Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 10.10.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Luxemburg; Europäische Union: EU-Innenministertreffen in Luxemburg, zweiter Tag. Nach der gestrigen Einigung auf einen gemeinsamen Umgang mit Flüchtlingen wird beschlossen, das Mittelmeer stärker zu überwachen und das Handlungsfeld von Schlepperbanden auf diese Weise einzuschränken. Eine grundlegende Veränderung der umstrittenen europäischen Flüchtlingspolitik wird nicht beschlossen.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Die Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr wirken sich auch auf die Seenotrettung aus. An Nord- und Ostsee kann die Bundeswehr derzeit nur einen Rettungshubschrauber einsetzen. Sie arbeitet deshalb mit privaten Diensten zusammen, um den Mangel aufzufangen.

Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält an der rigiden Haushaltspolitik fest. Er zeigt sich jedoch mittelfristig offen höheren Investitionen gegenüber, vorausgesetzt, die Staatsverschuldung steigt dadurch nicht. Das Übermaß an öffentlicher Verschuldung müsse auf ein vertretbares Maß zurückgefahren werden, so Schäubles Priorität. Schäuble ist u.a. das dadurch erreichte Vertrauen internationaler Investoren wichtig.

Berlin, Deutschland: In Nachfolge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weill wird der CDU-Politiker Bouffier neuer Bundesratspräsident

Deutschland: Die Anwälte von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ziehen die Beschwerde gegen das Urteil des Kölner Landgerichts zurück, das einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Buches Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle nicht stattgab. Kohl will nicht weiter gegen die Veröffentlichung vorgehen.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2014 - Peter Liehr

Deutschland: Die SWR-Fernsehsendung Nachtcafé unter dem Titel "Lebenslange Liebe - völlig überholt?" setzt sich u.a. mit dem Thema offene Beziehung und Polyamorie auseinander.

Rottenburg am Neckar, 11.09.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: "Economy for the Common Good" - unter diesem Titel hält Christian Felber in Tübingen einen Vortrag.

Rottenburg am Neckar, 08.07.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland: Ein Falschfahrer verursacht auf der Autobahn A5 zwischen Efringen-Kirchen und Weil am Rhein einen Unfall mit mehreren Verletzten.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2014 - Peter Liehr

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Zehn Autoren, Illustratoren und Übersetzer werden auf der Frankfurter Buchmesse mit dem Jugendliteraturpreis des Bundesfamilienministeriums ausgezeichnet.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2014 - Peter Liehr

Brandenburg, Deutschland: Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen rot-roten Landesregierung.

Rottenburg am Neckar, 09.10.2014 - Peter Liehr

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Ende des 37. Kongresses der deutschen Soziologie. Der Kongress befasste sich mit Krisen.

Rottenburg am Neckar, 09.10.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland; China: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin. Um eine deutsch-chinesische Technologiepartnerschaft geht es unter anderem, außerdem will Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel Menschenrechtsfragen ansprechen.

Deutschland; Frankreich; Ukraine; Russland: Deutschland und Frankreich machen der OSZE das Angebot für einen Drohneneinsatz in der Ostukraine. Nun wird auf Zustimmung oder Ablehnung der OSZE-Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland, gewartet.

Moskau, Russland: Die russische Regierung will die Menschenrechtsorganisation "Memorial" auflösen lassen. Entsprechende Anträge werden heute durch das Justizministerium eingereicht. Am 13.11.2014 soll das oberste russische Gericht über die Auflösung entscheiden. "Memorial" gilt als wichtigste Nichtregierungsorganisation Russlands. Sie wird von der deutschen Bundesregierung gefördert und musste sich deshalb deshalb ins Register ausländischer Agenten eintragen lassen.

Armenien; Russland: Tausende Menschen protestieren in Armenien gegen den heute mittels Unterzeichnung der Dokumente dingfest gemachten Beitritt ihres Landes zur von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion.

Bamako, Mali: Mali beginnt mit der klinischen Erprobung eines Ebola-Impfstoffs.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Kobane, Syrien; Türkei: Die Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" unternehmen erhebliche Anstrengungen, um nahe Kobane zur türkischen Grenze vorzurücken.

Türkei: Seit Beginn der Proteste und Zusammenstöße von Islamisten und Kurden in der Türkei im Zusammenhang mit dem Vorrücken der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien sind in der Türkei offiziellen Angaben zufolge bis heute Morgen über 30 Menschen getötet worden.

Italien; Syrien: Italien will sich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien engagieren.

Stockholm, Schweden; Indien; Pakistan: Der Friedensnobelpreis geht ,wie heute bekannt gegeben wird, an eine pakistanische Kinderrechtlerin und einen indischen Kinderrechtler - die 14-jährige Schülerin Malala Yousef Sey aus dem pakistanischen Svat-Tal, die sich seit ihrem 11. Lebensjahr für das Recht von Mädchen auf Schulbildung einsetzt und der dafür vor zwei Jahren und einem Tag von Taliban-Extremisten ins Gesicht geschossen wurde, sowie der indische Ingenieur Satyati, der sich seit Jahren in einer Organisation engagiert, die sich gegen Kinderarbeit einsetzt. Die bislang jüngste Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousef Sey wurde durch die auf ihre Peiniger bezogene Aussage bekannt: "Sie können auf meinen Körper schießen, meine Träume werden sie nicht töten." Der Inder Satyati, der binnen 30 Jahren 80 000 Kinder aus der Kinderarbeit befreite, besucht insbesondere Bergwerke, um dort Kinderarbeit zu bekämpfen. Malala Yousef Sey widmet ihren Preis allen unterdrückten Kindern der Welt.

Afghanistan: Ein 2012 von Talibankämpfern entführter deutscher Entwicklungshelfer kommt nach über 2 1/2 Jahren Geiselhaft frei. Wie die Freilassung des im Januar 2012 Verschleppten erreicht wurde, wird nicht öffentlich.

Hongkong, China: Tausende Menschen demonstrieren für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Gespräche der Protestierenden mit der Regierung wurden im Vorfeld abgesagt. Die Polizei ruft die Demonstrierenden auf, Hindernisse in den Hauptverkehrsstraßen wegzuräumen.

Rottenburg am Neckar, 10.10.2014 - Peter Liehr