Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 31.07.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Israel-Palästina-Konflikt

Gazastreifen, Palästina; Israel: Fortsetzung der israelischen Angriffe im Gazastreifen. Die palästinensische Autonomiebehörde gibt die Zahl der im Gazastreifen Getöteten des Abends mit inzwischen 1 390 an.

Israel: Israel zieht weitere 16 000 Reservisten ein, was zu insgesamt 86 000 eingezogenen Reservisten führt.

Israel, Gazastreifen, Palästina: Israel will eine neue Waffenruhe nur akzeptieren, wenn sein Militär weiterhin Tunnel im Gazastreifen zerstören kann.

Gazastreifen, Palästina; Israel: Erneut wird bei Angriffen im Gazastreifen eine UNO-Schule getroffen.

Ägypten; Israel: Eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation, die mehrere Stunden lang mit ägyptischen Vermittlern über eine mögliche Waffenruhe verhandelten, kehrt aus Ägypten zurück.

USA; Israel: Die USA liefern weitere Munition an Israel. Israel darf eigene Munitionsbestände aus einem Lager auffüllen, das die USA in Israel unterhalten.

Russland-Ukraine-Konflikt

Europäische Union; Russland: Die EU will die neuen Sanktionen gegen Russland heute endgültig verabschieden. Die Sanktionen der Stufe 3, der höchsten von der EU vorgesehenen Stufe, werden beschlossen. Russland droht im Gegenzug mit starken Einschränkungen im Energielieferbereich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürchtet nicht, dass Russland seine Gaslieferung nach Europa drosseln oder gar einstellen wird. Allzu sehr sei Russland von den Gasexporteinnahmen abhängig. Es handle sich um eine gegenseitige Abhängigkeit.

Ukraine

Ukraine; Vereinte Nationen: In der Ostukraine sollen heute in Erfüllung des Wunsches von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Tag lang die Waffen der ukrainischen Regierungstruppen schweigen, um Ermittlern den Zugang zum Wrack des abgestürzten Verkehrsflugzeugs zu ermöglichen. Bislang konnten Expertenteams noch nicht zur Absturzstelle des Passagierflugzeugs in der umkämpften Ostukraine gelangen. Bis zu 80 Leichen sind noch nicht geborgen. Experten aus den Niederlanden und Australien gelingt es heute tatsächlich erstmals, zum Wrack des Flugzeugs zu gelangen.

Kiew, Ukraine: Das ukrainische Parlament berät in einer Sondersitzung über den geplanten Rücktritt von Parlamentspräsident Jazenjuk. Das Parlament lehnt den Rücktritt ab und spricht Jazenjuk das Vertrauen aus.

Kiew, Ukraine: Das ukrainische Parlament beschließt eine Kriegssteuer. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig 1,5 Prozent ihres Einkommens abgeben, damit die Armee besser ausgerüstet werden kann.

Russland; Europa: Russland wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil es den Yukos-Konzern zerschlug. Russland wird verurteilt, den den früheren Aktionären 1,9 Milliarden Euro Entschädigung zustehen. Erst vor wenigen Tagen wurde Russland in derselben Sache vom UN-Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt.

USA; Frankreich; Welt: Amazon fordert niedrigere Preise für E-Books. Ein Streit des Online-Buchhandelsimperiums mit dem französischen Großverlegers Hachette ist Hintergrund der Forderung.

Argentinien

Staatspleite

Argentinien: Argentinien ist zum zweiten Mal nach 2001 faktisch zahlungsunfähig. Bis zum Beginn des heutigen Tages hätte sich Argentinien mit zwei Hedgefonds einigen müssen, die auf die Auszahlung der gesamten Schulden pochten und, anders als andere Fonds, zu keinem Entgegenkommen gegenüber Argentinien bereit waren.

Argentinien; Brasilien; Kolumbien; Chile: Südamerikanische Währungen, darunter der brasilianische Real, der kolumbische Peso und der chilenische Peso, geraten aufgrund der bevorstehenden argentinischen Staatspleite unter Druck.

Liberia: Liberia schließt wegen der Ebola-Seuche alle schulen, schickt fast alle Staatsbediensteten in den Urlaub und lässt öffentliche Gebäude desinfizieren. Liberia wird von einer äußerst aggressiven Variante des Ebola-Virus heimgesucht. Von rund 1 200 Infizierten ist die Rede. Über die Hälfte davon sollen der Erkrankung schon erlegen sein.

London, England, Großbritannien: Öffentliche Untersuchungs-Anhörung zum Mord an Alexander Litwinienko, der im November 2006 an einer Vergiftung mit Polonium starb.

Deutschland

Deutschland: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland fordert mehr politische Teilhabe der in Deutschland lebenden Türken.

Deutschland: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier befürchtet eine zunehmende Judenfeindschaft in Deutschland. Es sei erschreckend, dass in Deutschland Menschen Parolen brüllten, die an Judenfeindschaft nicht mehr zu überbieten seien. Steinmeier, der sich betont an die Seite der jüdischen Bevölkerung Deutschlands stellt, fordert, dass der Antisemitismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird.

Münster, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Staatsanwaltschaft Münster stellt die Ermittlungen gegenüber der Universitätsklinik Münster ein. Eine Manipulation bei Lebertransplantationen kann nicht nachgewiesen werden.

Italien: Das Erscheinen der italienischen Traditions-Tageszeitung L'Unità wird heute eingestellt, die letzte Ausgabe erscheint.

Türkei

Türkei: Der Filmregisseur Fatih Akin sagt eine Filmproduktion über die Ermordung Hrant Dinks ab. Die angefragten Schauspieler hätten sein Drehbuch als zu drastisch abgelehnt. Fatih Akin plant nun, einen Film über die Verfolgung der Armenier zu drehen.

Türkei; Welt: Ab heute können im Ausland lebende Türkinnen und Türken den türkischen Präsidenten wählen. Es handelt sich um das erste Mal, dass in Deutschland lebende Türkinnen und Türken den Präsidenten wählen können, ohne in die Türkei zu reisen. Sieben Wahllokale gibt es in Deutschland. Ein Briefwahlrecht ist in der türkischen Verfassung nicht vorgesehen. In der Türkei selbst findet die erste Direktwahl des Staatspräsidenten erst am 10.08.2014 statt.

Rottenburg am Neckar, 31.07.2014 - Peter Liehr