrieren sie auf die erdabgewandte Seite der Raumstation, um für das Andocken einer weiteren Kapsel Platz zu schaffen.

Antarktis: Auf einer internationalen Konferenz verhindern Russland und die Ukraine zum wiederholten Mal, dass es um die Antarktis eine Schutzzone geben soll. Beide Staaten wollen dort weiterhin in umfangreichem Maße fischen.

Pakistan: Der Chef der pakistanischen Taliban Mesud wird nebst weiteren führenden Taliban-Mitgliedern durch einen US-Drohenangriff getötet.

Rottenburg am Neckar, 01.11.2013 - Peter Liehr