Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 08.05.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union: Zwei Wochen vor der Europawahl legen zwei Spitzenkandidaten ihre Positionen in einer Fernsehauseinandersetzung dar, Jean Claude Juncker und der sozialdemokratische deutsche Europaabgeordnete Schulz. Juncker lehnt die Unterstützung durch rechtspopulistische Parteien konsequent ab. Sollte ihn dies zu einem Wahlerfolg verhelfen, so werde er sein Amt nicht antreten. Juncker fordert innereuropäischen steuerlichen Wettbewerb zwischen den Staaten, Schulz lehnt dies entschieden ab. Beide Politiker setzen auf eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Konflikt.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konfikt

Kiew, Ukraine; Russland: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Poroschenko wirft Russland vor, die in der Ukraine geplanten Wahlen zu torpedieren. Die Separatisten im Osten erhielten Waffen und direkte Anweisungen von Moskau. Offenbar sei es die Absicht Moskaus, die Wahlen zum Scheitern zu bringen. Dabei seien in der demokratischen Welt Wahlen der einzige Ausweg aus einer Krise. Ein Referendum im Osten der Ukraine könne es erst geben, wenn die Ordnung wieder hergestellt sei, so Poroschenko.

Ukraine; Russland: Das in der Ostukraine geplante Referendum für eine regionale Abspaltung mit Anschluss an Russland soll ungeachtet des anderslautenden Vorschlags von Russlands Präsident Vladimir Putin an kommenden Sonntag stattfinden. Putin forderte eine Absage des Referendums. Das Komitee der selbst ernannten Republik Donetzk bleibt dagegen bei dem Vorhaben.

Europäische Union; Ukraine; Russland: Das Abspaltungs-Referendums-Vorhaben in der Ostukraine stößt innerhalb der EU auf Kritik. Die Abstimmung sei nicht demokratisch legitimiert und führe lediglich zu einer weiteren Eskalation der Lage, so ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Russland; Ukraine: Russlands Präsident Vladimir Putin kündigt an, ab Juni an nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern. Mit dem gestrigen Tag sei die Frist zur Begleichung ausstehender Rechnungen abgelaufen, die sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Euro beliefen. Seit März habe der ukrainische Gasbetreiber keine einzige Rechnung bezahlt.

Russland: Russland führt einen Raketentest mit einer atomar bestückbaren Rakete durch.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 - Peter Liehr

Russland: In Russland wird ein Gesetz verabschiedet, das das Abstreiten der Legitimität des Anschlusses der Krim-Halbinsel zu einer Straftat erklärt.

Rottenburg am Neckar, 04.06.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Europäische Union; Russland; Ukraine; Türkei: Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Schulz fordert den Westen und die EU auf, in der Krise um die Ostukraine gegenüber Moskau härter aufzutreten. Weitere Strafmaßnahmen wie die Sperrung des Bosporus für russische Kriegsschiffe seien denkbar, womit sich die Besetzung der Krim-Halbinsel für Russland strategisch als sinnlos erweisen würde.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Russland; Ukraine: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vor, nicht genug zur Entspannung des Ukraine-Konflikts zu tun. Putin habe außerdem mit einigen Entscheidungen internationales Recht gebrochen. Mittelfristig sei sein Vorgehen nicht im Interesse Russlands.

Rottenburg am Neckar, 09.05.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung erteilt Steuersenkungen und einem Abbau der kalten Progression eine Absage.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Ende der dreitägigen Internetpublizisten- und Blogger-Konferenz Re.Publica, die zum achten Mal stattfindet.

Rottenburg am Neckar, 05.05.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Der Bundestag berät in erster Lesung über die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag berät über die häufig vorkommenden Dumpinglöhne in der Fleischwirtschaft und strebt in diesem Bereich einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro an.

