Deutschland

Berlin, Deutschland: Beginn des Berliner Theatertreffens.

Rottenburg am Neckar, 04.02.2014 - Peter Liehr

Deutschland: Die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erbringen weitere Vorwürfe. Protokolldaten sollen belegen, dass im November 2013 mindestens 31 Bilddateien strafbaren kinderpornografischen Materials über Edathys Laptop aufgerufen wurden. Edathy selbst spricht von gezielter ermittlungsbehördlicher Indiskretion.

Deutschland: Die Reform der Pflegeversicherung könnte Angaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung zufolge schneller umgesetzt werden.

Deutschland: Die Grünen fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, strengere Grenzwerte für Quecksilberemissionen von Kohlekraftwerken einzuführen. Die USA, die kein Umweltschutz-Vorreiter seien, hätten strengere Grenzwerte, so die Begründung der Grünen.

Deutschland: Tod des Sportfunktionärs und ehemaligen Hockeyspielers Manfred von Richthofen im Alter von 80 Jahren. Von Richthofen war zwölf Jahre Vorsitzender des Deutschen Sportbundes.

Deutschland: Die Deutsche Rentenversicherung bewertet die geplante Rentenreform als nicht hinreichend durchgerechnet.

Itzehoe, Schleswig-Holstein, Deutschland: Nach Angaben des Insolvenzverwalters sollen rund 150 der ungefähr 450 Arbeitsplätze des pleite gegangenen Windanlagenbetreiber Prokon gestrichen werden. Der Betrieb soll weiterlaufen. Anleger sollen voraussichtlich zwischen 1/3 und 2/3 ihres Anlagekapitals wiederbekommen können, von 40 Prozent wird ausgegangen.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 - Peter Liehr

Deutsch-US-Amerikanisches

Washington D.C., USA; Deutschland: Zweiter Tag eines zweitägigen USA-Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel bespricht sich mit US-Präsident Barack Obama u.a. über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen, die Ukraine-Krise und die NSA-Affäre. Es sei nicht ganz richtig, dass die USA Deutschland ein Nicht-Spionage-Abkommen angeboten habe, so Obama. Es gebe in der Tat mit keinem Land ein "No-Spy"-Abkommen. Er habe jedoch, so Obama, in Reaktion auf die Krise der Snowden-Enthüllungen den Geheimdiensten noch nie dagewesene Beschränkungen auferlegt. Die mit der Krise entstandenen Verstimmungen mit Deutschlands Bundeskanzlerin schmerzten ihn sehr, gehöre sie doch zum Kreis seiner engsten Freunde auf dem internationalen politischen Parkett. Merkel räumt ihrerseits ein, dass es in Sachen NSA-Spionageaffäre nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede gebe. Künftig seien intensive Diskussionen nötig, um diese Differenzen zu beseitigen. Außerdem hält Merkel eine Rede vor der US-Handelskammer. Dabei wirbt sie für einen zügigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. Bestehende Bedenken müssten noch ausgeräumt werden. Bis spätestens 2015 möchte Merkel das Abkommen unter Dach und Fach haben. Kurz vor ihrem Rückflug spricht Merkel mit IWF-Chefin Lagarde.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 und 03.05.2014 - Peter Liehr

Deutschland; USA: Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Mützenich meint im Zusammenhang mit der NSA-Affäre und dem Abhören des Mobiltelefons der Kanzlerin, die USA hätten mittlerweile erkannt, dass es nach dem 11.09.2001 Fehlentwicklungen gegeben hätte.

USA; Deutschland: Einem Gutachten eines US-Anwaltes zufolge machten sich deutsche Abgeordnete nach US-Recht möglicherweise strafbar, sofern sie Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen.

Deutschland; USA: Der deutsche Kulturamtschef Zimmermann kritisiert das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und erwartet, dass der Kultur davon ausgenommen werde. Buchpreisbindung und Filmförderung dürften nicht geopfert werden.

