Christian Felbers Vortrag über Geld als öffentliches Gut und sein Plädoyer für eine demokratische Geldordnung

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: "Geld und Gemeinwohl - Vorschlag für eine demokratische Geldordnung" - Unter diesem Titel hält Christian Felber am Weltethos-Institut einen öffentlichen Vortrag.

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Christian Felber bezeichnet es als Impuls zu seinem neuen Buch Geld - Die neuen Spielregeln, dass er es nicht mehr habe hinnehmen wollen, dass ein so wertvolles Gut wie Geld, das ein öffentliches Gut sein solle, als Götze bestehe, in seiner Systemik unhinterfragt bleibe und nicht als Diener der Gesellschaft nutze. Die jetzt vorhandene Geldordnung, einfach da und in unserem Leben bestimmend, sei nicht von uns designt worden. Sie sei über die Jahrhunderte entstanden, im Wesentlichen als Stückwerk, u.a. auf durchgesetzten Partikularinteressen fußend, selten auf demokratischen Entscheidungen. Viele der vorhandenen Funktionen seien gut und nicht alles, aber vieles am vorhandenen System sei falsch, so Felber. Zu undemokratisch sei es, zu oft untergrabe es unsere Demokratie.

Der Glaube, eine Verbesserung des Geldsystems könne durch Parlamente erreicht werden, kam bei Felber dem Nullpunkt nahe. Er fragt sich, weshalb Parlamente systemrelevante Banken schaffen, weshalb sie sie retten und sie nicht in kleinere, nicht mehr systemrelevante Banken aufteilen, nachdem sie sie gerettet haben. Stattdessen schüfen sie eine Bankenunion und schrieben die durch Steuergelder finanzierte Bankenrettung gesetzlich fest. Zudem stellten sie den freien Kapitalverkehr in Steueroasen nicht in Frage.

Als heilsamen Gegenschritt fordert Felber eine tiefere Grundverankerung demokratischer Prozesse. Das Volk sollte wieder Souverän sein und als solcher agieren. Dazu sollte man sich zunächst ungefähr ein Jahr lang auf kommunaler Ebene zusammensetzen und im Rahmen kommunaler Geldkonvente die Geld-Gesetze neu bzw. überhaupt erst einmal bewusst schreiben, die fundamentalsten Fragestellungen wirklich stellen und dem daraus auffindbaren Willen Ausdruck verleihen. Felber nennt einige wichtige zu klärenden Fragen, meint, diese seien einfach und allgemein verständlich, und sichert zu, komplexer werde es auf Ebene kommunaler Geldkonvente nicht werden:

• Welche Banken soll es geben?
• Wie sollen sie orientiert sein?
• Sollen Kredite auch unter ethischen Fragen betrachtet werden?
• Soll es Zins und Zinseszins sowie andere Finanz- und Finanzderivat-Instrumente weiterhin in unveränderter Form geben?
• Soll man auf Lebensmittelpreise spekulieren dürfen?
• Soll eine nationale Währung gleichzeitig die Weltleitwährung sein oder soll nicht besser eine kooperative internationale Währungsordnung eingeführt werden?

Von der Ebene der kommunalen Geldkonvente aus sollen dann die erarbeiteten Vorschläge einem Bundesgeldkonvent übermittelt werden, der auf Expertenebene die Vorschläge in Feinarbeit ausarbeitet und die Resultate daraus dann einer Legitimation mittels Volksabstimmung überantwortet. Allerdings solle es sich auch in diesem Fall Felbers Ansinnen zufolge um Experten handeln, die mit demokratischen Mitteln bewusst bestimmt würden und nicht qua bereits medienpräsenten Rufs als Experten einfach vorhanden seien. Auch solle besagtes Referendum als komplexer Abstimmungsmodus mit mehreren Alternativen erfolgen. Auf diese Weise erhalte das Parlament vom Souverän - der Bevölkerung - eine klare Arbeitsgrundlage. Kurz gefasst: Die Weichen würden gestellt durch die Bevölkerung, die Feinarbeit würde durch Volksvertreter gemacht, so Felbers Vorschlag.

