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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 12.07.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Deutsch-US-amerikanische Beziehungen

Die NSA-Spionageaffäre

USA; Deutschland: Die US-Regierung äußert sich erstmals offiziell zur Spionageaffäre zwischen Deutschland und den USA. Differenzen im Bereich der Geheimdienste sollten über bewährte diplomatische Instrumente und nicht über die Medien beigelegt werden, so ein Sprecher der US-Regierung, der auch bestätigt, dass US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen haben. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder und der Austausch von Informationen würden weitergehen. In den USA wird die Ausweisung des US-amerikanischen Top-Geheimdienstlers aus Deutschland als kindische Reaktion der deutschen Bundeskanzlerin abgetan.

Deutschland; USA: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft den USA vor, mit der Spionage in Deutschland einen schweren Fehler begangen zu haben. Die US-amerikanische Geheimdienstpolitik sei zu einem Hilfsprogramm für Antiamerikanismus geworden. Er rate den US-Amerikanern, endlich reinen Tisch zu machen, alles offen zu legen und die ganze lächerliche Spionageaffäre ad acta zu legen. Auch der deutsche Bundesjustizminister kritisiert die Spionagemaßnahmen.

Berlin, Deutschland; USA: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Vertrauensbasis zwischen Deutschland und den USA durch die Spionageaffäre beschädigt. Jetzt sei es notwendig, den USA die deutsche Auffassung klar zu machen, so Merkel, die jedoch auch meint, dass es schwierig sein dürfte, die USA davon zu überzeugen, ihre Geheimdienstarbeit komplett umzukrempeln. Die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sieht Merkel dennoch nicht in Gefahr, das Abkommen bringe auch für Deutschland Vorteile. Der deutsche Bundesjustizminister Maas sieht dagegen das Freihandelsabkommen in Gefahr.

Deutschland

Deutschland: Seit 2012 fanden in Deutschland rund 1 000 Atomtransporte statt. Die meisten wurden geheim gehalten, die Fahrtrouten wurden als Verschlusssache eingestuft. Hochradioaktive Substanzen sollen bei den Transporten allerdings angeblich nicht transportiert worden sein.

Deutschland: Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt steht sowohl in der Opposition als auch in Teilen der großen Koalition unter Kritik. Die Kritik richtet sich v.a. auf die Komplexität des Verfahrens und auf dessen schwere Überwachbarkeit.

Baden-Württemberg

Baden-Baden, Baden-Württemberg, Deutschland: Oldtimerschau an diesem Wochende. Über 350 Oldtimer werden gezeigt. Die vor 120 Jahren im italienischen Bologna gegründete Marke Maserati.

Ortenaukreis, Baden-Württemberg, Deutschland: Gewitter und Starkregen ziehen in der Nacht von gestern auf heute über den Ortenaukreis. Bäche und Flüsse treten über die Ufer, Unterführungen laufen voll. Ein Mensch wird verletzt.

Rottenburg am Neckar, 12.07.2014 - Peter Liehr

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Gazastreifen, Palästina: Die israelische Armee feuert in der Nacht von gestern auf heute Raketen auf 60 Ziele im Gazastreifen ab. Opfer gibt es unter vor einer Moschee betenden Menschen. Die Moschee wird zerstört.

Rottenburg am Neckar, 12.07.2014 - Peter Liehr

Israel; Palästina: Israel fliegt weitere Luftangriffe im Gazastreifen, sie zerstört dabei mehrere Raketenabschussrampen. Die Hamas lehnt Gespräche über eine Waffenruhe ab. Die Zahl der Toten im Gazastreifen steigt bis zur Mittagszeit auf über 120.

Rottenburg am Neckar, 12.07.2014 und 13.07.2014 - Peter Liehr

Kuba; Argentinien; Russland: Argentinienbesuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin, der von Kuba aus dorthin weiterreist.

Kabul, Afghanistan: Einigung auf eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl nach Wahlmanipulations-Vorwürfen. Die eigentlich für den 02.08.2014 geplante Amtsübernahme des neuen Präsidenten soll verschoben werden.

Rottenburg am Neckar, 12.07.2014 - Peter Liehr

Karlovy Vary, Tschechien: Ende des Filmfestivals von Karlovy Vary.

Rottenburg am Neckar, 13.07.2014 - Peter Liehr

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