Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 07.07.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

China, Deutschland: Fortsetzung des China-Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Chinas Ministerpräsident Li bekräftigt das Interesse Chinas an einem Menschenrechtsdialog mit Deutschland. Im Rahmen von Merkels Chinareise werden zahlreiche Wirtschafts-Vertragsabschlüsse erzielt. Der Volkswagen-Konzern plant, zusammen mit seinem chinesischen Partner zwei weitere Pkw-Werke in China zu errichten. Die Lufthansa und Air China unterzeichnen eine Vereinbarung zu einem Joint Venture. Airbus wird Hubschrauber an China liefern.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

China, Deutschland; USA: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich im Rahmen ihrer Chinareise erstmals zu den neuesten Enthüllungen über die mutmaßliche Ausspionierung des NSA-Untersuchungsausschusses durch US-Geheimdienste. Sollte sich der Spionageverdacht erhärten, so stünde dies in klarem Widerspruch zu der Art und Weise, wie Bündnispartner miteinander umgehen sollten, so Merkel. Die SPD spricht sich dafür aus, die in der US-Botschaft tätigen US-amerikanischen Kontaktpersonen des mutmaßlich für die USA Spionierenden auszuweisen.

Deutschland: Bundesverkehrsminister Dobrindt will bis 2016 eine Pkw-Maut für das gesamte deutsche Straßensystem einführen und damit eine Gerchtigkeitslücke schließen. Der Preis für die Pkw-Vignetten soll sich an der Schadstoffklasse und am Hubraum orientieren. Die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer sollen allerdings nicht mehr bezahlen müssen, ihnen sollen die Mehrkosten mittels einer geringeren Kfz-Steuer zurückerstattet werden. Die EU muss dem Maut-Vorhaben noch zustimmen - die Konformität des Mautvorhabens mit EU-Recht ist nicht unumstritten. Österreich hat gegen die Maut-Einführung Klage angekündigt. 170 Millionen Fahrten ausländischer Fahrzeuge in Deutschland werden Jahr für Jahr gezählt.

Deutschland: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck würdigt den gestern verstorbenen Historiker Hans-Ulrich Wehler.

Deutschland: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Bernhard Fabricius soll in Nachfolge Erika Steinbachs neuer Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen werden.

Deutschland: Die Chefin des Karstadt-Konzerns kündigt die Niederlegung ihres Amts an, das sie noch nicht lange innehat.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2014 - Peter Liehr

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Tod des Sprachwissenschaftlers Peter Koch.

Links
- Nachruf im Newsletter der Universität Tübingen

Rottenburg am Neckar, 16.07.2014 - Peter Liehr

Vatikan: Papst Franziskus I empfängt erstmals Opfer sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche, sechs Menschen aus Deutschland, Großbritannien und Irland, mit denen zusammen er eine Messe feiert. Die Verbrechen seien lange verheimlicht und vertuscht worden durch eine Mittäterschaft der Kirche, die nicht zu erklären sei, so der Papst.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2014 - Peter Liehr

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Palästina: Nach dem Mord an einem palästinensischen Jugendlichen gibt es offenbar erste Geständnisse. Drei von sechs Festgenommenen gestehen und stellen die Tat vor Polizisten nach.

Israel; Palästina: Aus Palästina wird Israel mit Raketen beschossen, die teils bis zu 80 Kilometer weit fliegen. Verletzt wird niemand. Israel reagiert mit Luftangriffen auf Palästina.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2014 - Peter Liehr

Israel: 1 500 Reservisten werden in Israel mobilisiert.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2014 - Peter Liehr

Tiflis, Georgien: Tod des ehemaligen georgischen Außenministers und Präsidenten Edward Schewardnadse im Alter von 86 Jahren.

Russland-Ukraine-Konflikt

Frankreich; USA; Russland: Frankreich und die USA fordern den russischen Präsidenten Vladimir Putin auf, verstärkt auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine Druck auszuüben und die Grenze zur Ukraine besser zu sichern.

USA: US-Präsident Barack Obama unterzeichnet ein Gesetz mit Neuregelungen für die Geheimdienste, das auch erhebliche Gelderzuflüsse zu den Geheimdiensten umfasst. Geheimdienstangestellten soll Schutz zugesichert werden, wenn sie sich mit Berichten über Missstände an Vorgesetzte wenden.

Chiapas, Mexiko; Guatemala: Ein Erdbeben erschüttert den Süden Mexikos und weite Teile Guatemalas. Das Epizentrum liegt im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, wo allerdings zumindest zunächst keine Schäden verursacht werden. Aus Guatemala werden zwei Tote gemeldet.

Afghanistan: Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Präsidentschaftswahl in Afghanistan. Der frühere Finanzminister Ghani 56 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Abdullah erhält 44 Prozent.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2014 - Peter Liehr

Bambari, Zentralafrikanische Republik: Ein Überfall auf eine Kirche führt zu 22 Toten. Offenbar hatten zahlreiche Christen Zuflucht in der Kirche gesucht.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2014 - Peter Liehr