Die derzeit herrschende Geldordnung betrachtet Christian Felber dagegen als negative Gemeinwohlökonomie. Kredite und Geldgeschäfte würden ausschließlich dann als gut angesehen, wenn sie finanziell lukrativ und profitabel seien. Gemeinwohl-Kriterien, wie sie in Verfassungen wie dem deutschen Grundgesetz ("Eigentum verpflichtet.") sowie stärker noch in der Bayrischen Landesverfassung (s.u.) formuliert seien, hätten zwar in den ersten zwei bis drei bundesdeutschen Jahrzehnten einmal ihre Umsetzung gefunden, sogar auch im Bankensektor, denn damals habe der Schock über die große Depression noch gewirkt, die auch für den Zweiten Weltkrieg mitauslösend gewesen sei. Auch von konservativ politischer Seite habe damals die Meinung vorgeherrscht, dass der Kapitalismus als etwas potentiell Gefährliches in engen Schranken zu halten sei. Da jedoch im Rahmen des Rheinischen Kapitalismus über so lange Zeit hin alles gut gegangen sei, sei man in den letzten Jahrzehnten argloser geworden. Die im Folgenden aufgeführten Verfassungs-Inhalte seien wertvolle Sätze, sie seien leider jedoch nicht mehr - oder, prospektiv positiv betrachtet, noch nicht - operationalisiert.

• "Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner." (Artikel 157 der Bayrischen Landesverfassung)
• "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen." (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Jeder einzelne Kredit sollte demnach auf seine ethische Performanz geprüft werden, so Felber, der das derzeitige Direkt-Demokratie-Defizit folgendermaßen zuspitzt: Fast in jeder Hinsicht würde die Bevölkerung heutzutage in Geldordnungs-Fragen anders entscheiden, als es die Parlamentarier tun. Vor diesem Hintergrund stellt er die Forderung auf, Geld als öffentliches Gut zu betrachten. Dieses Paradigma solle das bisher herrschende Paradigma freier Finanzmärkte ablösen. Im Einzelnen präzisiert Felber seine Forderung folgendermaßen:

• Die Regeln sollen demokratisch gebildet werden.
  • ...so demokratisch wie möglich. Merkmale von Allmenden, von Commons, könnten ins Geldwesen übertagen werden - alle Betroffenen sollten gemeinsam die Regeln erstellen.
• Die Zentralbank soll das Geld ausgeben.
  • Das sei beim Bargeld zwar schon so, aber nicht beim Buchgeld. Das meiste, fast das ganze Buchgeld, werde derzeit von den privaten Geschäftsbanken in Umlauf gebracht, da historisch die Zentralbanken Privatbanken waren und dies in nicht wenigen Fällen auch noch sind. Die US-amerikanische Federal Reserve (FED) sei noch weitgehend privat, die italienische Zentralbank sei es vollständig. Die Überführung der Zentralbanken vom Status privat in öffentlich sei also keineswegs abgeschlossen. Und überdies habe die Ausgabe des Buchgelds durch solche Banken noch nicht einmal begonnen.
• Geld soll öffentliches Eigentum bleiben.
  • ...auch wenn wir es besitzen und verwenden, was uns keinen Abbruch tue, so Felber, es sei denn, wir wollten äußerst gesellschaftsschädigend handeln. Geld dürfe man demnach besitzen, es aber nicht in die Schweiz oder auf die Cayman-Inseln exportieren, solange es beim Steuervollzug noch keine vollständige Kooperation mit besagten Ländern gebe.
• Banken sollen gemeinwohlorientiert sein.
  • ...sowohl öffentliche als auch private, vergleichbar damit, wie Schulen und Opern es bereits seien und Universitäten und Krankenhäuser es auch sein könnten. Derzeit sei die Gewinnausschüttungsabsicht jedoch der Hauptgrund, warum Banken riskante Wege gingen und nicht ihren Hauptzweck verfolgten und bei ihren Kerngeschäften blieben. Der Unterschied zwischen "privat" und "öffentlich" sei in dieser Hinsicht weniger relevant.