Berlin, Deutschland: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zur Abhöraffäre vernehmen. Alle Fraktionen sprechen sich einstimmig dafür aus. Ob Snowden in Deutschland oder Russland vernommen werden soll, ist noch strittig. Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter schließt für seine Fraktion eine Befragung Snowdens in Deutschland aus. Dies würde seinem Dafürhalten zufolge dazu führen, dass es dann statt einem NSA-Untersuchungsausschusses einen Snowden-Untersuchungsausschuss gäbe, nicht zuletzt deswegen, weil seitens der USA, mit dem Deutschland ein Auslieferungsabkommen hat, ein Auslieferungsgesuchen nach dem dort strafrechtlich gesuchten Snowden vorliege. Nach Auffassung der SPD soll die Frage einer Einreise Snowdens nach Deutschland auch mit dessen Anwälten besprochen werden.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung stellt erste Maßnahmen vor, die einen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten verhindert werden sollen. So soll es Wiedereinreisesperren für EU-Ausländer geben, die sich durch Betrug Aufenthaltserlaubnisse erwarben. Auch soll, wer eine gewisse Zeit lang keine Arbeit finde, seine Aufenthaltserlaubnis nicht weiter verlängert bekommen. Überdies soll für die Beantragung von Kindergeld als strengere Regel gelten, dass dafür die Steuernummer des Kindes vorgelegt werden muss.

Deutschland: Der Vorsitzende der Partei Die Linke Bernd Riexinger hält ein Bündnis mit der SPD und den Grünen für möglich.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Beginn des viertägigen X-Jazz-Festivals. Es handelt sich um das erste Mal, dass das in kleinen Clubs und Kirchen vorwiegend in und um Kreuzberg stattfindende Festival abgehalten wird. Schon beim ersten Stattfinden entwickelt es sich zum größten Berliner Jazzfestival und übertrifft das Jazzfest Berlin.

Rottenburg am Neckar, 11.05.2014 - Peter Liehr

München, Bayern, Deutschland; Bern, Schweiz: Wie heute bekannt wird, stiftete der verstorbene Münchener Kunstsammler Cornelius Gurlitt seine Kunstsammlung dem Museum Bern. Wie diesbezüglich die genaue rechtliche Lage aussieht und ob das Berner Kunstmuseum das Geschenk annehmen kann und will, gilt es noch zu sondieren.

Paris, Frankreich: Die sterblichen Überreste von fast 100 deutschen Soldaten werden auf einem Pariser Friedhof entdeckt.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 - Peter Liehr

Amsterdam, Niederlande: Eröffnung eines Theaters für Anne Frank in einem üppig dimensionierten Glasbau für rund 1 000 Zuschauer im ehemaligen Amsterdamer Holzhafen, wo heute erstmals in der Fassung Leon de Winters und seiner Frau Jessica Durlacher das Leben Anne Franks erzählt wird. Kritiker monieren, Musical-Theater mit Dinner und Holocaust-Gedenken passe nicht zusammen.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 und 09.05.2014 - Peter Liehr

Bagdad, Irak: In und um Bagdad werden bei Bombenattentaten zwölf Menschen getötet. Vier Menschen darunter fallen in einem Vorort von Bagdad der Detonation einer Bombe in einem Café zum Opfer. Südlich von Bagdad eröffnet ein Motorradfahrer das Feuer auf Passanten und tötet einen davon.

Ägypten: Der ägyptische Präsident Al Sisi warnt Nachrichtenredakteure davor, die Meinungsfreiheit zu sehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung zu stellen. Es sei nicht hilfreich, die Menschen zu ängstigen. Eine vollständige Demokratie sei überdies ein idealistisches Ziel, das womöglich erst in 25 Jahren erreicht werde.

São Paulo, Brasilien: Busfahrerstreik, Arbeitsniederlegung im öffentlichen Personennahverkehr. Es kommt zu Ausschreitungen. Einige der Streikenden werfen mit Steinen. Rund 300 Busse werden demoliert, einige davon gar angezündet. Die brasilianischen Busfahrer fordern 40 Prozent mehr Lohn und drohen, auch während der anstehenden Fußballweltmeisterschaft ihre Arbeit niederzulegen. Auch Polizisten legen - wie in den vergangen Tagen bereits - die Arbeit nieder.

Aleppo, Syrien: Das von Regierungstruppen und Angehörigen der syrischen Armee genutzte Hotel Charlton nahe der Zitadelle von Aleppo wird durch eine Bombenexplosion vollständig zerstört. Oppositionelle gruben offenbar einen Tunnel unter das Hotel, den sie daraufhin mit Sprengstoff anfüllten nun zündeten.

Rottenburg am Neckar, 08.05.2014 - Peter Liehr