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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 08.07.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine

Ukraine: Die ukrainische Regierung will mit den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine erst über eine Feuerpause verhandeln, wenn diese ihre Waffen niederlegen.

Slaviansk, Ukraine: Der ukrainische Ministerpräsident Poroschenko besucht unangekündigt die von der ukrainischen Armee zurückeroberte Stadt Slaviansk.

Europäische Union; Ukraine: Die EU macht Finanzhilfen für die Ukraine von weiteren Reformen in der Ukraine abhängig. Insbesondere müsse die Korruption vorangetrieben werden. Auch müssten die Rechte der russischsprachigen Minderheit gestärkt werden.

Österreich: Österreich beschließt mittels Gesetz, die marode Bank Hypo Alpe Adria über eine "Bad Bank" abzuwickeln. Kern des Plans ist ein Schuldenschnitt in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, um die Insolvenz des Bundeslands Kärnten zu verhindern.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Erben von Betriebsvermögen zu Unrecht Vorteile genießen.

Rottenburg am Neckar, 07.07.2014 - Peter Liehr

Bundespolitik

Deutschland: Die FDP kritisiert die geplante Pkw-Maut aus zu bürokratisch. Vom bürokratischsten Konzept seit der Einführung des Dosenpfandes ist die Rede. Es sei zu befürchten, dass die deutschen Autofahrer am Ende doch stärker belastet werden.

Deutschland; Russland: Der im russischen Exil befindliche Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lehnt eine Anhörung durch den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss mittels Videoleitung ab.

Deutschland: Die Bundesanwaltschaft nimmt die Ermittlungen im Spionagefall in Deutschland auf, nachdem der Generalbundesanwalt vergangene Woche einen mutmaßlichen Spion festnehmen ließ, der geheime Dokumente - u.a. aus dem NSA-Untersuchungsausschuss - an US-Geheimdienste verkauft haben soll, darunter laut CBS-Angaben an den CIA.

Deutschland: Tarifeinigung in der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Auch werden verbindliche Standards für die Einstellung von Subunternehmens-Mitarbeitern vereinbart.

Baden-Württemberg, Deutschland: Bislang größter Warnstreik von Busfahrern privater Busunternehmern. U.a. in Reutlingen, Tübingen, Heidenheim an der Brenz und Schwäbisch Hall ist der öffentliche Personennahverkehr weitgehend lahmgelegt.

Berlin, Deutschland: Tod des Theater-, Kino- und Fernsehschauspielers Horst Bollmann im Alter von 89 Jahren.

Potsdam-Babelsberg, Brandenburg, Deutschland: Die Potsdamer Hochschule für Film und Fernsehen wird zur Universität erhoben, zur Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolff und damit zur einzigen Filmuniversität Deutschlands.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2014 - Peter Liehr

Deutschland; USA: Wegen Verstößen gegen US-Finanzsanktionen muss die zweitgrößte deutsche Bank, die durch Steuergelder gerettete Commerzbank, mit einer Strafe aus den USA in Höhe von 500 Millionen US-Dollar rechnen. Der Bank wird zur Last gelegt, Gelder aus von den USA mit Sanktionen belegten Staaten wie dem Iran, dem Sudan, aus Nordkorea und Myanmar weitergeleitet zu haben.

China; Deutschland: Ende des viertägigen Chinabesuchs von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel trifft sich zu Gesprächen mit Wen Jabao. An der Chinhua-Universität spricht sich Merkel vor Studierenden dagegen aus, Wirtschaftswachstum mit weiteren Schulden zu finanzieren.

China: China untersagt Journalisten die Weitergabe geheimer Informationen, wobei der Begriff "geheim" sehr weit gefasst ist. Das Kopieren, Aufheben und Aufbewahren sowie das private Weitergeben noch nicht veröffentlichter Daten wird Journalisten untersagt. Investigativer Journalismus wird damit quasi zur Straftat.

Mailand, Italien; Europäische Union: Die EU-Innenminister beraten in Mailand über die europäische Flüchtlingspolitik. Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt Italien an, europäische Regeln im Umgang mit Flüchtlingen einzuhalten. Viele Flüchtlinge würden nicht am Ort ihrer Ankunft in Italien kontrolliert, sie reisten stattdessen nach Norden weiter. Im Sinne der Solidarität müsse Italien die Flüchtlinge besser kontrollieren. Italien bittet die EU um Mithilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Thomas de Maizière zeigt Verständnis für dieses Ansinnen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex könne dies jedoch nicht leisten. Über 500 Flüchtlinge kamen dieses Jahr bereits bei Bootsfluchten ums Leben. Die meisten Opfer gäbe es vor der libyschen Küste, gefolgt von den Gewässern vor Italien, Griechenland und der Türkei. Zehntausende haben die Überfahrt geschafft. Die EU plant, härter gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Afghanistan: Der unterlegene afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an, spricht von Wahlbetrug und erklärt sich in einer Rede vor Anhängern selbst zum Sieger.