Sachsen, Deutschland; USA: Ein Hacker aus dem deutschen Sachsen knackte vor einer Woche die Website der NSA, änderte Schriftzüge darauf und meldete die eklatanten Sicherheitslücken darauf an den Seitenbetreiber.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Europäische Union; Russland; Ukraine: EU-Energiekommissar Günther Oettinger berät mit Vertretern Russlands und der Ukraine über die Energiepolitik. Es geht um die Energiesicherheit sowohl für die Ukraine als auch für europäische Länder. Gestern kündigte Russland an, der Ukraine aufgrund ausstehender Rechnungen künftig nur noch gegen Vorkasse Gas liefern zu wollen.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 - Peter Liehr

Ukraine: Kämpfe um pro-russisch-separatistisch besetzte Städte führen heute zu rund 50 Toten.

Rottenburg am Neckar, 04.05.2014 - Peter Liehr

Slaviansk / Kramatorsk, Ukraine; OSZE: Ukrainische Truppen versuchen, die von pro-russischen Separatistenmilizen gehaltenen ostukrainischen Städte Slaviansk und Kramatorsk zurückzuerobern. Hubschrauber kreisen im Umfeld der Städte. Von Explosionen am Slaviansker Stadtrand wird berichtet. Zwei ukrainische Militärhubschrauber werden von Milizen abgeschossen, zwei Piloten kommen dabei zu Tode. Die ukrainische Regierung bestätigt den Abschuss. Die in Slaviansk als Geiseln gehaltenen OSZE-Beobachter sollen sich Angaben ihrer Geiselnehmer zufolge außerhalb konkreter Kampfzonen befinden. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier und der Schweizer Ministerpräsident Burghalter, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, verlangen deren Freilassung. Am Abend wird gemeldet, dass die ukrainische Armee weiter auf das besetzte Zentrum von Slaviansk vorrückt. Zwei ukrainische Soldaten werden dabei getötet. Das Stadtzentrum liegt unter Beschuss.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 - Peter Liehr

Kramatorsk, Ukraine: Fernsehturm und Flughafen von Kramatorsk werden von ukrainischen Truppen zurückerobert.

Rottenburg am Neckar, 03.05.2014 - Peter Liehr

Andrejewka, Ukraine: Auch im ostukrainischen Andrejewka gibt es Kämpfe.

Russland; Slaviansk / Kramatorsk, Ukraine: Der Kreml bedauert das ukrainische Militärvorgehen in Slaviansk und Kramatorsk. Damit sei die Hoffnung auf eine Umsetzung des Genfer Abkommens endgültig dahin, so die Auffassung von Russlands Präsident Vladimir Putin. Die Führung in Kiew habe auf Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Städte an, so die Meinung des Kreml. Von einem Verbrechen und einer Strafaktion der ukrainischen Regierung ist die Rede. Diese Vorwürfe werden von Kiew zurückgewiesen. Es handle sich bei Moskau-treuen Aktivisten nicht um friedliche Demonstranten, sondern um gut ausgerüstete Terrorgruppen, so die Erwiderung der ukrainischen Übergangsregierung auf die russischen Vorwürfe. Vom russischen Verteidigungsministerium wird verlautet die ukrainische Militäraktion werde die Ukraine in die Katastrophe führen.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 - Peter Liehr

Odessa, Ukraine: Bei einem Feuer im Gewerkschaftshaus der südukrainischen Stadt Odessa kommen zahlreiche Menschen zu Tode. Von Brandstiftung ist die Rede, morgen wird gemeldet werden, dass Brandbomben in das Gebäude geworfen wurden, worauf sich darin furchtbare Szenen abspielten. Es handelt sich um das erste Übergreifen der Unruhen auf die Südukraine.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 und 03.05.2014 - Peter Liehr

USA; Russland; Ukraine: US-Präsident Barack Obama droht Russland mit weiteren Sanktionen, sofern Russland die Lage in der Ukraine weiter eskaliere.

Rottenburg am Neckar, 02.05.2014 - Peter Liehr

Afghanistan