Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.
Deutschland: Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr als Stückwerk. Die Neuverschuldung liege weit höher als offen dargelegt.
Berlin, Deutschland: Die Regierungskoalition ändert das Neue-Energien-Gesetz.
Deutschland: Akteure, die mit zivilem Protest den Mauerfall mit herbeigeführt haben, werden mit dem mit 60 000 Euro dotierten Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet, die beiden Leipziger Pfarrer Christian Führer und Christian Ronneberger, den Bürgerrechtler Udo Schwabe sowie an ein Bürgerbewegungs-Archiv.
Deutschland: Der Börsenverein des deutschen Buchhandels schaltet im Konflikt mit dem Online-Buchhandelshaus Amazon das Bundeskartellamt ein. Amazon verlangt von Verlagen und Verlagsgruppen höhere Rabatte für E-Book-Ausgaben und verzögert die Auslieferung der gedruckten Bücher der Verlage, sofern sie nicht einlenken.
Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn des Gerichtsverfahrens über den harten Wasserwerfereinsatz vom 30.09.2010.
Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Studierende aus ganz Baden-Württemberg demonstrieren in Stuttgart unter dem Motto "Unis in Not" für eine bessere Ausstattung der Universitäten.
Ukraine: Die Waffenruhe in der Ostukraine ist weiterhin brüchig. Der ukrainische Präsident Poroschenko droht mit deren Aufhebung und erlaubt den ukrainischen Truppen, bei Angriffen auf sie mit Waffengewalt zu reagieren. In der Ostukraine schießen militante Truppen einen ukrainischen Militärhubschrauber ab. Alle neun Insassen sterben.
Russland; Ukraine: Der russische Putin drängt darauf, die Waffenruhe in der Ostukraine zu verlängern, bekräftigt aber zugleich, dass Moskau die Interessen der pro-russischen Separatisten weiterhin unterstützen werde. Zugleich ruft er das Oberhaus des russischen Parlaments auf, die am 01.03.2014 erteilte Vollmacht für einen Militäreinsatz in der Ostukraine wieder zurückzunehmen.
Ukraine; Deutschland; Russland; Europäische Union: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier versucht weiter, in der Ukraine-Krise zu vermitteln. Er sieht nach dem gestrigen Einlenken der pro-russischen Separatisten hin in Richtung auf ein Einhalten der Feuerpause neue Hoffnung auf Frieden. Steinmeier sucht nach Wegen, wie die EU die Ukraine unterstützen kann. Steinmeier warnt vor zu viel Euphorie.
USA; Russland; Ukraine: US-Präsident Barack Obama wiederholt seinen Aufruf an seinen russischen Amtskollegen Vladimir Putin, zur Befriedung der Situation in der Ostukraine beizutragen.
Irak: Die irakische Armee erobert eigenen Angaben zufolge den Grenzkontrollpunkt Al Walid von den Isis-Rebellen zurück.
Irak; USA: US-Außenminister Kerry hält sich weiterhin im Irak auf, um ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. Er fordert von Ministerpräsident Al Maliki, Sunniten und Kurden in die Regierung einzubinden. Kerry reist im Tagesverlauf ins nordirakische Kurdengebiet, um auch dort für eine Einheitsregierung zu werben.
Irak; USA: US-Militärberater nehmen im Irak ihre Arbeit auf. Der Zustand des irakischen Militärs und seine Strategie im Kampf gegen die Isis-Extremisten soll analysiert werden. Weitere Beraterteams sollen in den kommenden Tagen folgen. US-Präsident sagte bis zu 300 Militärberater zu, lehnt den Einsatz von US-Bodentruppen jedoch ab.
Vereinte Nationen; Irak: Die Vereinten Nationen beziffern die Zahl der in diesem Monat beim Vormarsch der Isis-Rebellen Getöteten mit mehr als 1 000.
London, England, Großbritannien: In London wird ein Seerosen-Gemälde von Claude Monet aus dem Jahr 1906 für umgerechnet fast 40 Millionen Euro versteigert, dem zweithöchsten Preis, der jemals für ein Monet-Gemälde erzielt wurde.
Grenoble, Frankreich; Lausanne, Frankreich: Teile der Krankenakte des durch einem Skiunfall schwer verletzen Autorennfahrers Michael Schumacher sind offenbar gestohlen oder mittels Computer-Hacking kopiert worden. Es soll sich um vertrauliche Informationen handeln, die von der Universitätsklinik Grenoble der Klinik in Lausanne zur Verfügung gestellt wurden, wohin Schumacher verlegt wurde. Der Datendieb scheint nun zu versuchen, im Internet Geld mit den Krankenakten-Details zu machen. Ermittlungen wegen Diebstahls und wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht werden eingeleitet.
Europäische Union: Die Gründung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament scheitert vorerst, wie der französische Front National und die niederländischen Freiheitspartei mitteilen. Es sei nicht gelungen, rechtzeitig eine Gruppe mit sechs weiteren Parteien zu organisieren.
Europäische Union: Die beiden größten Parteien im Europaparlament wollen sich erneut die Amtszeit des Parlamentspräsidenten teilen. Für die kommenden 2 1/2 Jahre solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten besetzen, danach ein Konservativer.
Portugal; Deutschland; Europäische Union: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck ruft während eines Portugal-Besuchs die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf. Die Wachstumsmeldungen aus dem angeschlagenen Portugal zeigten, dass die EU mit ihrem Ansatz aus Solidarität und Solidität richtig liege, so Gauck. Gauck nennt die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten inakzeptabel.
London, England, Großbritannien: Verurteilung des ehemaligen Chefredakteurs der aufgrund ihrer schweren Spionageaffäre eingestellten Zeitung News of the World, Andy Coleson. Er habe von den Abhörpraktiken seiner Journalistenkollegen gewusst und nichts dagegen getan. Der britische Premierminister Cameron bezeichnet es im Nachhinein aus Fehler, dass er Coleson nach dessen Zeit bei der Zeitung als seinen Pressesprecher einstellte. Die Journalistin Rebecca Brooks wird in dem Gerichtsverfahren freigesprochen. Das nun zu Ende gehende Gerichtsverfahren bedurfte 138 Prozesstagen.
Peschawar, Pakistan: Bei einem Angriff auf ein Verkehrsflugzeug mit 170 Menschen an Bord wird ein Passagier getötet, Mitglieder des Bordpersonals werden verletzt. Das Flugzeug wird beim Landeanflug auf Peschawar beschossen.
Israel: 63 in israelischen Gefängnissen inhaftierte palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen beenden vorübergehend ihren zweimonatigen Hungerstreik, mit dem sie ihre Freilassung bzw. ein reguläres Gerichtsverfahren forderten. Zahlreiche unter den Häftlingen mussten in den vergangenen Tagen aufgrund der Folgen ihres Hungerstreiks klinisch behandelt werden.
USA; Afghanistan: US-Präsident Barack Obama ernennt General Campbell zum neuen Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan.
Rottenburg am Neckar, 24.06.2014 - Peter Liehr