Israel-Palästina-Konflikt

Beit Hanun, Gazastreifen, Palästina; Israel: In der Nacht von gestern auf heute wird ein Haus in Beit Hanun durch die israelische Luftwaffe beschossen. Sechs Palästinenser sterben.

Rafah, Gazastreifen, Palästina; Israel: In Rafah stirbt in der Nacht von gestern auf heute ein junger Palästinenser durch israelischen Beschuss.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Bis zur Nachmittagszeit sterben durch die israelischen Angriffe in Palästina 36 Menschen, 236 Menschen werden verletzt, so die als Sprachrohr der radikalislamischen Hamas geltende Nachrichtenagentur Sahfa. 550 Luftangriffe wurden binnen der vergangenen zwei Tage von der israelischen Armee geflogen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Ausweitung der Angriffe gegen die Hamas an. Das Ziel sei es, die Hamas zu zerschlagen und zu demütigen. Auch die Hamas erklärt, dass die Zeit für eine Befriedung der Lage noch nicht gekommen sei. Jetzt sei die Zeit der Raketen. Die Frage, was nach dem Krieg kommen solle, wird von der israelischen Opposition ins Gespräch gebracht.

Israel; Gazastreifen; Palästina: Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirft der israelischen Regierung die Einschränkung journalistischer Tätigkeitsmöglichkeiten seit der Eskalation des Israel-Palästina-Konflikts vor. Die Ausrüstung von Reportern werde beschlagnahmt oder zerstört. Auch die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas hätten die Repression von Journalisten verstärkt, so Reporter ohne Grenzen.

Deutsch-US-amerikanische Beziehungen

Deutschland; USA: Ein zweiter Spionage-Verdachtsfall durch die USA in Deutschland wird bestätigt. Betroffen ist diesmal das deutsche Bundesverteidigungsministerium. Ein für die USA spionierender Soldat wurde vom Militärischen Abschirmdienst enttarnt. Die Bundesregierung reagiert empört. Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit den USA werden konstatiert in der Frage, wie Sicherheit und Freiheitsrechte gegeneinander abgewägt werden sollen. Die deutsche Bundesregierung macht dem US-Botschafter eindringlich klar, wie wichtig eine aktive Mitwirkung der US-Regierung bei der Aufklärung der Spionagefälle sei.

Deutschland; USA: CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder glaubt nicht, dass die USA in vertiefter Weise zu den jüngst enthüllten Ausspähaktionen von US-Geheimdiensten in Deutschland Stellung nehmen werden. Mißfelder spricht von einem langfristigen Schaden im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis, meint jedoch auch, dass sich beide Staaten weiterhin als Partner brauchen werden.

Deutschland; USA: Die Partei Die Linke fordert angesichts der Ausspionierung Deutschlands durch die USA eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Die SPD-Politikerin Fahimi fordert die USA auf, Botschaftspersonal, das in die Spionagemaßnahmen involviert ist, aus Deutschland abzuziehen. Es handele sich um einen Vertrauensbruch, den man sich nicht länger bieten lassen könne.

Deutschland

Deutschland: Der 51-jährige Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann gibt zu, die Droge "Crystal Meth" in geringen Mengen eingenommen zu haben. Er habe die Droge genommen, um seine Leistungsfähigkeit zu steigern, bedauere den Konsum jedoch.

Deutschland: Die Lufthansa will sich mit einem größeren Billigflugangebot dem steigenden Konkurrenzdruck stellen. Neben Germanwings soll die Marke Eurowings als günstiger Flüge-Anbieter mit 23 Mittelstreckenjets an den Start gehen. Ab Ende 2015 soll es eine Langstecken-Billigfluglinie geben, möglicherweise mit einem Partner. Zu diesem Zweck werden bereits Gespräche mit Turkish Airlines geführt.

Europäische Union; Deutschland: Die EU-Kommission genehmigt einen großen Teil der deutschen Beihilfen für ein Porsche- und ein BMW-Werk.

Hamburg, Deutschland: Das Hamburger Landgericht spricht den gesamten Ex-Vorstand der HSH-Nordbank frei. Die sechs Angeklagten sind erleichtert. Der vorsitzende Richter kritisierte die nun Freigesprochenen allerdings bisweilen scharf, z.B. dafür, dass sie sich nicht ausreichend über ein riskantes Geldgeschäft informiert hätten - ein Geldgeschäft, das Gegenstand des Verfahrens war und das die HSH-Nordbank gefährlich in Schieflage brachte. Mehr Demut und Einsicht in die Unzulänglichkeit ihrer Arbeit hätte den nun Freigesprochenen zudem gut angestanden, so der vorsitzende Richter.

Russland

Russland: Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden beantragt eine Verlängerung seines Asyls in Russland. In Moskau könne er zwar nicht frei sprechen, dennoch bliebe ihm wohl nichts anderes, als dort seine Asylzeit zu verlängern, so Snowden. Der föderale Migrationsdienst, die russische Einwanderungsbehörde, muss Snowdens Antrag noch zustimmen, was als aussichtsreich gilt. Snowden habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, die Asylgründe bestünden zudem weiterhin. Russlands Präsident Vladimir Putin hatte von Snowden gefordert, keine weiteren Informationen zu veröffentlichen, die den USA schaden könnten. Er wolle irgendwann wieder in den USA leben, so Snowden. Dies ist zurzeit jedoch aussichtlsos, da ihm dort wegen Spionage und Geheimnisverrats ein Gerichtsverfahren und jahrelange Haft droht.

Rottenburg am Neckar, 09.07.2014 - Peter Liehr

Russland: Erfolgreicher Testflug der neu entwickelten "Angara"-Weltraum-Trägerrakete nach über zehnjähriger Entwicklung.

Rottenburg am Neckar, 12.07.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Donetzk, Ukraine: Die ukrainische Armee richtet sich auf den Kampf um die Stadt Donetzk ein.

Russland; Ukraine: Russlands Außenminister Lavrow fordert von der ukrainischen Regierung erneut eine Waffenruhe ohne jegliche Vorbedingungen.

Deutschland; Ukraine: Deutschland stellt der Ukraine finanzielle Hilfe für den Osten des Landes zur Verfügung. Die Gelder sollen dazu dienen, den Menschen in der Ostukraine nach wochenlanger Besatzung einen Übergang in ein friedliches ziviles Leben zu ermöglichen.