Israel-Palästina-Konflikt

Beginn israelische Militäroperation "Protective Edge" im Gazastreifen

Israel; Gazastreifen Palästina: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich inzwischen für eine härtere Gangart gegenüber der Hamas aus, was er gestern noch ablehnte, worauf es in der israelischen Regierung zu Zerwürfnissen kam. Netanjahu droht der Hamas nun weitere harte Militärschläge an. Im Kampf gegen die Hamas sei es an der Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen. Die israelische Luftwaffe beginnt unter dem Namen "Operation Protective Edge" eine voraussichtlich langfristige Offensive gegen die Hamas. Luftangriffe auf über 100 Ziele im Gazastreifen werden geflogen, darunter Raketenwerfer und eine Kommandozentrale der Hamas. Sieben Häuser angeblich führender Hamas-Mitglieder werden bombardiert, außerdem eines von einem angeblichen Mitglied des islamischen Djihad. Eine gezielte Tötung gibt es zudem, es wird ein fahrendes Auto in Gaza-Stadt von einem israelischen Flugzeug bombardiert. Die Hamas betont, nur wenn die israelische Blockade des Gazastreifens aufgehoben werde, sei man zu einer Einstellung des Raketenbeschusses auf Israel bereit. Israel erwägt auch den Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen. Am Abend soll das israelische Raketenabwehrsystem knapp vor einem Einschlag in Tel Aviv eine im Gazastreifen abgefeuerte Rakete zerstört haben. Das öffentliche Leben im Süden Israels kommt zum Erliegen, Schulen schließen, Häfen und Eisenbahnlinien werden stillgelegt. Die Menschen halten sich nahe von Schutzräumen auf.

Israel; Palästina: Fünf schwer bewaffnete Männer landen mit einem Boot aus dem Gazastreifen an der israelischen Küste an und versuchen, ein Kibbuz zu überfallen, werden jedoch von der israelischen Armee getötet.

USA; Israel; Palästina: US-Präsident Barack Obama ruft Israel und Palästina dazu auf, eine Lösung des Konflikts in Form der Zwei-Staaten-Lösung zu suchen.

Deutschland; Israel; Palästina: Der ehemalige deutsche Botschafter in Israel sieht die Entwicklungen im Israel-Palästina-Konflikt mit Sorge. Weder Israelis noch Palästinenser hätten offenbar die Fähigkeit zum Kompromiss. Dennoch sei es weiterhin wichtig, auf Verhandlungen zu pochen.

Europäische Union; Israel; Palästina: Die EU verurteilt den Beschuss Israels durch Palästina mit Kassam-Raketen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft beide Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe auf und kritisiert auch die Militär.

Türkei: Die Türkei erleidet eine Niederlage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Sie wird verurteilt, weil sie das Recht zweier investigativer Journalisten beschnitten hatte, die von 2011 an über ein Jahr in Haft saßen, weil sie kritisch über Ermittlungen der Justiz gegen eine nationalistische Ungergrundorganisation ermittelt hatten.

Vatikan: Der Gewinn der Vatikanbank sank von 87 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3 Millionen Euro im Jahr 2013. Als Grund wird der vor gut einem Jahr eingeleite Reformprozess der Bank angegeben, durch den sie transparenter und weniger korruptionsanfällig werden soll. Über 3 000 Konten, auf denen es jahrelang keine Bewegung mehr gab, wurden gelöscht. Viele Kunden hätten nicht mehr den neuen Kundenkriterien entsprochen, so die Begründung.

Brasilien: Der Hauptverdächtige für den illegitimen Handel mit Fußballweltmeisterschafts-VIP-Karten wird vorläufig auf freien Fuß gesetzt, nachdem er seinen Pass abgeben musste.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2014 - Peter Liehr

Irak: Der Irak verliert eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über ein Chemiewaffenlager bei einer Chemiewaffenfabrik an die Isis-Rebellen. Die in der Chemiewaffenfabrik gelagerten Sarinbestände sollen bereits in den 1990er Jahren unschädlich gemacht worden sein.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2014 und 09.07.2014 - Peter Liehr

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