Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 10.12.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Verleihung der Nobelpreise. Die 17-jährige Friedensnobelpreisträgerin Malala Yusuf Sey fordert bei dieser Gelegenheit eindringlich eine Verbesserung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche.

Managua, Nicaragua: Tausende Menschen demonstrieren gegen das Projekt des Trans-Nicaragua-Kanals. Ihr Land würde ihnen weggenommen, um das Kanalprojekt zu ermöglichen.

Deutschland

Deutschland: Die Verhandlungen zwischen der Schnellrestaurantkette Burger King und dem bisherigen Betreiber zahlreicher ihrer Restaurants Heko scheitern vorerst. Die wegen Hygienemängeln vorübergehend geschlossenen, von Heko betriebenen Restaurants sollen nach dem Willen beider Seiten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Zum Abschluss des Kölner CDU-Bundesparteitags wird heute schwerpunktmäßig über die innere Sicherheit diskutiert. Aktuelle Tendenzen des Rechtsextremismus und des Islamismus werden debattiert. Der Vorschlag steht im Raum, die Vollverschleierung von Frauen zu verbieten. Im Rahmen weiterer, wirtschafts- und kommunikationstechnischer Punkte auf der Agenda sollen der Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigt und die Förderung von Unternehmensgründern verbessert werden - die CDU will künftig stärker auf Zukunftsthemen wie beispielsweise die Digitalisierung setzen. Der Kompromissvorschlag gegen die kalte Progression wird ohne großen Widerstand akzeptiert. Die Zuwanderung von Ausländern wird von der CDU unterstützt. Kritische Äußerungen erfolgen gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei.

Paris, Frankreich: Die französische Regierung stellt einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftskraft des Landes vor. Darin ist vorgesehen, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von fünf auf zwölf pro Jahr zu erhöhen. Auch sollen der Fernbussektor liberalisiert und die Arbeitsgerichtsbarkeit verbessert werden.

Japan: In Japan wird ein Gesetz zur strengeren Bestrafung von Geheimnisverrat verabschiedet. Die Haftobergrenze wird von einem Jahr auf zehn Jahre erhöht.

Südafrika: Der Fall Oscar Pistorius geht in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht soll entscheiden, ob Pistorius doch wegen Mordes zu verurteilen ist.

Westjordanland, Palästina; Israel: Israelische Soldaten erschlagen im Westjordanland einen palästinensischen Politiker, der an einer Demonstrationskundgebung teilnimmt. Sie traktieren ihn mit Gewehrkolben. Auf dem Weg zum Krankenhaus erliegt er seinen Verletzungen. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas kündigt an, den Vorfall untersuchen zu lassen. Der israelische Verteidigungsminister bedauert den Vorfall und kündigt ebenfalls eine Untersuchung an.

Brasilien: Eine Wahrheitskommission legt ihren Abschlussbericht über die Verbrechen während der von 1964 bis 1985 andauernden Militärdiktatur vor. 463 Menschen wurden während dieser Zeit getötet und 50 000 gefoltert. Insgesamt wurden 100 000 Personen aus politischen Gründen inhaftiert.

Iran: Eine iranische Menschenrechtsanwältin wird nach Angaben ihres Mannes erneut festgenommen. Sie war bereits inhaftiert, wurde freigelassen, dabei jedoch mit einem Berufsverbot belegt, gegen das sie tagtäglich vor der iranischen Anwaltskammer demonstierte.

Afghanistan; USA: Der neue afghanische Präsident Ghani verurteilt die Foltermethoden des CIA, über die gestern ein Untersuchungsbericht veröffentlicht wurde.

Rottenburg am Neckar, 10.12.2014 - Peter Liehr