Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 08.09.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2, Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk.

Welt: Weltweite Lesung von Texten Edward Snowdens durch ranghohe Autorinnen und Autoren sowie durch Theaterschauspielerinnen und -schauspieler.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Die Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig. Die pro-russischen Separatisten wollen mit der Kiewer Regierung darüber verhandeln, die selbst ernannten Volksrepubliken Donetzk und Lugansk aus der Ukraine auszugliedern. Das dazu vorgesehene nächste Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktrgruppe ist noch nicht terminiert. Die Separatisten zeigen sich zufrieden mit der Waffenruhe. Man würde nunmehr als Verhandlungspartner anerkannt, und es gelte nun, die militärische Phase in eine politische Phase der Auseinandersetzung umzulenken. Am kommenden Mittwoch könnte laut Separatistenangaben ein Gefangenenaustausch stattfinden.

Moskau, Russland; Kiew, Ukraine: Die Präsidenten von Russland und der Ukraine Putin und Poroschenko wollen ihren Friedensdialog weiter fortsetzen. Beide Politiker beraten Kreml-Angaben zufolge telefonisch über eine friedliche Beilegung des Russland-Ukraine-Konflikts. Das Telefonat wird von der Kiewer Regierung bestätigt.

Mariupol, Ukraine: Die Ukraine werde die Stadt Mariupol niemals aufgeben, so der ukrainische Präsident Poroschenko bei einem Besuch der Stadt. Poroschenko ordnet an, weitere Panzer und Raketenwerfer in die Region zu verlegen.

USA; Ukraine; Kanada; Rumänien; Spanien; Türkei; Russland: Die USA und die Ukraine beginnen mit einem dreitägigen Mittelmeer-Seemanöver unweit der Krim-Halbinsel, an dem auch Marinetruppen aus Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei teilnehmen. Russland kritisiert das Manöver als unpassend und verlegt ein Kriegsschiff ins Mittelmeer.

Europäische Union; Russland: Debatten in der EU über weitere Sanktions-Verschärfungen gegen Russland, die v.a. gegen russische Banken und Energiekonzerne gezielt sein sollen, denen der Zugang zu europäischen Krediten erschwert werden soll. Russland droht dem Westen daraufhin mit einem Überflugsverbot für westliche Fluglinien. Russlands Ministerpräsident Dimitrij Medvedew sagt, ein Überflugsverbot könnte viele westliche Fluglinien in den Bankrott treiben. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein Maßnahmenpaket, das jedoch mit einigen Tagen Verspätung in Kraft treten und möglicherweise ganz oder teilweise noch einmal überdacht werden soll. Mit der Verzögerung soll einem möglichen Zugehen der russischen auf die ukrainische Seite Rechnung getragen werden können.

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Der Internationale Währungsfonds fordert von Deutschland mehr Investitionen. öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur seien auch im Interesse Deutschlands, so IWF-Chefin Christine Lagarde.

Deutschland: Diskussionen auf Bundes- und Länderebene über strengere Gesetze gegen Islamisten, nachdem in den vergangenen Tagen selbst ernannte "Sharia-Polizisten"durch Wuppertal liefen und dort Muslime ansprachen, um sie vom Alkoholtrinken, vom Glücksspiel und vom Besuch von Konzerten abzuhalten.

Deutschland: Die Deutsche Bahn ruft die Lokführergewerkschaft GDL zum Einlenken auf. Die Bahn betont zugleich, sie wolle nicht mit juristischen Mitteln gegen die Streikvorhaben der GDL vorgehen. Die Gewerkschaft ließ im Vorfeld verlauten, sie bereite nach dem jüngsten Warnstreik eine Urabstimmung für einen unbefristeten Lokführerstreik vor. Die Bahn bezweifelt den Sinn einer solchermaßen harten Maßnahme zur Durchsetzung höherer Gehälter.

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Land Baden-Württemberg schaltet sich in den Streit über die Qualität des Grundwassers im Umfeld des Bahnbauprojekts "Stuttgart 21" ein. Das Umweltministerium schlägt vor, dass eine Behörde das Wasser, das bei den Tiefbauarbeiten abgepumpt und über Brunnen wieder in den Boden gepumpt wird, überprüfen soll. Bislang ist ein Forschungsinstitut von der Bahn dafür beauftragt. Umweltschützer monierten, dass dem Wasser in den kilometerlangen Eisenrohren Rost zugesetzt würde, der Grundwasser und Neckarwasser belasten würde. Die Grenzwerte für Eisen würden überschritten, so der Vorwurf.