Felber fragt, ob eine Zentralbank staatlich gelenkt oder von demokratischer Mitbestimmung geprägt sein solle, und entscheidet sich analog zur anwesenden Zuhörerschaft für letzteres. Dem demokratischen Prinzip und dem der Betroffenheit folgend sollten alle gesellschaftlichen Gruppen in ihr vertreten sein. Anhand zweier, in ihren Zielen durchaus als wertvoll, in ihrer Einseitigkeit jedoch als problematisch betrachteter Zielauftrags-Beispiele bestimmter Zentralbanken schlägt Felber in einem dritten Schritt eine Zielauftrags-Mischung vor:

1. Hauptauftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) sei die Sicherstellung der Preisstabilität, diese habe Vorrang vor allen möglichen anderen Zielen. Wie es zu diesem Zielauftrag gekommen sei? Nicht auf demokratischem Wege: Der Auftrag, das Ziel der Preisstabilität als Hauptauftrag wahrzunehmen, ergebe sich aus dem Lissabon-Vertrag, der seinerseits hervorging aus einem "umgeschminkten", von mehreren EU-Staaten seinerzeit abgelehnten EU-Verfassungsvertrag. Mit diesem sei der Lissabon-Vertrag jedoch zu 96,1 Prozent identisch.
2. Die US-amerikanische Federal Reserve (FED) habe einen anderen Zielauftrag als die EZB, nämlich Vollbeschäftigung. Dem zuliebe dürften am zweitwichtigsten Ziel, das ebenfalls die Preisstabilität sei, auch leichte Abstriche hingenommen werden.
3. Eine Zentralbank könnte, so nun Felbers Vorschlag, auch einen gemischten Zielauftrag haben, nämlich auf Vollbeschäftigung, auf Preisstabilität sowie auf eine günstige Finanzierung von in einem begrenzten Maß akzeptablen Staatsschulden zu achten.

Den Schuldendienst von Deutschland, der im Jahr 64 Milliarden Euro bzw. nach anderer Rechnung 67 Milliarden Euro betrage, kritisiert Felber als ein bedingungsloses Grundeinkommen für Gläubiger und damit für Menschen, die es am wenigsten nötig hätten. Felber kommt erneut auf seinen basisdemokratischen Vorschlag kommunaler Geldkonvente zu sprechen, in denen die Grundsatzfrage diskutiert werden könnte, welcher Haupt-Zielauftrag von einer Zentralbank verfolgt werden soll. Denn die Bevölkerung als echter Souverän, so Felber, habe viele Kompetenzen, die sie auch wieder selbst übernehmen sollte. Beispielsweise Kompetenzkompetenz, also die Entscheidung der Frage, welchen Experten man Kompetenz zuweisen möchte. Oder Verfahrenskompetenz, also die Entscheidung der Frage, wie der Abstimmungsmodus erfolgen solle. In dieser Hinsicht bringt Felber das Verfahren der systemischen Kondensierung ins Gespräch, in dessen Rahmen in einer Meinungs- und Entscheidungsfindungs-Kaskade nach Zielentscheidungen gesucht werde, die deshalb tragbar seien, weil sie den am wenigsten Schmerz, am wenigsten Widerstand auslösenden Vorschlägen folgen. Auf vorgebrachte Vorschläge hin sei folgendermaßen durch Arm-(Nicht)-Erheben zu antworten:

0. Kein Arm hoch: Der Vorschlag löst keinen Schmerz aus.
1. Ein Arm hoch: Der Vorschlag löst einen gewissen Schmerz aus.
2. Beide Arme hoch: Der Vorschlag löst viel Schmerz aus.

Durch dieses offene Zeigen der Art der Betroffenheit könne innerhalb der kommunalen Geldkonvente ein gutes soziales Gespür für die Akzeptanz oder Ablehnung von Vorschlägen erreicht werden, so Felber, der in einem Exkurs auf Joseph Hubers als Monetative bekannte Vorschläge einer monetären Modernisierung hin zu Vollgeld eingeht. Alle Guthaben müssten demnach via Reserven bei den Zentralbanken gedeckt sein. Der Internationale Währungsfonds habe 2013 eine Studie zum Vollgeld veröffentlicht, innerhalb derer denjenigen, die die Vollgeldreform vorschlugen, in all ihren Hauptargumenten Recht gegeben worden sei. Die Vollgeldvertreter seien jedoch in ihrer Forderung, dass alles Geld von den Zentralbanken direkt kommen solle und dort nicht extra als Sicherheit hinterlegt sein müsse, weiter gegangen, als es in der IWF-Studie abgebildet sei. In der Schweiz gebe es bereits derzeit erste Unterschriftensammlungen für ein Vollgeldreform-Referendum, dessen erster Anlauf zwar vermutlich scheitern, jedoch den Grund für weitere, erfolgreichere entsprechende Versuche lege werde. Vollgeld würde Banken erst zu dem machen, so Felber, wovon wir denken, dass sie es heute schon seien.

