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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 29.07.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Israel-Palästina-Konflikt

Israel; Gazastreifen, Palästina: Die israelische Armee greift in der Nacht von gestern auf heute wieder mittels Artillerie, von Kriegsschiffen aus sowie aus der Luft mindestens 150 Ziele im Gazastreifen an. 26 Menschen sterben dabei im Gazastreifen, darunter sollen palästinensischen Angaben zufolge neun Frauen und Kinder sein, außerdem israelischen Angaben zufolge angeblich ein ranghoher Kommandeur der Organisation Islamischer Djihad. Im Gazastreifen ist von den schlimmsten Angriffen seit Beginn des Gazakriegs die Rede. Acht Raketen aus dem Gazastreifen schlagen in der Nacht von gestern auf heute in Israel ein, zwei davon in der Nähe von Tel Aviv. In vielen israelischen Städten heulen die ganze Nacht lang die Sirenen. Seit Beginn des Gazakriegs wurden im Gazastreifen inzwischen über 1 100 Menschen getötet.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Des Mittags steht aufgrund eines israelischen Angriffs das einzige Kraftwerk des Gazastreifens in Flammen. Die Stromversorgung im gesamten Gazastreifen droht deshalb zusammenzubrechen.

Palästina; Israel: Eine Friedensinitiative der PLO wird sowohl von der Hamas als auch von der israelischen Regierung zurückgewiesen.

Gazastreifen, Palästina; Israel; Vereinte Nationen: Im Gazastreifen versuchen UN-Angaben zufolge immer mehr Menschen, sich vor den israelischen Angriffen in Schutz zu bringen. Von 200 000 Schutzsuchenden ist am Abend die Rede. Die UNO deklariert 85 Einrichtungen im Gazastreifen als Notunterkünfte.

Russland-Ukraine-Konflikt

Europäische Union; Russland; Brüssel, Belgien: EU-Botschaftertreffen in Brüssel zu Beratungen über weitere Sanktionen gegen Russland. Russischen Banken soll der Zugang zu den europäischen Geldströmen erschwert werden. Ein Verbot künftiger Waffenexporte wird diskutiert. Auch sollen möglicherweise keine Hochtechnologieprodukte mehr an Russland geliefert werden dürfen. Zudem ist in Planung, die Lieferung von Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung an Russland einschränken. Die Sanktionen der Stufe 3, der höchsten in der EU vorgesehenen Stufe, die dann schließlich heute beschlossen werden, sollen Russland den Zugang zu Finanzmärkten und zu Rüstungsgeschäften erschweren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die EU-Sanktionen gegen Russland als unumgänglich. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim-Halbinsel und die fortdauernde Destabilisierung in der Ostukraine seien nicht hinnehmbar.

USA; Russland: Die USA verhängen Sanktionen gegen Russland, die den Energie-, Finanz- und Waffensektor betreffen.

Brasilien: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der brasilianischen Polizei Gewalt und Folter an Gefangenen vor. Allein 2010 seien mehr als 60 Fälle bekannt geworden. Die meisten Fälle ereignete sich binnen der ersten 24 Stunden im Polizeigewahrsam. Betroffene müssten nach ihrer Freilassung jedoch drei Jahre oder länger warten, bis sie Chancen auf eine gerichtliche Anhörung bekämen. Frische Spuren, die auf Misshandlungen hindeuteten, gebe es dann nicht mehr.

Schweiz; Deutschland: Die Schweizer Großbank UBS zahlt den Rekordbetrag von 300 Millionen Euro an das deutsche Finanzamt, um den Streit wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu beenden, der durch den Ankauf einer Steuerdaten-CD durch nordrhein-westfälische Steuerbehörden im Jahr 2012 seinen Anfang nahm.

Rottenburg am Neckar, 29.07.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Unwetter führen in der Nacht von gestern auf heute zu vollgelaufenen Keller, zu überfluteten Fahrbahnen und zu erheblichen Sachschäden. So werden beispielsweise Autos von umknickenden Bäumen beschädigt. Ein Mann ertrinkt in seinem überfluteten Keller. Wasserschäden führen zum Ausfall eines Bahn-Stellwerks, weswegen ICE-Hochgeschwindigkeitszüge umgeleitet werden müssen. In Münster stehen auch den Tag über noch tausende Keller sowie mehrere Straßen unter Wasser.

Rheinland-Pfalz, Deutschland; Afghanistan: Rheinland-Pfalz will bis auf weiteres keine Menschen mehr nach Afghanistan abzuschieben, da dort die Sicherheitslage immer schlechter wird. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßt die Entscheidung als hoffentlich richtungsweisend für die übrigen deutschen Bundesländer.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Aufgrund neuer Unwetter fallen am Frankfurter Flughafen 92 Verbindungen gänzlich aus, zwölf weitere werden u.a. auf Hamburg und Stuttgart umgeleitet.

Rottenburg am Neckar, 29.07.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Tuttlingen, Baden-Württemberg, Deutschland; Rottweil, Baden-Württemberg, Deutschland: In Tuttlingen und in Rottweil kommt es in der Nacht von gestern auf heute zu erheblichen Unwetterschäden.

Rottenburg am Neckar, 29.07.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland: Fortsetzung der Streiks im privaten Omnibusgewerbe. Heute sind Busfahrerstreiks in Schwäbisch Hall, Neuenstadt und Neckarsulm geplant.

Tübingen-Weilheim, 28.07.2014 - Peter Liehr

Paris, Frankreich: Die Pariser Staatsanwaltschaft verneint Angaben der Zeitung Le Parisien, denen zufolge es gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy neue Ermittlungen gebe. Le Parisien bezog sich auf Vorwürfe, denen zufolge Sarkozy seinen Wahlkampf im Jahr 2007 möglicherweise illegal finanziert haben soll. Gegen Sarkozy wird jedoch wegen anderer möglicher Vergehen ermittelt, darunter der Vorwurf, dass er einen Staatanwalt bestochen habe.

Libyen: Die Übergangsregierung weist alle Armeekräfte in Bengasi an, die Kampfhandlungen einzustellen. Auch die Aufständischen werden zum Einstellen der Kampfhandlungen aufgefordert. Für die Menschen in Bengasi sei die Lage untragbar geworden, so die Begründung der libyschen Regierung in Tripoli.

Sierra Leone: Ein an Ebola erkrankter Arzt stirbt in einer Klinik in Sierra Leone. Er hatte sich bei seiner Arbeit mit dem Erreger angesteckt.

Rottenburg am Neckar, 29.07.2014 - Peter Liehr

Provinz Chinjang, China: Eine Gruppe bewaffneter Uiguren greift Polizeiquartiere an. Die Polizei schießt daraufhin in die Menge.

Rottenburg am Neckar, 30.07.2014 - Peter Liehr

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