Staufen im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland: Ein neuerer Anbau des denkmalgeschützten historischen Rathauses wird von heute an abgerissen. Das Gebäude wurde nebst über 270 weiteren nach den vor sieben Jahren vorgenommenen Geothermie-Bohrungen durch Erdhebungen beschädigt. Unmittelbar vor den Geothermiebohrungen war das Rathaus gerade aufwändig saniert worden. An der Stelle des nunmehr abgerissenen Rathaus-Teils soll ein Brunnen gebaut werden, um Wasser abzupumpen, damit die Erdhebungen abnehmen.

Ravensburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Tiefgarage unter der Ravensburger Altstadt, in der am vergangenen Samstag ein Großbrand ausbrach, ist, wie heute von Statikern festgestellt wird, nicht einsturzgefährdet.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Prozessbeginn gegen vier Islamisten, die u.a. im Frühjahr 2013 den Chef der rechtsextremen Partei "Pro NRW" ermorden wollten. Der 27-jährige Hauptangeklagte wird außerdem für den versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof am 10.12.2012 verantwortlich gemacht. Er wird nach Angaben seines Anwalts zu den Tatvorwürfen schweigen. Der Prozessbeginn verzögert sich aufgrund eines Befangenheitsantrags der Verteidigung.

Vatikan; Deutschland: Annette Schavan wird in ihr Amt als deutsche Botschafterin beim Vatikan eingeführt.

China; Welt: Der chinesische Internet-Großhändler Alibaba plant den größten Börsengang der Geschichte. Über 20 Milliarden US-Dollar sollen bei Aktionären eingesammelt werden. Der Börsengang wird von heute an in Roadshows beworben. Alibaba dominiert mit einem Anteil von 4/5 den chinesischen Internethandel und damit den größten Internethandelsraum der Welt. Die Verkaufszahlen sind größer als diejenigen von Amazon und Ebay zusammengenommen.

Australien: Der Bau eines neuen Kohlehafens an der australischen Küste nahe dem Great Barrier Reef soll umweltfreundlicher erfolgen als bisher geplant, dies setzten Umweltschützer durch. Der Aushub für den Hafen soll an Land gelagert werden, anstatt, wie bislang geplant, schlicht auf das Great Barrier Reef gekippt zu werden.

Welt: Der Präsident des Weltfußballverbandes Sepp Blatter kandidiert erwartungsgemäß für eine vierte Amtszeit.

Die Ebola-Epidemie

USA; Afrika: Die USA wollen Soldaten nach Westafrika zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie schicken. Sie sollen Isolierstationen aufbauen, Ausrüstung liefern und die Sicherheit der Helfer gewährleisten. Das Virus laufe Gefahr, zu mutieren, sich weiter zu entwickeln und somit auch zu einer Gefahr für die USA zu werden, so US-Präsident Barack Obama, der mit seinem Vorhaben auf einen Hilferuf aus der betroffenen Region reagiert. Der internationale Flughafen Accra in Ghana soll als Drehkreuz der Aktion dienen. Die USA entsandten bereits rund 100 Gesundheitsexperten in die Krisenregion.

Liberia: In Liberia ist Experteneinschätzungen zufolge in den nächsten Wochen mit tausenden neuen Ebola-Toten zu rechnen.

Santiago de Chile, Chile: Sprengstoffanschlag in einem Restaurant, das in die U-Bahn-Station "Escuela Militar integriert ist. Ein Sprengsatz soll in einem Abfallbehälter des Restaurants in der bei der Militärakademie gelegenen Metrostation deponiert worden und explodiert sein. Mehrere Menschen werden verletzt, zwei lebensgefährlich. Einer Verletzten müssen die Hände amputiert werden. Präsidentin Michelle Batchelet beruft den nationalen Sicherheitsrat ein.

Irak: Vereidigung einer neuen Regierung. Präsident Abadi legt den Amtseid ab. Zwei Mitglieder seines Kabinetts, in dem alle politischen Kräfte des Landes vertreten sind, wird Abadi erst in den kommenden Tagen benennen: den Verteidigungs- und den Innenminister. Das Regierungsprogramm Abadis wird mit großer Mehrheit angenommen.

Rottenburg am Neckar, 08.09.2014 - Peter Liehr