Felber geht erneut auf das Problem der Existenz systemrelevanter Banken ein. In einer freien Marktwirtschaft dürfe es keine systemrelevanten Banken geben. Sie hebelten die Demokratie gleich mehrfach aus, insbesondere die egalitäre Notwendigkeit eines gleichen Insolvenzrechts für alle sowie das Prinzip unternehmerischer Eigenverantwortung, so Felber, der das Zustandekommen der jüngsten Lage in der Europäischen Union folgendermaßen skizziert:

Als 1999 der Europäische Finanzbinnenmarkt von Mario Monti mit einem neuen Grundgedanken eröffnet wurde, sei letztlich das Ziel dieses Grundgedankens ein verstärkter Verdrängungskonkurrenzkampf im Bankensektor nach folgendem Muster gewesen: Effizientere Banken fressen weniger effiziente auf, um Global Players zu werden und so in einem weiteren Schritt schließlich US-amerikanische Banken aufzufressen, um nicht von ihnen gefressen zu werden. Immer größere Banken - ihrem Wesen nach systemrelevant - seien jedoch bereits Grund für die Weltwirtschaftskrise zwischen den Weltkriegen gewesen, meint Felber und bilanziert, dass in der Geburtsurkunde des freien europäischen Binnenmarktes gleichzeitig sein Todesschein vorbereitet worden sei. 1999 sei ein Markt ohne Marktaufsicht geschaffen worden. Eine solche habe sich jedoch bereits bei Wochenmärkten bei der Kontrolle der Stände als unabdingbar erwiesen. Finanzprodukte dagegen hätten nun ohne TÜV erfunden werden können.

Dem stellt Felber als Gegenbild sein Projekt der Gründung einer Bank für Gemeinwohl in Österreich entgegen, die - ähnlich wie GLS- oder Triodos-Bank - nicht mehr spekulieren, sondern sich auf das Kerngeschäft einer Bank konzentrieren, keine Gewinne ausschütten und jeden Kredit auch auf seine ethische Performanz prüfen soll. Ausblickend plant Felber, Banken insgesamt vor die Wahl zu stellen, entweder eine Gemeinwohl-Charta zu unterzeichnen oder tatsächlich dem freien Markt unterworfen zu sein, und zwar einem weitaus freieren, weitaus weniger staatsgebundenen Markt, als es von den strikten Befürwortern der freien Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten gemeint gewesen sei. Eine Bank, die keine Gemeinwohl-Charta unterzeichne, soll gemäß Felber keine Garantie auf Spareinlagen (die letztlich mittels erzwungener Steuerzahler-"Solidarität" gewährt würde) gewähren können. Der Staat dürfe keine Geschäfte mit einer solchen Bank machen, auch dürfe eine solche Bank keinen Zugang zu Refinanzierungsquellen bei der Europäischen Zentralbank erhalten und überdies nicht gerettet werden, wenn sich ihr Geschäftsmodell als nicht tragfähig erweisen sollte.

Abschließend seien noch - entgegen der Chronologie der Ereignisse - drei Äußerungen Claus Dierksmeier, des Leiters des Weltethos-Instituts skizziert, die er in seiner Einführung zu Christian Felbers Vortrag einbrachte:

• Ein Geschäft, das nichts als Geld einbringe, sei ein schlechtes Geschäft. So habe sich bereits Henry Ford geäußert.
• Die Wirtschaft seien nicht die anderen, das seien wir.
• Zudem plädiert Dierksmeier für eine positiv aufklärerische Rolle der Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft, der gegenüber sie sich verhalten sollte wie die Fackel zur Dunkelheit. Ein dienendes Verhältnis derjenigen Art, wie es dasjenige vom Eunuchen zum Sultan wäre, lehnt Diercksmeier entschieden ab.

Rottenburg am Neckar, 28.03.2014 und 15.04.2014; Tübingen, 14.04.2014 - Peter Liehr