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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 09.12.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Paris, Frankreich; OECD: Veröffentlichung einer Studie über die Kluft zwischen Arm und Reich in den OECD-Ländern. In den meisten OECD-Ländern wuchs die Kluft, auch in Deutschland. Dies wirkt sich inzwischen negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Umverteilungspolitik durch Steuern und Transfer sei nicht zwangsläufig wachstumsfeindlich, sie müsse lediglich zielgerichtet sein, so ein OECD-Sprecher.

Deutschland

Deutschland: Das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte lässt den Handel mit 80 Arzneiprodukten von 16 Pharmaunternehmen ruhen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Unternehmen die Zulassungsstudien für die Arzneimittel bei dem indischen Unternehmen GVK Biosciences durchführen ließen, das offenbar unzulängliche Studien erstellte.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Beginn eines CDU-Bundesparteitags. Nach einer Rede der Parteivorsitzenden Merkel sind die Delegierten aufgerufen, ihre Vorsitzenden zu wählen. Für Merkel und ihre sieben Stellvertreter gibt es keine Gegenkandidaten. Merkel wird mit 96,7 Prozent der Stimmen zum achten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Ursula von der Leyen wird nur mit mäßigem Stimmerfolg als eine der Merkel-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter wiedergewählt.

Thüringen, Deutschland: Die neue thüringische Landesregierung verhängt als erste offizielle Amtshandlung einen Winter-Abschiebestopp in 15 Asylländer.

Dresden, Sachsen, Deutschland; Thüringen, Deutschland: Das Landgericht Dresden beantragt die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des Linken-Politikers und neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Hintergrund ist Ramelows Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland: Jürgen Kaube wird, wie heute beschlossen wird, ab ab 01.01.2015 in Nachfolge Frank Schirrmachers einer der vier Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zürich, Schweiz: NZZ-Chefredakteur Markus Spillmann wird entlassen. Der von ihm betriebene Digitalisierungskurs stieß auf Ablehnung.

Luxemburg; Welt: Neue Dokumente belegen, welchen Aufwand zahlreiche - auch deutsche - Unternehmen betrieben, um in Luxemburg Steuern zu sparen. Sie rechneten offenbar mit Hilfe der Luxemburger Verwaltung ihre Steuerquote klein. Der Disney-Konzern habe in Luxemburg eine konzerninterne Bank gegründet, die Steuern auf 1 Prozent herunterdrückte. Der Internet-Kommunikationsdienstleister Skype habe seit 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzen erwirkt. Fast alle großen Beraterfirmen hätten mit Luxemburg zusammengearbeitet.

Ukraine; Weißrussland; Russland: Die ukrainische Regierung ruft für heute zu einem Tag der Ruhe auf. In der Ostukraine soll eine Feuerpause herrschen. Erstmals sollen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wieder Friedensgespräche geführt werden. Man werde die Waffen ruhen lassen, im Falle eines Angriffs werde man jedoch das Feuer erwidern, so wird von beiden Seiten des Ostukrainekonflikts verlautet. Die Waffenruhe ist weitestgehend stabil.

Bagdad, Irak; USA: Der scheidende US-Verteidigungsminister Hagle reist nach Bagdad.

Rottenburg am Neckar, 09.12.2014 - Peter Liehr

USA: Veröffentlichung eines Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdiensts CIA. Die Foltermethoden - Schlafentzug von bis zu 7 1/2 Tagen, Waterboarding, Nächtigen auf kalten Betonböden unter freiem Himmel - wurden an Terrorverdächtigen angewandt. Sie wurden einst mit schönfärberischen Bezeichnungen wie der der "verschärften Verhörmethoden" benannt, dass sie Folter waren, wurde nicht eingestanden. US-Präsident Barack Obama kritisiert die Foltermethoden als inhuman und als schädlich für das Ansehen der USA. Außerdem hätten sie keinen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet. UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte Emerson fordert juristische Konsequenzen. Der Bericht zeige, dass es systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der Menschenrechte gegeben habe. Die verantwortlichen Beamten müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden, so der UN-Sonderberichterstatter. US-Präsident Barack Obama sicherte jedoch bereits im Vorfeld Amnestie für die Folterer und ihre Auftraggeber zu, trotz seiner jetzigen Kritik. Ex-US-Präsident Bush verteidigt heute erneut die Folterer und ihre Methoden. Mehrere einstige Geheimdienstbeamte meinen, der Bericht sei fehlerhaft, einseitig und im Widerspruch zur Realität.

Rottenburg am Neckar, 09.12.2014 und 10.12.2014 - Peter Liehr

Lima, Peru; Welt: Weltklimagipfel. Verhandlungen über die Details des geplanten Weltklimavertrags. Der Gipfel kommt vier Tage vor seinem geplanten Ende in seine entscheidende Phase.

Syrien; Welt: Westliche Industrienationen sagen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien zu.

Iran; Irak; Syrien: Der Iran, der Irak und Syrien vereinbaren eine engere Kooperation zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Rottenburg am Neckar, 09.12.2014 - Peter Liehr

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