Die Spionageaffäre

Deutschland: Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll schon seit 2010 Hinweise auf den mutmaßlichen Spion in den eigenen Reihen gehabt haben. Der Mann habe sich mehrmals in der Türkei mit russischen Diplomaten getroffen haben.

Berlin, Deutschland; USA: Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nicht einschränken. Die sicherheitspolitische Kooperation mit den USA sei für Deutschland unerlässlich, so Regierungssprecher Seibert in Reaktion auf anderslautende Berichte der Bild-Zeitung, die mit Berufung auf sicherheitspolitische Kreise schrieb, es hätte eine Anweisung gegeben, die geheimdienstliche Zusammenarbeit auf das Nötigste zu beschränken. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier meint, die Freundschaft müsse neu fundiert werden, diesmal auf der Basis der Ehrlichkeit. Die Quasi-Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers sei richtig gewesen, man habe Konsequenzen ziehen müssen. Die US-Spionage sei ein Vertrauensbruch und zeuge von mangelndem Respekt. Von Regierungsseite wird die Erwartung geäußert, dass der oberste US-Geheimdienstler zeitnah seine Koffer packe. Die Linken-Politikerin Kipping fordert, Spione nach deutschem Recht zu behandeln. Es handle sich nicht um Freunde. Die Ausreiseaufforderung der Bundesregierung nennt sie halbherzig. Die Grünen fordern eine Aussetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland; Berlin, Deutschland; USA: Der Freiburger Geheimdienstexperte Joseph Foschepoth betrachtet die Empörung der deutschen Bundesregierung und die Quasi-Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers in Deutschland als eine der Beruhigung der deutschen Bevölkerung dienende Maßnahme, dem politischen Instinkt von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschuldet.

Washington D.C., USA; Deutschland: Von Seiten des US-Präsidenten und der US-Regierung gibt es bislang noch keine offizielle Reaktion auf die diplomatische Krise mit Deutschland. Mitglieder des US-Kongresses zeigen sich besorgt und fordern US-Präsident Barack Obama auf, das Gespräch mit Deutschland zu suchen.

Bundespolitik

Deutschland: Der baden-württembergische Vizeministerpräsident Nils Schmidt verlangt, die Verurteilung von Männern aufzuheben, die bis 1969 für ihre Homosexualität bestraft wurden. Nils Schmidt ist in diesem Jahr Schirmherr des Chrisopher Street Day in Stuttgart.

Berlin, Deutschland: Beratungen über die Ökostrom-Förderung im Bundestag Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn wirft Energieminister Sigmar Gabriel vor, er mache Politik für die Kohle und gegen die Fotovoltaik.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat beschließt in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere Gesetze. So soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse sinken und ab kommendem Jahr in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gelten. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner werden künftig steuerlich gleichgestellt. Nicht beschlossen wird das Asylgesetz. Die Grünen erzwangen, dass das Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung genommen wurde.

Berlin, Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet das Gesetz für die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten, nachdem er es auf seine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit prüfen ließ. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nicht so hoch, als dass er das Gesetz nicht unterzeichnen könne, heißt es.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Der Energieversorger EnBW will Medienberichten zufolge die süddeutsche Gasversorgung und den Versorger Terranet vollständig übernehmen.

Friedrichshafen am Bodensee, Baden-Württemberg, Deutschland; USA: Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen plant, den US-amerikanischen Konkurrenten TRW Automotive zu übernehmen.

Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Kunsthalle Mannheim erhält die vermutlich weltweit größte Privatsammlung von Anselm Kiefer als Dauerleihgabe. Die Werke des derzeit weltweit höchstgehandelten zeitgenössischen Künstlers werden ab 2017 in einem dann fertig gestellten Raum gezeigt werden.